Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908. (40)

XXXI.  45

Vor  der  Verhängung  einer  fünf  Mark  übersteigenden  Geldstrafe  und  einer  sonstigen
Ordnungsstrafe  ist  dem  Beamten  Gelegenheit  zu  geben,  sich  über  die  ihm  zur  Last  gelegte
Verletzung  seiner  Dienstpflicht  zu  äußern,  sofern  nicht  die  Ordnungsstrafe  schon  vorher  für
den  Fall  der  bestimmt  bezeichneten  Verfehlung  angedroht  war.

Die  Verhängung  der  Ordnungsstrafe  erfolgt  unter  Angabe  der  Gründe  durch  schriftliche
Verfügung  oder  zu  Protokoll.

Über  die  Zuständigkeit  der  Behörden  und  Beamten  zur  Verhängung  von  Ordnungsstrafen
und  über  das  Beschwerdeverfahren  werden,  soweit  erforderlich,  nähere  Bestimmungen  im
Verordnungswege  erlassen.

IV.  Zuständigkeit  und  Verfahren  bei  der  Strafversetzung  und
Dienstentlassung.

8  88.
Zuständigkeit  im  allgemeinen.

Zur  Verhängung  der  Strafversetzung  und  Dienstentlassung  ist  zuständig:

1.  hinsichtlich  der  landesherrlich  angestellten  Beamten  der  Disziplinarhof,

2.  hinsichtlich  der  behördlich  angestellten  etatmäßigen  Beamten  das  denselben  vorgesetzte

Ministerium.
8  809.
Zusammensetzung  des  Disziplinarhofs.

Der  Disziplinarhof  besteht  aus  neun  Mitgliedern  einschließlich  des  Vorsitzenden.  Die
Mitglieder  müssen  ein  Staatsamt,  mindestens  fünf  derselben  ein  Richteramt  bekleiden.  Durch
die  Geschäftsordnung  wird  bestimmt,  in  welcher  Reihenfolge  die  Mitglieder  des  Disziplinarhofs
  an  den  Verhandlungen  teilzunehmen  haben.

Bei  der  mündlichen  Verhandlung  und  Entscheidung  in  den  einzelnen  Disziplinarsachen
haben  sieben  Mitglieder  einschließlich  des  Vorsitzenden  mitzuwirken.  Vier  Mitglieder  müssen
zu  den  ein  Richteramt  bekleidenden  Beamten  gehören.

Die  Mitglieder  des  Disziplinarhofs  und  die  erforderlichen  Stellvertreter  werden  vom
Landesherrn  auf  die  Dauer  von  3  Jahren  ernannt.

Hinsichtlich  der  Ausschließung  und  Ablehnung  von  Mitgliedern  des  Disziplinarhofs  finden
die  Vorschriften  der  Strafprozeßordnung  entsprechende  Anwendung.  Die  Entscheidung  erteilt
endgültig  der  Disziplinarhof.

8  90.
Verfahren  vor  dem  Disziplinarhof.

Der  Disziplinarhof  entscheidet  in  erster  und  einziger  Instanz  mit  Ausschluß  von  Rechtsmitteln,
  vorbehaltlich  des  landesherrlichen  Begnadigungsrechts.

Der  Entscheidung  des  Disziplinarhofs  hat  ein  förmliches  Disziplinarverfahren  vorauszugehen,
  welches  in  einer  schriftlichen  Voruntersuchung  und  in  einer  mündlichen  Verhandlung
besteht  und  auf  das  die  Bestimmungen  der  nachstehenden  §§  91  bis  108  Anwendung  finden.

Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  19/#8.  70