Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLIV. Band. (44)

Protestationen  und  Vormerkungen  im  Hypothekenbuche.  133

S.  310)  adoptirte,  welcher  sich  im  Zweifel  für  die
Vormerkung  entscheidet.

Auch  die  neuere  Gesetzgebung  geht  hier  von
einem  weiten  Gesichtspunkt  aus.  So  werden  nach
der  bayer.  Proz.-Ordn.  v.  29.  April  1869  Vormerkungen
  von  Hypotheken  für  den  Fall,  daß  die
Subhastation  eines  Anwesens  nicht  durchgeführt  werden
  soll,  auch  nach  Eintragung  der  Beschlagnahme
im  Hyp.-Buche  für  zulässig  erklärt,  welche  Bestimmung
  auch  im  Entwurf  der  neuen  Subhastations-Ordnung
  (Art.  33  Abs.  2)  Aufnahme  gefunden  hat.

Man  moöchte  meinen,  daß  hier  ein  Widerspruch
mit  §S.  73  des  Hyp.-Ges.  vorliegt,  welcher  mit  dem
Eintrage  des  gerichtlichen  Verbotes  weder  Einträge
noch  Vormerkungen  in  das  Hyp.-Buch  zuläßt.  Die
Rechtsprechung  hat  sich  jedoch  dafür  entschieden,  daß
§.  73  des  Hyp.-Ges.  nur  bei  der  eigentlichen  Follensperre
  wegen  Concurs-Eröffnung  über  das  Vermögen
  des  Hypothekschuldners  anzuwenden  ist,  und  daß
diese  Foliensperre  wegen  eingetretener  Gant  der  Beschlagnahme
  eines  Hypothekenobjekts  zum  Zwecke  der
Zwangsversteigerung  hinsichtlich  der  Wirkungen  nicht
gleichsteht,  weßhalb  nach  dem  Wegfall  derjenigen
Verfügungsbeschränkung,  deren  Vorhandensein  dem
förmlichen  Eintrage  einer  Hypothek  im  Wege  stund,
die  Umwandlung  der  Vormerkung  in  Eintrag  zu
erfolgen  hat,  wenn  auch  mittlerweile  neue  Beschränkungen
  der  Verfügungsfreiheit  des  Besitzers  eingetreten
  und  im  Hyp.-Buche  eingetragen  wurden  (Bl.
f.  RA.  XXXII  S.  179).

Die  Wirkungen  der  Vormerkung  hat  das  Gesetz
  selbst  in  §.  30  Abs.  2  klar  bezeichnet:  sie  fallen
mit  dem  Zwecke  und  Begriffe  derselben  zusammen;
die  Vormerkung  sichert  dem  Gläubiger  das  Recht
auf  Erwerbung  der  Hypothek  und  zugleich  den  Rang
für  dieselbe.  Die  Vormerkung  einer  Hypothek  erzeugt
  ein  bedingtes  Hypothekrecht.