Protestationen und Vormerkungen im Hypothekenbuche. 133
S. 310) adoptirte, welcher sich im Zweifel für die
Vormerkung entscheidet.
Auch die neuere Gesetzgebung geht hier von
einem weiten Gesichtspunkt aus. So werden nach
der bayer. Proz.-Ordn. v. 29. April 1869 Vormerkungen
von Hypotheken für den Fall, daß die
Subhastation eines Anwesens nicht durchgeführt werden
soll, auch nach Eintragung der Beschlagnahme
im Hyp.-Buche für zulässig erklärt, welche Bestimmung
auch im Entwurf der neuen Subhastations-Ordnung
(Art. 33 Abs. 2) Aufnahme gefunden hat.
Man moöchte meinen, daß hier ein Widerspruch
mit §S. 73 des Hyp.-Ges. vorliegt, welcher mit dem
Eintrage des gerichtlichen Verbotes weder Einträge
noch Vormerkungen in das Hyp.-Buch zuläßt. Die
Rechtsprechung hat sich jedoch dafür entschieden, daß
§. 73 des Hyp.-Ges. nur bei der eigentlichen Follensperre
wegen Concurs-Eröffnung über das Vermögen
des Hypothekschuldners anzuwenden ist, und daß
diese Foliensperre wegen eingetretener Gant der Beschlagnahme
eines Hypothekenobjekts zum Zwecke der
Zwangsversteigerung hinsichtlich der Wirkungen nicht
gleichsteht, weßhalb nach dem Wegfall derjenigen
Verfügungsbeschränkung, deren Vorhandensein dem
förmlichen Eintrage einer Hypothek im Wege stund,
die Umwandlung der Vormerkung in Eintrag zu
erfolgen hat, wenn auch mittlerweile neue Beschränkungen
der Verfügungsfreiheit des Besitzers eingetreten
und im Hyp.-Buche eingetragen wurden (Bl.
f. RA. XXXII S. 179).
Die Wirkungen der Vormerkung hat das Gesetz
selbst in §. 30 Abs. 2 klar bezeichnet: sie fallen
mit dem Zwecke und Begriffe derselben zusammen;
die Vormerkung sichert dem Gläubiger das Recht
auf Erwerbung der Hypothek und zugleich den Rang
für dieselbe. Die Vormerkung einer Hypothek erzeugt
ein bedingtes Hypothekrecht.