308  Heilage  I.

4.  Jan.  (Preußen).  Budgetdebatte  des  Abg.-Hauses.  Die  für  den
Etat  des  Ministeriums  des  Innern  geforderten  35,000  Thlr.  zu
geheimen  Ausgaben  im  Dienste  der  Polizei  werden  mit  großer
Mehrheit  gestrichen.

(Preußen).  Sitzung  der  Anleihecommission  des  Abg.-Hauses.
Hr.  v.  Bismarck  wiederholt  seine  Behauptung,  daß  die  Vereinbarungen
  von  185½  Preußen  allein  das  Recht  geben,  sich  um  Schleswig
  zu  bekümmern  und  daß  der  Schutz  für  die  Deutschen  Schleswigs
  davon  abhange,  daß  Preußen  diese  Vereinbarungen  aufrecht
erhalte.  Er  bestreitet  die  Competenz  des  deutschen  Bundes;  polilische
  Fragen  seien  keine  Rechtsfragen,  nur  Machtfragen;  Preußen
könne  sich  nicht  majorisiren  lassen,  etwa  durch  eine  Majorität,  die
ein  paar  Millionen  repräsentire;  die  deutschen  Großmächte  seien
das  Glashaus,  das  den  deutschen  Bund  vor  europäischem  Zugwind
  schütze.

.  ,  (Sachsen).  Der  Minister  v.  Beust  bemüht  sich,  die  Abstimmung

  Sachsens  in  der  Bundesversammlung  v.  3.  d.  M.  für  Ausweisung

  des  Herzogs  Friedrich  aus  Holstein  zu  rechtfertigen.  —

Entschiedene  Antwort  Beusts  auf  eine  grobe  Note  des  englischen

Gesandten  in  Dresden.

(Donaufürstenthümer).  Fürst  Cousa  genehmigt  die  von
der  Nationalversammlung  beschlossene  Aufhebung  der  Klöster  in  der
Moldau  und  Wallachei.  Großartige  Kundgebungen  im  ganzen  Land
zu  Gunsten  der  Maßregel.  Die  rumänische  Geistlichkeit  leistet  der
Bewegung  Vorschub.

„  (Preußen).  Der  Budgetausschuß  des  Abg.-Hauses  beschließt
fast  einstimmig,  auf  einfache  Ablehnung  des  Budgets  für  1863
anzutragen.

„  „  (Holstein).  Die  einzige  bisher  noch  zurückgebliebene  Stadt  des

Landes,  Heiligenhafen,  sendet  eine  Huldigungsdeputation  an  den

Herzog  Friedrich  nach  Kiel.

(Rußland).  Eine  Regierungsverordnung  in  Polen  befiehlt  die
Sequestrirung  des  beweglichen  und  unbeweglichen  Vermögens  der
Theilnehmer  am  Aufstande  und  legt  den  kath.  Bischöfen  und  Bisthumsverwesern
  eine  abermalige  Contribution  von  18  3,  den  Canonicis
  von  16  ihrer  Einnahmen  auf.

7.  ,  (Preußen).  Die  Commission  des  Abg.-Hauses  beschließt  einstimmig,
  auf  Ablehnung  der  Regierungsvorlage  bezüglich  Ergänzung
  des  Art.  99  der  Verfassung  anzutragen.

„  „  (Sachsen).  Die  l.  Kammer  tritt  einstimmig  den  Beschlüssen  der
II.  Kammer  vom  15.  Dec.  v.  J.  bezüglich  der  schleswig-holsteinischen
  Frage  mit  dem  Zusatze  bei,  daß  „sobald  es  die  Verhältnisse
gestatten,  die  verfassungsmäßigen  Stände  der  betheiligten  Länder  über
die  Thronfolge  gehört  werden  möchten.“

°„  7  (Lichtenstein).  Der  Landtag  beschließt  eine  Adresse  an  den

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