Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

Nr.  32.  157

Auch  die  Anrechnung  einer  Gebühr  auf  einen  Stempel,  z.  B.  der  Erbscheingebühr  nach
Art.  96  KG.  auf  den  Stempel  für  die  Nachlaßauseinandersetzung  nach  Tarifstelle  9  StG.
(ogl.  Art.  96  Abs.  5  GG.)  ist  ausgeschlossen.  Eine  Ausnahme  von  der  Regel,  daß  die
Vorschriften  des  Kostengesetzes  und  des  Stempelgesetzes  neben  einander  angewendet  werden,
enthält  der  Art.  180  Abs.  I  Ziff.  27  KG.

B.  Gemerkungen  zu  einzelnen  Vorschriften.
Zu  Art.  1,  2.

2.  1  Nach  Art.  1  KG.  sind  die  für  die  Tätigkeit  der  Gerichte  und  Behörden  zu  entrichtenden
Gebühren  und  die  von  den  Parteien  zu  ersetzenden  Auslagen  unter  der  Bezeichnung
„Kosten“  zusammengefaßt.  Wo  das  Gesetz  von  Kosten  spricht,  sind  demgemäß  darunter
sowohl  die  Gebühren  als  auch  die  Auslagen  zu  verstehen.

II!  Der  Mindestbetrag  einer  Gebühr  ist  50  Pfennig,  soweit  nicht  im  Gesetze,  z.  B.  in  den
Art.  116,  159,  163  Abs.  II  ein  anderer  Mindestbetrag  bestimmt  ist  (Art.  2).  Auf  die
Schreibgebühren,  die  ihrer  Natur  nach  nicht  Gebühren,  sondern  Auslagen  sind,  bezieht  sich
diese  Vorschrift  nicht  (vgl.  die  Art.  37,  38,  171,  172).

III  Welche  Auslagen  von  den  Pflichtigen  an  die  Staatskasse  zu  ersetzen  sind,  ist  im  Reichs-Gerichtskostengesetz
  und  im  Kostengesetz  erschöpfend  geregelt.  Auslagen  anderer  Art  dürfen
daher  den  Parteien  nicht  aufgerechnet  werden.

Zu  Art.  3.

3.  1  Nach  Art.  3  Ziff.  1  sind  die  sog.  Amtssachen  gebührenfrei.  Die  Entscheidung
darüber,  ob  ein  Gegenstand  als  Amtssache  oder  als  Parteisache  zu  behandeln  ist,  steht  vorbehaltlich
  des  Erinnerungs=  und  Beschwerderechts  der  Finanzbehörden  der  in  der  Hauptsache
zuständigen  Behörde,  bei  Amtshandlungen  des  Notars  diesem  zu  (§  15  der  Verordnung
vom  28.  Dezember  1914,  GVBl.  S.  677).  Der  Begriff  der  Amtssache  erfordert,  daß
eine  Amtshandlung  nicht  nur  im  öffentlichen  Interesse  sondern  auch  von  Amts  wegen  und
unabhängig  von  dem  Verschulden  einer  Partei  vorgenommen  wird.  Amtshandlungen  dieser
Art  sind  beispielsweise  die  Verfügungen  in  Gegenständen  der  Staatsaufsicht  über  die  Gemeinden,
  die  erstmalige  Anweisung  einer  Pension.  Auch  die  Uberweisung  einer  Pension  an
eine  andere  Kasse  bei  einem  Wohnsitzwechsel  des  Pensionsempfängers  ist  in  der  Folge  als
Amtssache  im  Sinne  des  Art.  3  Ziff.  1  zu  behandeln.

II  Nach  Art.  3  Ziff.  3  bleiben  die  in  sonstigen  Gesetzen  sowie  in  Verordnungen  und  Staatsverträgen
  ausgesprochenen  persönlichen  und  sachlichen  Gebührenbefreiungen  aufrechterhalten.  Als
persönliche  Befreiungen  kommen  beispielsweise  die  Gebührenfreiheit  der  bayerischen  Armen-