776  Dritter  Teil:  Die  einzelnen  Materien  des  Reichsrechts.

Die  Bestimmung  der  Dauer  der  Umlaufzeit  ist  ebenfalls  den
Reichskanzler  überlassen,  jedoch  darf  solche  in  der  Regel  den  30.  Sep.
nach  Ablauf  des  betreffenden  Rechnungsjahrs  nicht  überschreiten.

Die  Schatzanweisungen  dienen  demgemäß  zur  Hebung  etwa  eintreenden
  Mangels  parater  Einnahmen  zur  Leistung  fälliger  Schuldigkeiten  und
erscheinen  daher  als  nur  vorübergehende,  sogenannte  schwebende  Schtlden.

Die  Notwendigkeit  dieser  Schatzanweisungen  wird  dadurch  sjerbiegeführt,
  daß  die  etatsmäßigen  Einnahmen  eben  im  erforderlichen  BZetrage
nicht  zu  gleicher  Zeit  den  Verwaltungen  zufließen,  zu  der  die  Mtsgaben
fällig  werden.

3.  Die  Reichsanleihen.

Solche  sind  in  der  Regel  (bis  jetzt  ohne  Ausnahme)  verzinsliche
Schulden.  die  in  der  Form  von  sogenannten  Obligationen  eingegangen
werden.

Durch  die  betreffenden  Anleihegesetze  ist  dem  Reichskanzler  die  Bestimmung
  des  Zinssatzes,  des  Kurses,  der  Kündigungsbedingungen,  der
Ausgabenbesorgung  und  der  Ausgabenstelle  überlassen.

Die  Ausfertigung  ist  benfalls  der  Reichsschuldenverwaltung  übertragen.
(Vergl.  hiezu  die  Reichsschuldenordnung  v.  19.  März  1900  S.  129  88  2—4.

Die  gesetzliche  Klausel,  durch  die  diese  Ermächtigung  erfolgt,  lautet:

„Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  die  nach  §  1  erforderlichen
  Geldmittel  und  die  außerordentlichen  Geldmittel,  welche  in
dem  Reichshaushalts-Etat  für  das  Etatsjahr  zur  Bestreitung
nachbezeichneter  einmaliger  Ausgaben  vorgesehen  sind,  im  Wege
des  Kredits  flüssig  zu  machen  und  zu  diesem  Zweck  im  Nominalbetrage,
  wie  er  zur  Beschaffung  jener  Beträge  von  insgesamt

........  Mk.  —  erforderlich  sein  wird,  eine  verzinsliche,  nach  den

Bestimmungen  des  Gesetzes  vom  19.  Juni  1868  (Bundesgesetzbl.  S.  339)

zu  verwaltende  Anleihe  aufzunehmen  und  Schatzanweisungen  auszugeben.

  (Vergl.  die  Reichsschuldenordnung  vom  19.  März  1900  S.  129.)

Diese  Ermächtigung  wird  jeweils  noch  durch  einen  Kaiserlichen

Erlaß  bekräftigt  und  bestätigt.“

§1  Abs.  1  und  §7  sind  durch  Gesetz  vom  22.  Febr.  1904  S.  66
geändert  worden.

Durch  Gesetz  vom  31.  Mai  1891  S.  321,  abgeändert  durch  Gesetz
vom  28.  Juni  1904  S.  251  und  Verordnung  vom  24.  Januar  1892
S.  303  ist  eine  Reichsschuldbuchordnung  und  am  27.  Januar
1892  Zentralbl.  S.  25  die  Ausführungsbestimmungen  hiezu  erlassen  und
darnach  für  die  zu  verschiedenen  Zinssätzen  erfolgenden  Eintragungen  besondere
  Bücher  angelegt  worden.

§  9  der  Reichsschuldbuchordnung  ist  durch  §  50  des  Gesetzes  vom
18.  August  1896  S.  619  und  8  11  durch  Gesetz  vom  20.  Mai  1898
§  188  S.  807  geändert  worden.

Diese  Reichsschuldbuchordnung  schreibt  in  der  Hauptsache  vor: