Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1912. (39)

18

Gesetzes  vom  18.  August  1879,  die  Entscheidung  der  Kompetenzkonflikte  zwischen  den  Gerichten
  und  den  Verwaltungsbehörden  oder  dem  Verwaltungsgerichtshofe  betreffend).  Der
Umstand,  daß  es  sich  hier  um  eine  Angelegenheit  handelt,  die  dem  Gebiete  der  durch  Reichsgesetze
  geregelten  Unfallversicherung  angehört,  steht  der  Erhebung  des  Zuständigkeitsstreites
vor  dem  bayerischen  Gerichtshofe  für  Kompetenzkonflikte  nicht  entgegen.  Der  Artikel  1  des
Gesetzes  vom  18.  August  1879  überweist  allgemein,  ohne  Unterscheidung  zwischen  Reichsund
  Landesgesetzen,  die  Streitigkeiten  zwischen  den  Gerichten  und  den  Verwaltungsbehörden
oder  dem  Verwaltungsgerichtshofe  über  die  Zulässigkeit  des  Rechtsweges  dem  genannten
Gerichtshofe  zur  Entscheidung  und  dieser  hat  auch  schon  wiederholt  über  die  Zulässigkeit  des
Rechtsweges  auch  in  reichsgesetzlich  geregelten  Angelegenheiten  entschieden  (Vgl.  Sammlung
der  Entsch.  des  Gerichtshofes  für  Kompetenzkonflikte  Band  1  Nr.  11,  25,  26,  30,  33,
38,  44).  Daß  das  Bayerische  Landesversicherungsamt  als  eine  für  das  ganze  Königreich
errichtete  Zeutralverwaltungsstelle  zur  Erhebung  des  Zuständigkeitsstreits  befugt  ist,  steht
außer  Zweifel  (Artikel  9  des  Gesetzes  vom  18.  August  1879  mit  §  1  der  Verordnung
vom  29.  Mai  1886,  die  Errichtung  eines  Landesversicherungsamtes  betreffend).

In  der  Sache  selbst  kommt  Folgendes  in  Betracht.

Die  wirtschaftliche  Sicherung  der  Arbeiter  gegen  die  Folgen  von  Betriebsunfällen  wird
in  der  Begründung  des  Entwurfs  des  Unfallversicherungsgesetzes  vom  6.  Juli  1884  (Verh.
des  Reichstags  5.  Legislaturperiode  IV.  Session  1884  III.  Bd.  Anlagen  S.  66)  als  eine
nicht  dem  Gebiete  des  Privatrechts,  sondern  dem  Bereiche  der  öffentlich-rechtlichen  Verpflichtung
  angehörende  Fürsorgepflicht  bezeichnet,  die  im  Interesse  des  Staates  und  der  Gesellschaft
gelegen  ist.  Der  Anspruch  des  Versicherten  auf  die  Unfallrente  ist  daher  nicht  auf  dem
Rechtswege  vor  den  bürgerlichen  Gerichten  zu  verfolgen,  sondern  wird  durch  die  Organe  der
Unfallversicherung  festgestellt.  Dafür,  daß  der  Anspruch  durch  die  Feststellung  seine  rechtliche
Natur  ändert,  findet  sich  im  Gesetze  kein  Anhalt.  Der  Anspruch  steht  dem  Versicherten  nicht
wegen  seiner  Person  zu,  sondern  als  Angehörigen  der  Arbeiterklasse,  der  die  Fürsorge  des
Staates  gilt.  Auch  aus  den  Bestimmungen  des  §  94  des  Gewerbeunfallversicherungsgesetzes
mit  dem  §  37  des  Bauurnfallversicherungsgesetzes,  wornach  das  Recht  auf  den  Bezug  der
Rente  unter  gewissen,  dem  Privatrechte  nicht  angehörenden  Voraussetzungen  ruht,  ergibt
sich,  daß  es  sich  bei  dem  Anspruch  auf  die  festgestellte  Rente  nicht  um  ein  Individualrecht
des  Versicherten  handelt.  Es  kann  daher  den  Ausführungen  in  der  Entscheidung  des  Reichsgerichts
  vom  14.  Mai  1887,  daß  der  festgestellte  Anspruch  des  Versicherten  gegen  die
Berufsgenossenschaft  auch  der  Verfolgung  vor  den  Zivilgerichten  fähig  ist  und  in  ein  vollstreckbares
  Gebot  der  Zahlung  umgesetzt  werden  kann,  nicht  beigepflichtet  werden.  Auch
Laß  (das  Prozeßrecht  in  Unfallversicherungssachen  §  93  Ziff.  III  S.  572)  verwirft  diese
Ansicht  und  erachtet  den  ordentlichen  Rechtsweg  vor  den  bürgerlichen  Gerichten  zu  dem
Zweck,  um  die  Zwangsvollstreckung  der  Bescheide  und  Urteile  der  Unfallversicherungsinstanzen