Volltext : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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§*  6.  Zumwiderhandlungen  gegen  vorstehende  Vorschriften  werden  mit  Geldstrafe  bis  zu
300  Rup.  oder  Gefängnis  bis  zu  drei  Monaten  oder  Haft  bestraft.

§*  7.  Diese  Verordnung  tritt  am  1.  Oktober  1913  in  Kraft.
Daressalam,  den  9.  September  1913.

Der  Kaiserliche  Gouverneur.
Schnee.

Verordnung  des  Couverneurs  von  Deutsch-Ostafrika,  betr.  die  Führung  von  Hinterlegungsbüchern
  über  Hinterlegungen  Eingeborener.
Vom  29.  September  1913.
(Amtl.  Anz.  für  DO  A.  1913,  Nr.  55,  S.  150ff.)

Auf  Grund  des  §  15  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900,  S.  813),  der  §§8  1
und  3  der  Kaiserlichen  Verordnung,  betreffend  die  Einrichtung  der  Verwaltung  und  die  Eingeborenenrechtspflege
  in  den  afrikanischen  und  Südsee-Schutzgebieten,  vom  3.  Juni  1908  (Reichs-Gesetzbl.  S.  397)
und  des  §  5  der  Verfügung  des  Reichskanzlers  vom  27.  September  1903  (Kol.  Bl.  S.  509)  wird
hiermit  verordnet,  was  folgt:

5  1.  Wer  gewerbsmäßig  Hinterlegungen  von  Geld  oder  geldwerten  Gegenständen  von
Eingeborenen  oder  denselben  rechtlich  gleichstehenden  Farbigen  annimmt,  ist  zur  Führung  eines  fortlaufenden
  Dinterlegungsbuches  nach  beigefügtem  Muster  in  einer  europäischen  oder  der  Suahelisprache
verpflichtet

Diese  Vorschrift  findet  auf  Banken  sowie  Handel=  und  Gewerbetreibende,  die  den  Vorschriften
des  deutschen  Handelsgesetzbuches  entsprechende  Bücher  führen,  keine  Anwendung.

§*  2.  Die  Bücher  sind  mindestens  einmal  jährlich  den  örtlichen  Verwaltungsbehörden  zur
Kontrolle  vorzulegen  und  von  dem  betreffenden  Kontrollbeamten  mit  einem  Kontrollvermerk  zu  versehen.
  Die  Vorsteher  der  örtlichen  Verwaltungsbehörden  sind  befugt,  die  Vorlage  der  Bücher  in
kürzeren  Zeitabschnitten  anzuordnen.

§  3.  Nach  Abschluß  der  Bücher  infolge  Aufgabe  des  Gewerbes  und  nach  Rückgabe  sämtlicher
  Hinterlegungen  sind  die  Bücher  den  örtlichen  Verwaltungsbehörden  abzuliefern  und  von  ihnen
gemäß  §  5  der  Bestimmungen  des  Reichskanzlers  wegen  Vernichtung  der  Rechnungen  und  Kassenbücher
  usw.  vom  25.  Mai  1903  aufzubewahren.

§  4.  UÜbertretungen  dieser  Verordnung  werden  mit  Geldstrase  bis  zu  100  Mark,  im  Falle
der  Nichtbeitreibbarkeit  mit  Haftstrafe  bis  zu  20  Tagen  bestraft.

Gegen  Eingeborene  und  ihnen  rechtlich  gleichstehende  Farbige  finden  die  nach  der  Verfügung
des  Reichskelnhlers  vom  26.  April  1896  zulässigen  Strafen  Anwendung.

Daressalam,  den  29.  September  1913.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.

 

Schnee.
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Nr.  mtu  aliyeweka  feza  Hinter-  hebungs-  g

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