Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1877. (4)

Beil.  I.  9

eines  der  Brandversicherungsanstalt  einverleibten  Cultusgebäudes  die  Verbindlichkeit  jenes  Subjectes
  zur  Entrichtung  der  Brandversicherungsbeiträge  für  dieses  Gebäude  folgt.

Um  eine  Streitigkeit  dieser  Art  handelt  es  sich  nun  aber  in  dem  hier  vorliegenden  Falle.

Denn  es  wird  mit  der  gestellten  Klage  die  Anerkennung  der  Verpflichtung  des  Staatsdrars
  zur  Leistung  der  Brandversicherungs-Beiträge  für  die  in  der  Klage  näher  bezeichneten
Kultusgebäude  zu  Feuchtwangen  und  folgeweise  die  Befreiung  der  klagenden  Kirchengemeinde
von  der  ihr  im  administrativen  Wege  wegen  Unvermögendheit  der  primär  zahlungspflichtigen
Kirchenstiftung  auferlegten  Verbindlichkeit  für  jene  Beiträge  aufzukommen,  erstrebt,  und  es
ist  dieses  Begehren  in  erster  Reihe  auf  die  Behauptung  gestützt,  daß  das  Staatsärar,  als
unbestritten  secundär  baupflichtig  hinsichtlich  der  fraglichen  Cultusgebäude,  eben  in  Folge  dieser
subsidiären  Baupflicht  auch  zur  Entrichtung  der  Brandversicherungsbeiträge  für  diese  Gebäude
nach  den  bestehenden  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  Reihenfolge  der  Concurrenzpflichtigen
zu  Cultusbauten  zunächst  verpflichtet  sei,  wenn  und  soweit  die  primär  baupflichtige  Kirchenstiftung
  selbst  die  Mittel  zur  Bestreitung  der  Beiträge  nicht  besitze,  in  zweiter  Linie  aber
darauf,  daß  diese  Verpflichtung,  selbst  wenn  sie  dem  Aerar  nicht  schon  gesetzlich  obliegen
würde,  doch  jedenfalls  durch  Verjährung  für  dasselbe  begründet  worden  wäre.

Die  Klage  ist,  auch  soweit  sie  den  Rückersatz  der  von  der  Kirchengemeinde  durch  Umlagen
  beigetriebenen  Geldbeträge  bezielt,  nicht  gegen  die  betreffende  Verfügung  der  Verwaltungsbehörde
  als  solche  gerichtet;  Klägerin  bestreitet  nicht  die  Gesetzmäßigkeit  dieser  Verfügung
an  sich,  verlangt  nicht  Zurücknahme  oder  Aufhebung  derselben,  sondern  will  nur  Vergütung
der  von  ihr  in  Folge  des  administrativen  Zwanges  gemachten  Geldleistungen  von  Seite  desjenigen,
  der  nach  ihrer  Behauptung  zu  diesen  Leistungen  civilrechtlich  verpflichtet  gewesen  wäre.

Es  wird  sohin  mit  der  Klage  lediglich  ein  Privatrechtsanspruch  auf  Grund  bestehender
Rechtsnormen  verfolgt  und  erscheint  deshalb  für  dieselbe  die  Zuständigkeit  der  Gerichte  begründet.


Ob  der  Klagsanspruch  dadurch  ausgeschlossen  sei  oder  nicht,  daß  in  dem  Vorprozesse
zwischen  dem  k.  Fiscus  und  der  Hauptkirchenstiftung  Feuchtwangen  bereits  rechtskräftig
ausgesprochen  worden  ist,  der  k.  Fiscus  sei  als  blos  secundär  baupflichtig  bezüglich  der  in
Frage  befindlchen  Gebäude  nicht  schuldig,  die  Brandversicherungsbeiträge  für  dieselben  zu  entrichten,
  gehört  zur  Prüfung  in  der  Sache  selbst  und  kann  daher  bei  der  Entscheidung  über
die  Zuständigkeitsfrage  nicht  in  Betracht  kommen.

Auch  der  Umstand  vermag  an  der  Zuständigkeit  der  Gerichte  nichts  zu  ändern,  daß  der

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