Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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Ehmtlicher  Teisa#

Gesetze;  Verordnungen  der  Reichsbehörden;  Verträge.

Kllerhöchste  Verordnung,  betr.  die  Knwendung  der  Vorschriften  des  Dreußischen

Gesetzes  über  den  Waffengebrauch  des  Q#tärs  vom  20.  März  1837.

Vom  23.  Dezember  1912.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König  von  Preußen  usu.,
verordnen  auf  Grund  des  §  1  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900  S.  813),  was  folgt:

5  1.  Die  Vorschriften  des  Preußischen  Gesetzes  über  den  Waffengebrauch  des  Militärs  vom
20.  März  1837  (Preußische  Gesetzsamml.  S.  60)  finden  im  Schutzgebiete  Deutsch-Südwestafrika  auf
die  Schutztruppe  dieses  Schutzgebiets  entsprechende  Anwendung.

Der  Gouverneur  wird  ermächtigt,  nach  Anhörung  des  Kommandeurs  die  nach  den  bestehenden
Verhältnissen  im  Schutzgebiet  erforderlichen  Abänderungen  und  Zusätze  über  den  Waffengebrauch  der
Schutztruppe  gegen  Eingeborene  anzuordnen.

5  2.  Vorstehende  Verordnung  tritt  sechs  Wochen  nach  ihrer  Verkündung  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem  Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Neues  Palais,  den  23.  Dezember  1912.
(L.  S.)  gez.  Wilhelm  I.  K.
ggez.  v.  Bethmann  Hollweg.

       

Verordnung  des  Gouverneurs  von  Deutsch-Ostafriko,  betr.  die  strafrechtlichen
und  Oisziplinarverhältnisse  der  farbigen  Angehörigen  der  Katserlichen  Dolizeitruppe
für  Deutsch-Ostafrika.

Vom  19.  Oktober  19127).

Auf  Grund  des  §5  1  der  Verordnung  des  Reichskanzlers  vom  5.  Februar  1912  (Kolonialblatt
  S.  193)  wird  hiermit  verordnet  was  folgt:

Abschnitt  I.
Strafgerichtsordnung.

&5  1.  Das  strafgerichtliche  Verfahren  gegen  farbige  Angehörige  der  Polizeitruppe  richtet  sich,
soweit  nicht  im  nachstehenden  abweichende  Bestimmungen  getroffen  find,  nach  den  sinngemäß  anzuwendenden
  Grundsätzen:

1.  der  Militärstrafgerichtsordnung  vom  1.  Dezember  1898,  sowie  der  Verordnung  betreffend
  das  strafgerichtliche  Verfahren  gegen  Militärpersonen  der  Kaiserlichen  Schuttruppe
  vom  2.  November  1909;  re

2.  des  Militärstrafgesetzbuches  vom  20.  Juni  1872  und  des  Einführungsgesetzes  zu
demselben  vom  20.  Juni  1872;

3.  der  Verfügung  des  Reichskanzlers  wegen  Ausübung  der  Strafgerichtsbarkeit  und
der  Disziplinargewalt  gegenüber  Eingeborenen  in  den  deutschen  Schutzgebieten  von
Ostafrika,  Kamerun  und  Togo  vom  22.  April  1896  (Kolonialblatt  Seite  241).

8  2.  Die  strafbaren  Handlungen  find  den  Verhälltnissen  des  Schutzgebiets  gemäß  derartig
zu  beurteilen,  daß  die  freieste  Auffassung  der  gesetzlichen  Bestimmungen  Platz  greift.  Insbesondere
wird  bei  zahlreichen  durch  das  Militärstrafgesetzbuch  mit  Strafe  bedrohten  Handlungen  eine  weilgehende
  Milde  anzuwenden  sein,  da  die  strengen,  auf  den  heimischen  Voraussetzungen  einer  enl
wickelten  Soldatenehre  und  Untertanentreue  beruhenden  Bestimmungen  des  Militärstrafgesetzbuches
auf  den  Farbigen  nur  sehr  bedingt  übertragbar  sind.  6

53.  Die  zulässigen  gerichtlichen  Strafen  im  Sinne  dieser  Verordnung  sind:

a)  Todesstrafe,

b)  Freiheitsstrafe,  und  zwar:

1.  wenn  ihre  Dauer  mehr  als  6  Wochen  beträgt,  Kettenstrase,
2.  bei  kürzerer  Dauer  Arrest,

0)  Prügelstrafe  bis  zu  2025.  Hieben  gegen  farbige  Angehörige  der  Polizeitruppe

ohne  Dienstgrad.