Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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2.  Das  Höchstmaß  betrifft  sämtliche  vom  Förderer  innerhalb  des  Kalenderjahres  bei  den
Geschältsstellen  der  Diamantenregie  im  Schutzgebiet  eingelieferten  Diamanten.
5  3.  Für  einen  Förderer,  der  in  der  Verteilungsliste  nicht  anfgeführt  ist,  bleibt  die  Festsetzung
  im  Laufe  des  Kalenderjahres  vorbehalten.
.Auf  Antrag  eines  Förderers  kann  das  für  ihn  festgesetzte  Höchstmaß  ganz  oder  zum
Teil  auf  einen  anderen  in  der  Verteilungsliste  aufgeführten  Förderer  umgeschrieben  werden.
5  5.  Diese  Verordnung  tritt  am  1.  Januar  1914  in  Kraft.
Berlin,  den  13.  Dezember  1913.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
Solf.

Verordnung  des  Reichskanzlers  zur  #nderung  der  Verordnung,  betr.  den  Geschäftsbetrieb
  der  Diamantenregie  des  südwestafrikanischen  Schutzgebiets,  vom  25.  Oai  1909.
Vom  13.  Dezember  1913.

Auf  Grund  des  §  4  der  Kaiserlichen  Verordnung  vom  16.  Januar  1909,  betreffend  den
Handel  mit  südwestafrikanischen  Diamanten  (Reichs-Gesetzbl.  S.  270)"),  und  gemäß  der  zu  ihrer
Ausführung  erlassenen  Verordnung  des  Reichskanzlers  vom  25.  Februar  1910  (Kol.  Bl.  S.  162)
wird  für  den  Geschäftsbetrieb  der  Diamantenregie  des  südwestafrikanischen  Schutzgebiets  verordnet,
was  folgt:

Artikel  I.

Dem  §  3  der  Verordnung  des  Reichskanzlers,  betreffend  den  Geschäftsbetrieb  der  Diamantenregie
  des  südwestafrikanischen  Schutzgebiets,  vom  25.  Mai  1909  (Kol.  Bl.  1910  S.  2)  wird  als
Abs.  4““)  angefügt:

„In  einem  Kalendermonat  wird  für  die  Einlieferungen  des  Förderers  der  zinsfreie  Vorschuß
  nur  auf  ein  Gewicht  gezahlt,  das  innerhalb  des  zwölften  Teils  des  für  den  Förderer  festgesetzten
  jährlichen  Höchstmaßes  liegt.  Bleiben  die  monatlichen  Einlieferungen  hinter  diesem  Gewicht
zurück  oder  übersteigen  sie  es,  so  findet  innerhalb  desselben  Kalenderjahres  ein  Ausgleich  statt.“

Artikel  II.
Diese  Verordnung  tritt  am  1.  Januar  1914  in  Kraft.
Berlin,  den  13.  Dezember  1913.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
Solf.

Verordnung  des  Reichskanzlers  über  das  Inkrafttreten  der  Kaiserlichen  Verordnung
vom  9.  Juni  1913,  betr.  die  Landwirtschaftsbank  für  Deutsch-Südwestafrika.“)
Vom  12.  Dezember  1913.

Auf  Grund  des  §  12  der  Kaiserlichen  Verordnung,  betreffend  die  Landwirtschaftsbank  für
Deutsch-Südwestafrika,  vom  9.  Juni  1913  (Reichs-Gesetzbl.  S.  353)  wird  hiermit  verordnet,  was  folgt:
Einziger  Paragraph.

Die  vorbezeichnete  Verordnung  wird  mit  Ausnahme  des  §  10  mit  Rückwirkung  auf  den
30.  Juni  1913  in  Kraft  gesetzt.  §  10  tritt  mit  der  Verkündung  der  jetzigen  Verordnung  in  Kraft.
Berlin,  den  12.  Dezember  1913.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
Solk.

n  „D.  Kol.  Bl.“  1909,  Nr.  S.  85f.
*.)  B  l  auch  „D.  Kol.  Bl.“  1913.  liun  2,  S.  31.
*““%  Vol.  „D.  Kol.  Bl.“  1913,  Nr.  13.  S.  562  f.