Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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Verordnung  des  Couverneurs  von  siamerun,  betr.  ergänzung  der  Jolltarik.
verordnung  für  das  Schutzgeblet  Kamerun  vom  1.  Kugust  1911.“)
Vom  5.  November  1912.  «

AufGrunddes§15desSchuhgebietsgesetzesReichs-Geschm-19006.813)unddcss
§5des-VerfügungdcsReichskanzlersvom27.September1903(Kol.Bl.S.509)wirdvei--ordnet,
  was  folgt:

8  1.  Hinter  Ziffer  A  10  des  der  Zolltarifverordnung  vom  1.  August  1911  (Amtsbt.
S.  345)  als  Anlage  beigegebenen  Zolltarifs  ist  hinzuzufügen:

11.  Alkohol=  und  ätherhaltige  Parfümerien  und  kosmetische  Mittel,  soweit  sie  nicht  nach
ihrer  Zusammensetzung,  Preislage  und  äußeren  Aufmachung  ausschließlich  oder  vorwiegend  für  den
Gebrauch  der  Nichteingeborenen  bestimmt  oder  durch  besondere  Bekanntmachung  des  Gouverneurausgenommen
  sind;  ferner  alkohol=  und  ätherhaltige  Arzneien,  soweit  sie  nicht  nach  Ziffer  8  dee
Liste  der  vom  Einfuhrzoll  befreiten  Gegenstände  zollfrei  sind:  das  Liter  2  M.

§  2.  Dem  in  §  1  festgesetzten  Zollsatz  unterliegen  alle  Waren  der  dort  bezeichneten  Ari,
die  nach  dem  25.  August  dieses  Jahres  im  Zollauslande  zur  Verschiffung  gelangt  sind  oder  nach
diesem  Tage  über  die  Binnengrenzen  in  das  Zollgebiet  eingeführt  werden.

Dunala,  den  5.  November  1912.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.
Ebermaier.

Bekaonntmachung  des  Couverneurs  von  Kamerun  zu  der  Verordnung  vom
5.  HNovember  1912,  betr.  Eergänzung  der  Jolltarifverordnung  vom  1.  Kugust  1911.
Vom  5.  November  1912.

Von  dem  durch  §  1  der  Verordnung  vom  5.  November  1912,  betreffend  Ergänzung  der
Zolltarifverordnung  vom  1.  August  1911,  festgesetzten  Zollsatz  sind  nachstehend  verzeichnete  alkoholund
  ätherhaltigen  Parfümerien  und  kosmetischen  Mittel  ausgenommen:  Bayrum,  Birkenwasser,  Eau
de  Chinin,  =  Sau  de  Cologne-,  Es  ist  erreicht,  Er  ist  immer  toocken,  Eiskopfwasser,  Javol,  Kosmin,
Odol,  Pixavon.

Duala,  den  5.  November  1912.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.
Ebermaier.

Verordnung  des  Couverneurs  von  Ramerun,  betr.  Verbot  gewisser  Kreditgeschäfte
im  Gummihandel  (sog.  Trust-Geschäfte).
6  Vom  15.  November  1912.
Auf  Grund  des  §  15  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900,  S.  813)  in  Verbindung
  mit  §  5  der  Verfügung  des  Reichskanzlers  vom  27.  September  1903  (Kol.  Bl.  S.  509)
und  §§  1,  2  der  Kaiserlichen  Verordnung  vom  3.  Juni  1908  (eichs-Gesetzbl.  S.  397)  wird  mit
Zustimmung  des  Reichskanzlers  (Reichs-Kolonialamt)  verordnet,  was  folgt:
§  1.  Es  ist  verboten,  Eingeborenen  Waren  oder  Geld  auf  Vorschuß  mit  der  Abrede  zu
geben,  daß  die  Gegenleistung  in  der  Lieferung  von  Gummi  bestehen  soll.
§  2.  Handelsgeschäfte,  die  der  Bestimmung  des  8  1  zuwider  abgeschlossen  werden,
sind  nichtig.  -
Das  den  Eingeborenen  auf  Grund  eines  solchen  Handelsgeschäfts  Geleistete  kann  nicht
zurückgefordert  werden.

*)  Vgl.  „D.  Kol.  Bl.“-  1912,  Nr.  9,  S.  367  ff.