Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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Die  Ziffer  a)  4  des  §  13  der  Zollverordnung  vom  13.  Juni  1903  und  die  Ziffer  4  der
Anmerkung  zu  der  Anlage  A  zur  Zollverordnung  erhalten  folgenden  Zusatz:

„serner  alle  unmittelbar  zum  Bau,  zum  Betrieb  und  zur  Unterhaltung  von  Funientelegraphenstationen

  bestimmten  Maschinen,  Geräte  und  sonstigen  Gegenstände.“
Die  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  der  Veröffentlichung  in  Kraft.

Daressalam,  den  21.  November  1912.

Der  Kaiserliche  Gouverneur.
Schnee.

Verordnung  des  GCouverneurs  von  kKamerun,  betr.  die  Sinfuhr  und  den  Handel
mit  denaturiertem  Branntwein.
Vom  5.  November  1912.

Auf  Grund  des  8  15  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900  S.  813)  und  des
§*  5  der  Verfügung  des  Reichskanzlers  vom  27.  September  1903  (Kol.  Bl.  S.  509)  wird  verordnet,
  was  folgt:

*5  1.  Branntwein,  der  nach  den  Vorschriften  des  §  3  der  deutschen  Branntweinsteuer-Befreiungsordnung
  (B  vom  9.  September  1909)  zu  menichlichem
  Genuß  unbrauchbar  gemacht  (benaturiert)  ijt  und  zu  Brenn-,  Motor-,  gewerblichen  ode
wissenschaftlichen  Zwecken  verwendet  werden  soll,  darf  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  der  g8
bis  5  zollfrei  eingeführt  und  vertrieben  werden.

.  Wer  denaturierten  Branntwein  zollfrei  einführen  will,  bedarf  dazu  der  Erlaubnis  der
für  seinen  Auhnnt  zuständigen  Verwaltungsbehörde.

r  Antrag  auf  Erteilung  der  Erlaubnis  hat  zu  enthalten:

1.  die  Bezeichnung  des  Betriebes,  für  den  der  Branntwein  eingeführt  werden  fol,

2.  die  voraussichtliche  Menge  des  einzuführenden  Branntweins,

3.  den  Zweck  der  Einfuhr,

4.  die  Bezeichnung  der  Zollstelle,  über  die  die  Einfuhr  erfolgen  soll.

§  3.  Die  Erlaubnis  gilt  für  das  Kalenderjahr.

5§5  4.  Der  gewerbsmäbige  Vertrieb  zollfrei  eingeführten  Branntweins  unterliegt  den  nachfolgenden
  Beschränkungen

1.  Er  darf  nur  an  solche  Personen  abgegeben  werden,  denen  von  der  zuständigen

Verwaltungsbehörde  eine  besondere  Erlaubnis  für  den  Bezug  innerhalb  des  Schusgebiets
  erteilt  worden  ist.

ber  den  Vertrieb  ist  ein  am  Schlusse  des  Kalenderjahres  abzuschließendes  Verzeichnis
  zu  führen.  In  dieses  sind  die  abgegebenen  Mengen,  der  Name  und
Wohnort  des  Abnehmers  und  der  Tag  der  Abgabe,  ferner  —  wenn  der  Abgebende
  den  Branntwein  eingeführt  hat  —  der  Tag  der  Einfuhr  und  die  zollfrei
eingeführten  Mengen  einzutragen.

3.  Sofern  der  Einführende  den  eingeführten  Branntwein  neben  dem  Verbrauch  50
Handelszwecken  auch  im  eigenen  Beniebe  verwenden  will,  ist  der  tatsächliche  Verbrauch
  in  dem  Verzeichnis  (§  4  Ziffer  2)  gleichfalls  ersichtlich  zu  machen.

§5  5.  Es  ist  verboten:

1.  zollfrei  eingeführten  Branntwein  sowohl  entgeltlich  wie  unentgeltlich  an  Eirgeborene
  abzugeben,

2.  aus  denaturiertem  Branntwein  das  Denaturierungsmittel  auszuscheiden,

3.  dem  denaturierten  Branntwein  Stoffe  zuzusetzen,  die  die  Wirksamkeit  des  Denaturierungsmittels
  in  bezug  auf  Geschmack,  Geruch  oder  Farbe  vermindern,

4.  denaturierten  Branntwein  mit  einer  Stärke  von  weniger  als  80  Volumenprozemen
zu  vertreiben.

§  6.  Die  mißbräuchliche  Verwendung  zollfrei  eingeführten  Branntweins  wird  als  Zollhinterziehung
  bestraft.

 

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