Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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66.  Verwendung  bedeckter  oder  offener  Wagen.
(1)  Der  Absender  ist,  venn  nicht  Bestimmungen  dieser  Ordnung  oder  Zoll-,  Stereroder
  Polizeivorschriften  oder  zwingende  Gründe  des  Betriebs  entgegenstehen,  berechtigt,  im
Frachtbriefe  zu  verlangen:  ’
LöalscijtekiodococktoawsgeabetökäårtwetüomkäkåiedokTakitofloaoWagev
vorsieht,  falls  der  Eisenbahn  solche  Wagen  zur  Verfügung  steben;
2.  da8z  Güter  in  offenen  Wagen  befördert  werden,  für  die  der  Tarif  bedeckte  Wagen
vorsicht.
(2)  Im  ersteren  Falle  kann  die  Eisenbahn  eine  im  Tarife  festzusetzende  höhere
Fracht  erbeben.
(3)  Ob  und  unter  welchen  Bedingungen  Decken  für  offene  Wagen  mietweise  überlassen
werden,  hat  der  Tarif  zu  bestimmen.

5  67.  Art  und  Reibenfolge  der  Beförderung.

(1)  Das  Gut  ist  je  nach  dem  gewählten  Frachtbriefmuster  als  Frachtgut  oder  als  Ellgut
  —  soweit  eilgutmäßige  Beförderung  eingeführt  ist  —  zu  befördern.

(2)  Die  Eisenbahn  hat  die  Abfertigung  vorzunehmen,  die  nuch  den  Tarifen  den  billigsten
Frachtsatz  und,  bei  gleichen  Frachtsätzen  über  mehrere  Wege,  die  günstigsten  Beförderunke#
bedingungen  bietet.  Der  Abesender  kann  im  Frachtbriefe  das  Zoll-  oder  Steueramt  für  die  2olI.
oder  steueramtliche  Abfertigung  vorschreiben.  Diese  Vorschrift  muß  die  Eisenbahn  beschter.

(3).  Die  Güter  sind  in  der  Reibenfolge  zu  befördern,  in  der  sie  zur  Beförderung  angenommen
  wurden,  wenn  nicht  zwingende  Gründe  des  Eisenbahubetriebs  oder  das  öftentliche
Joteresee  eine  Ausnahme  rechtfertigen.  Eine  Zuwiderhandlung  gegen  diese  Vorschriften  begründen
den  Anspruch  auf  Ersatz  des  daraus  entstehenden  Schadens.

5  68.  Berechnung  der  Fracht,  Nebengebühren  und  Auslagen.

(I)  Die  tarifmäßigen  Beträge  für  Fracht  und  für  die  in  dieser  Ordnung  oder  im  Tarise
zugelassenen  Nebengebühren  sind  von  der  Eisenbahn  in  den  Frachtbrief  einzutragen.

(2)  Autßer  diesen  Beträgen  darf  die  Eisenbahn  nur  bare  Auslagen  in  Rechnung  stellen.
z.  B.  von  ihr  bezahlte  Aus-,  Ein-  oder  Durchgangsabgaben,  Kosten  für  Uberführung,  A  .
für  notwendige  Ausbesserangen  oder  für  andere  Arbeiten  zur  Erhaltung  des  Gutes.  Auch
diese  Beträge  sind  unter  Beifügung  der  Beweiestücke  im  Frachtbrief  ersichtlich  zu  machen.

§  69.  Zablung  der  Fracht.

Die  Fracht  ist  bei  der  Aufgabe  des  Gates  zu  entrichten;  der  Tarif  kann  Ausnahmen
zulassen.  .
§70.Aaspkhchowegeaist-richtiges-Frachtborochanag.

(1)  let  der  Tarif  unrichtig  angewendet  worden  oder  eind  Fehler  bei  Berechnung  der
Fracht  oder  der  Nebengebühren  vorgekommen,  eo  ist  das  zu  wenig  Geforderte  nachzuzahlen.
das  zu  riel  Erhbobene  zu  erstatten.  Der  Verpflichtete  oder  der  Berechtigte  iet  nversägsich
zu  benachrichtigen.

(2)  Die  Nachzahlung  hat  der  Absender  zu  leisten,  wenn  der  Frachtbrief  nicht  eingel5"4
wird.  Erfolgt  die  Einlösung,  so  haftet  er  für  die  Nachzahlung  nur  nach  Maßgabe  seines  Frei.
vermerks.  Im  übrigen  ist  der  Empfünger  zur  Nachzahlung  verpflichtet  (§  76  Abe.  (M).

(3)  Zur  Empfangnahme  erhobener  Mehrfracht  und  zur  Geltendmachung  von
erstattungeaneprüchen  ist  berechtigt,  wer  die  Mehrzablung  an  die  Eisenbahn  geleistet  hat.

(4)  Für  die  gerichtliche  Geltendmachung  der  Frachterstattungsansprüche  gegen  ie
Eisenbahn  bewendet  es  bei  den  Vorschriften  des  §5  100

n

71.  Verjähbrung  der  Ansprüche  wegen  unrichtiger  Frachtberechnung.

(1)  Ansprüche  der  Eisenbehn  auf  Nachzahlung  zu  wenig  erhobener  Fracht  oder  ½
wenig  erbobener  Gebühren  sowie  Ansprüche  gegen  die  Esenbahn  auf  Eretattung  zu  viel  er
hobener  Fracht  oder  Gebühren  verj#bren  in  einem  Jahbre,  sofern  der  Anspruch  auf  eine  ——
Anwendung  des  Turife  oder  auf  Fehler  bei  der  Berechnung  gestützt  wird.  Die  Verishroos
beginnt  mit  dem  Ablaufe  des  Tages,  an  dem  die  Zahlung  erfolgt  ist.

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