Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1860. (26)

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das  Gerichtsamt  Rochlitz
auch  auf  den  Gemeindebezirk  der  Stadt  Rochlitz  zu  erstrecken.

Ein  Gleiches  gilt  von  den  bei  ebengenannten  Bezirksgerichten  angestellten  Staatsanwälten.


3)  Die  bei  dem  Bezirksgerichte  Rochlitz  als  solchem  und  beziehendlich  bei  dem  Bezirksgerichte
  Leipzig  aus  dem  Bezirke  des  Gerichtsamtes  Wurzen  anhängig  wordenen,  Ende  September
  dieses  Jahres  noch  nicht  völlig  beendigten  Untersuchungen  und  sonstigen,  die  Strafrechtspflege
  betreffenden  Angelegenheiten,  sind  zur  Fortstellung  und  Erledigung  an  die  Bezirksgerichte
Mittweida,  beziehendlich  Borna  und  Oschatz,  —  je  nachdem  es  sich  dabei  um  im  Sprengel  der
Gerichtsämter  Rochlitz,  Penig,  Geringswalda  und  Hartha,  oder  um  im  Sprengel  der  Gerichtsämter
  Colditz  und  Geithain,  oder  endlich  um  im  Sprengel  der  Gerichtsämter  Leisnig  und
Wurzen  verübte  Verbrechen  handelt  —  abzugeben.

4)  Gleichergestalt  ist  mit  den  an  das  Bezirksgericht  Rochlitz  und  beziehendlich  an  das
Bezirksgericht  Leipzig  zum  Verspruche  eingesendeten  und  bis  Ende  September  dieses  Jahres
noch  nicht  versprochenen  und  zum  Abgange  gelangten  Civilrechtssachen  zu  verfahren.

5)  Die  bei  dem  Bezirksgerichte  Rochlitz  als  Gerichtsamte  anhängig  wordenen,  zu
dem  angegebenen  Zeitpunkte  noch  nicht  beendigten  Sachen  wird  das  Gerichtsamt  Rochlitz
fortstellen.

6)  In  sämmtlichen  bereits  anhängigen  Rechtsangelegenheiten,  welche  in  Gemäßheit  gegenwärtiger
  Verordnung  vom  isten  October  dieses  Jahres  an  bei  anderen  Behörden,  als  bei  den
sie  anhängig  wurden,  fortzustellen  sind,  haben  die  Betheiligten  von  dem  ebenbemerkten  Zeitpunkte
  an  dasjenige,  was  ihnen  bei  dem  Bezirksgerichte  Rochlitz  und  beziehendlich  dem  Bezirksgerichte
  Leipzig  zu  thun  oblag,  bei  denjenigen  Behörden  zu  verrichten,  vor  welche  ihre  Sachen
künftighin  gehören;  namentlich  haben  sie  daselbst  die  von  der  bisherigen  Behörde  etwa  anberaumten
  Termine  abzuwarten  und  angefangene  Verfahren  zu  beendigen  und  zwar  Alles  dieß
bei  Vermeidung  derjenigen  Rechtsnachtheile,  welche  ihnen  in  Ladungen  oder  sonstigen  Erlassen
der  bisherigen  Gerichtsbehörde  angedroht  worden  sind,  oder  unmittelbar  kraft  der  Gesetze
eintreten.

Dresden,  den  1  Aten  August  1860.
Ministerium  der  Justiz.
Für  den  Minister:
Hänel.
Beyer.