In  den  Ausführungsbestimmungen  zum  Branntweinsteuergesetze  vom  15.  Juli  1909  sind  folgende
Druckversehen  bemerkt  worden:

In  der  Branntweinsteuer-Befreiungsordnung,  Zentralblatt  1909  S.  1091  ff#.  hat  der  Hinweis
in  §  23  Abs.  2  auf  §  15  nicht  „§  15  Abs.  1,  3  und  4,  sondern  „§  15  Abs.  1,  4  und  5“  zu  lauten.

In  §  174  Abs.  1  unter  c  Ziffer  2  der  Brennereiordnung,  Zentralblatt  1909  S.  969  ff.  hat
der  Betriebsauflagesatz  hinter  den  Worten:  „von  der  darüber  hinaus  hergestellten  Alkoholmenge“  nicht
„9  Mark“,  sondern  „7  Mark“  zu  lauten.

In  Muster  24b  zur  Brennereiordnung  (Betriebsauflage-Hauptbuch)  sind  in  der  Anleitung
zum  Gebrauche  die  Eingangsworte  der  Ziffer  3  „Zu  Beginn  jedes  Vierteljahrs“  durch  die  Worte:
„Zu  Beginn  des  Betriebsjahrs“  zu  ersetzen  und  an  Stelle  von  Ziffer  6  treten  die  folgenden  Ziffern
6  und  7:

„6.  Nach  der  letzten  Abnahme  des  Vierteljahrs  ist  in  jeder  Abteilung  die  Summe  für  den
abgelaufenen  Teil  des  Betriebsjahrs  zu  bilden.

7.  Am  Schlusse  des  Betriebsjahrs  ist  das  Betriebsauflage-Hauptbuch  in  allen  Abteilungen
abzuschließen."

 

4.  Polizeiwesen.

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

#

Name  und  Stand  Alter  und  Heimat  Behörde,  welche  die  Datum

3  —  Grund  Ausweisung  Aus  3
usweisungs-5
  der  Ausgewiesenen.  der  Bestrafung.  beschlossen  hat.
E  .
1  2  8  4  5  6

 

 

 

 

 

à)  Auf  Grund  des  §  39  des  Strafgesetzbuchs.

1|Moses  Spring=  geboren  im  Jahre  1863  zu  Warschau)  versuchter  schwerer  Königlich  Preußischer  13.  Januar
feder,  Händler,  russischer  Staatsangehöriger,  Diebstahl,  intellek=  Regierungspräsident  zu  1910.
tuelle  Urkundenfäl-  Gumbinnen,
schung  und  Über--tretung

  gegen  §  360
Nr.  8  des  Strafgesetzbuchs
  (2  Jahre
6  Monate  Zuchthaus
und  6  Wochen  Haft,
laut  Erkenntnis  vom
27.  Juni  1907),  #

D.  .

b)  Auf  Grund  des  §  362  des  Strafgesetzbuchs.

 

 

2  Franz  Hruza,  geboren  am  24.  Juli  1873  zu  Dobron-Betteln,  EE  Sächsische  7.  Januar
Arbeiter,  #  tov  (Dobrikau),  Bezirk  Deutsch-Brod,  Kreishauptmannschaft  1910.
Böhmen,  österreichischer  Staatsange-  Zuwickau,  I
«  «  höriger,  s

3  Karl  Karnoll,  geboren  am  14.  Juli  1869  zu  JFür-Betteln,  Königlich  Bayerisches  9.  Dezember
Maurer,  witz,  Bezirk  Podersam,  Böhmen,  Bezirksamt  Wunsiedel  1909.

österreichischer  Staatsangehöriger,

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