Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

G  303  2

4.  Zuchthausstrafen  werden  in  der  Strafanstalt  in  Lüneburg,  Gefängnisstrafen  jeder  Dauer,  wenn
der  zur  Beförderung  benutzte  Dampfer  in  Bremen,  Bremerhaven  oder  in  Wilhelmshaven  ankommt,
  in  dem  Gefängnis  in  Hannover  und  wenn  der  Dampfer  nach  Hamburg  oder  Cuxhaven
bestimmt  ist,  in  dem  Zentralgefängnis  in  Neumünnster  vollstreckt.

.  Das  Ersuchen  um  Strafvollstreckung  ist,  abgesehen  von  besonderen  Ausnahmefällen,  zu  richten  an:

a)  den  Ersten  Staatsanwalt  in  Lüneburg  für  die  in  der  Strafanstalt  in  Lüneburg  zu  vollstreckenden
  Zuchthausstrafen,

b)  den  Ersten  Staatsanwalt  in  Hannover  für  die  in  dem  Gefängnis  in  Hannover  zu.  vollstreckenden
  Strafen,

)  den  Ersten  Staatsanwalt  in  Kiel  für  die  im  Gefängnis  in  Neumünster  zu  vollstreckenden
Strafen.

Dem  Ersuchen  ist  eine  von  dem  Gerichtsschreiber  zu  erteilende,  mit  der  Bescheinigung  der  Vollstrecbarkeit
  versehene,  beglaubigte  Abschrift  der  Urteilsformel  beizufügen  (8  483  der  Strafprozeßordnung).


Außerdem  find  dem  Ersuchen  beizulegen:
a)  eine  beglaubigte  Abschrift  des  mit  Gründen  versehenen  Urteils,
b)  eine  Charakteristik  des  Verurteilten  nach  dem  anliegenden  Muster.
Aus  dem  Ersuchen  muß  hervorgehen,  von  welchem  Zeitpunkt  ab  die  Strafvollstreckung
zu  berechnen  ist.

Dem  mit  der  Beaufsichtigung  des  Verurteilten  während  seiner  Beförderung  Beauftragten  (in
d  Regel  dem  Kapitän  des  Dampfers)  ist  ein  an  die  Polizeibehörde  des  Ankunfthafens  (val.

Nr.  4)  gerichtetes  Schreiben  unter  offenem  Siegel  mitzugeben,  dem  als  Anlagen  beizufügen  find:
40)  eine  beglaubigte  Abschrift  des  an  den  Ersten  Staatsanwalt  gemäß  Nr.  5  zu  richtenden

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uchens,

b)  eine  fenieubia  Aschrift  der  Urteilsformel,  wie  sie  dem  Ersuchen  selbst  beizufügen  ist

(vgl.  Abs.

In  ber  Sanehan  (Abf.  1)  ist  die  Polizeibehörde  zu  ersuchen,  den  Verurteilten  im  gewöhnlichen
  Ablieferungswege  möglichst  unter  Benutzung  der  Gefangenensammeltransporte  der
zuständigen  (in  dem  Schreiben  genau  zu  bezeichnenden)  Strafanstalt  oder  Gefängnis  zuzuführen
und  die  Anlagen  des  Schreibens  bei  Einlieferung  des  Verurteilten  mit  abzugeben,  sofern  in  der
Strafanstalt  oder  im  Gefängnis  noch  kein  Annahmebefehl  des  Ersten  Staatsanwalts  eingegangen
sein  sollte.

Die  sämtlichen  Kosten  der  Ablieferung  einschließlich  derjenigen  bis  zur  Einlieferung  des  Verurteilten
  in  die  Strafanstalt  oder  das  Gefängnis  und  die  Kosten  der  Strafvollstreckung  sind  von
dem  die  Strafvollstreckung  nachsuchenden  Schutzgebietsgericht  auf  Ersuchen  des  zu  5.  bezeichneten
Ersten  Staatsanwalts  im  Wege  des  unmittelbaren  Rechtshilfeverkehrs  zu  erstatten.

Berlin,  den  17.  Juni  1912.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:
Conze.

Aulage.
Tharakteristikb

 

Aufgestellt  ,  „den  44geeen.  19.
—  —

E  I.
*7  mi  Zunome  de  Berurteilten.

II.
Seturtsort.

 

 

LI.
dabt  und  Tag  der  Geburt.