Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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erforderlich  und  vom  Unterhaltspflichtigen  zu  erstatten.


526  des  Konsulatsgesetzes  vom  8.  November  1867
(Bundes-Gesetzbl.  S.  187),  §5  1602,  1610  BG#.

Ein  Deutscher  hatte  im  Jehre“  1900  in  hilfsbedürftiger
  Lage  vom  den  aul  in  Louren
Marques  dies  zur  Heimreise  —
lichen  Geldmittel  erhalten.  Er  star  nach  seiner  Heimkehr.

  Heine  eisen  Verwandten  wurden
vom  N  eichsfiskus  auf  Erstattung  der  Geldsumme
verkla

Aus  den  Entscheidungsgründen:
Nach  §  1602  B  ist  unterhaltungsberechtigt.  wer
außerstande  ist,  sich  selbst  zu  —  .  wer
hilfsbedürftig  ist.  Nach  §  26  des  Gesetzes  vom  8.  November
  1867  haben  die  Serinnren  bilfsbedürftigen
Bundesangehörigen  die  Mittel  zur  Milderung  augenblicklicher
  Not  oder  zur  Rückkehr  in  die  Heimat  zu
grwähren.  Es  kommt  also  zächst  in  Fral  e,  ob  X.
ilfsbedürftig  gewesen  ist.  e  Prüfung  dieser  Frage
und  die  Feststellung,  dan  bn  vorliegt,
unterliegt  im  vorliegenden  Falle  lediglich  dem  Ermessen
  der  zuständigen  Konsulatsbehörde  und  kann
einer  Nachprüfung  durch  das  Gericht  nicht  unterzogen
werden,  ebenso  aber  auch  die  weitere  Prüfung  der
Frage,  ob  dem  Hilfsbedürftigen  zur  Linderung  der
Hen  Barmittel  oder  Mittel  zur  Heimreise  zu  gewhren
dich  hier  ist  eine  Nachprüfung  durch  das  Gericht
aete  sen,  weil  gerade  der  §  26  cit.  den  Durdes- 



konsuln  nach  freiem  Ermessen  überläßt,  Barmittel  oder
Mittel  zur  Heimreise  #  gewähren.  Nach  der  Auskust
  des  Kaiserlichen  Konsuls  vom  5.  August  -*.  in
enscheinlich  hilfsbedürftig  gewesen  und  dami
nt  ere  edürftigkeit  vom  Konsul  festgestellt  ada
Es  ist  aber  weiter  erwo  bogen  und  —  —  daß  uu
Seriu  al  Zeit  „Ecpte  er  1900  eits-  und  Erwerbsgelegenhei
  nheit  für  ihn  und  uss  gesunde  und
arbeitkfähige  Leute  nicht  zu  haben  war,  so  daß  der
Konsul  d  ie  Vortscha  ffun

hcheeen  e  Not  die  Mittel  zur  Heimreise  gewährte.
Die  Mittel  zur  Heimreise  waren  somit  im  vorliegenden
Falle  nicht  bloß  zur  Bestreitung  des  u-Unterhalts
  (6  1610  Be#.),  sondern  sogar
streitung  des  notdürftigen  Unterhalts  zireich  und

sind  gewährt  worden  als  der  augenscheinlich  geringere
Betrag,  da  bei  den  damaligen  Verhältnissen  gar  nicht
abzusehen  war,  für  wie  lange  Zeit  K.  sonst  hätte  Unterhalt
  gewährt  werden  müssen,  ehe  er  wieder  Arbeit,
um  sich  selbst  zu  unterhalten,  gefunden  hätte.  Selöst
wenn  man  also  annehmen  walle,  daß  X.  durch  eigenes
sittliches  Verschulden  bedü  geworden  wäre  so
würden  die  ihm  gewährten  nbeel  zur  Heimreise
ebenso  wie  die  Mittel  zur  Milderung  augenblicklicher
Not,  mit  denen  sie  im  §l  26  des  Gesetes  vom  8.  November
  1867  völlig  gleich  find,  als  zum  not.
dürftigen  Unterhalt  und  selbstverständlich  auch  z
standesgemäßen  Unterhalt  gerechnet  werden  micseen
und  an  sich  hierfür  der  Unterhaltungspflichtige  aufzukommen
  haben.

Nr.  4.

Kuszug  aus  dem  Urteile  des  Röniglich  Preußischen  Kmtsgerichts  in  Cöln  (Abtellung  54)
vom  22.  März  1910.

1.  Der  Bericht  eines  Bezirksamts  an  das
Gouvernement  über  die  Mittel=  und  Stellungslosigkeit
  eines  Hilfsbedürftigen  begründet,  soweit
  er  auf  Wahrnehmungen  des  Bezirksamts  beruht,
vollen  Beweis  der  in  ihm  bezeugten  Tatsachen.

2.  Mit  der  Heimbeförderung  eines  Hilfsbedürftigen
  nach  Deutschland  erfüllt  der  Landesfiskus
  eines  Schutzgebiets  die  dem  unterhaltsbflichtigen
  Vater  des  Hilfsbedürftigen  obliegende
gesetzliche  Unterhaltspflicht,  sofern  nach  Lage
der  Verhältnisse  angenommen  werden  darf,  daß  der
Hilfsbedürftige  im  Schutzgebiet  keine  Erwerbsmöglichkeit
  finden  werde  und  dem  Landesfiskus
  nicht  zugemutet  werden  kann,  dem  Hilfsbedürftigen
  im  Schutzgebiet  den  teuren  Unterhalt
bis  zur  Ermittlung  einer  Erwerbsstelle  zu
gewähren.

3.  In  diesem  Falle  darf  als  mutmaßlicher
Wille  des  Unterhaltspflichtigen  angenommen
werden,  daß  die  Heimbeförderung  als  die  zweckmäßigere
  Art  der  Unterhaltsgewährung  gewählt  wird.

l*is  677ff.  BGB.

Tatbestand.
Der  früher  bei  der  ..  esellschaft  im  **2
gebiete  Amec  auesute  Sohn  des  Beklagten,
wurde  vom  Kaiserlichen  Bezirksgericht  in  Duala  wegen
—  rlagn  mit  zwei  noten  efängnis  bestraft.
Kach  der  Sobne  wurde  er  auf  Beranlassung  des

 

Kaiserlichen  Bezirksamts  in  Duala  durch  die  Woermann-Linie
  als  Passagier  3.  Klasse  nach  Deutschland
beimbefördert.  Hierdurch  find  dem  Kläger,  dem  Landesfiskus
  von  Kamerun,  Passagekosten  in  Höhe  von  276.“4
entstanden

Mit  der  Behauptung,  die  Heimbeförderung  sei  zur
Verhütung  des  völligen  Untergangs  des  &X,  der  damals
stellungs=  und  mittellos  gewesen  sei,  erforderlich  gewesen,
  hat  der  Kläger  gegen  den  Beklagten  eis  Fater
und  Unterhaltungspflichtigen  im  Sinne  des  §  160
des  Bürgerlichen  Gesetzbuches  Klage  erhoben  und  t
antragt,  den  Beklagten  kostenfällig  und  vorläufig  vollstrecbar
  zur  Zahlung  von  275  .4  nebst  4  v.  H.  Zinsen
seit  dem  Klagetage  zu  verurteilen
Der  Beklagte  hat  beantragt,  die  Klage  abzuweisen.
jedenfalls  ihm  —  Legen  Sicherheitsleistung
die  Hangsvollstreckung  abs  e
Er  hat  zunächst  —5  daß  sein  Sohn  nach
Verbüßung  der  Strafe  in  Not  gewesen  sei  und  geltend
gemacht,  es  sei  demselben  jedenfalls  leichter  geworden,
im  Schuebiee  eine  Stellung  zu  bekommen  als  in
Europa,  so  daß  die  kostspieliges  Hämpeförderung  keinesfalls
  das  geeignete  Mittel  zur  Verhütung  der  Gefahr
des  Zugrundegehens,  falls  eine  solche  überhaupt  bestanden
  habe,  gewesen  sei.  Im  übrigen  habe  sein  Sohn
mit  der  Gesellschaft  freie  Rückfahrt  vereinbart.

Kläger  hat  zum  Beweise  seiner  Klagebehauptungen

auf  die  in  Abschrift  zu  den  n  gereichten  Ualunden
des  Kaiserlichen  S.  zuteon  s  in  Duala  Bezug  genommen.
  Die  Echtheit  dieser  Urkunden  hat  el  b

nicht  bestritten.
Er  hat  aber  weiter,  us  geführt,  daß  eine  Geschäftsführung
  ohne  Auftrag  hinne  des  §  679  des  Bürgerlichen

  Vefrohuchser  gasft  welche  Kläger  seine  Klage

 

 

—
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