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Die Sitzungen sämtlicher Gerichte sind öffentlich,
soweit nicht ausnahmsweise der Ausschluß
der Offentlichkeit bei Gefährdung der Sittlichkeit
oder der öffentlichen Ordnung zulässig ist. Bei
allen Gerichten sind Gerichtschreiber bestellt; der
Gerichtschreiber bei dem Friedensgericht mit erweiterter
Kompetenz ist zugleich Notar und Mobiliartaxator.
Die in letzter Instanz erlassenen Erkenntnisse
aller französischen Gerichte können mittels eines
Kafsationsgesuches in den im Gesetz besonders bestimmten
Fällen angefochten werden. Uber das
beuach entscheidet der Kassationshof.
Die
wiul lch besondere Gerichte (tribunaux indigèenes)
ausgeübt. Diesen unterstehen alle Personen,
die nicht den franzöfischen Gerichten unterworfen
sind.
An dem Hauptort eines jeden Verwaltungsbezirks
ist ein Eingeborenengericht eingerichtet, bestehend
aus dem Vorsteher des Verwaltungsbezirks
als Vorsitzenden sowie zwei Beisitzern mit
beratender Stimme. Die Beisitzer. sind ein Europäer
und ein Eingeborener oder zwei Eingeborene.
Der Vorsitzende kann unter Umständen von der
Zuziehung der Beisitzer absehen. Die Einrichtung
des Staatsanwalts und des Gerichtschreibers besteht
nicht.
Eingeborenengerichtsbarkeit «
TO
Die Gerichte erkennen in Zivilsachen unter
Anwendung des örtlichen Gewohnheitsrechtes in
erster und letzter Instanz.
In Strafsachen können nur Todesstrafe, Gefängnisstrafe
und Geldstrafe verhängt werden.
Die Entscheidungen der Gerichte, die eine höhere
Strafe als zwei Jahre Gefängnis aussprechen,
bedürfen der Bestätigung durch den Bestätigungsgerichtshof
a chambre d'’homologation). Dieser
besteht aus den Mitgliedern des Berufungsgerichtshofes
sowie zwei weiteren vom Generalgouverneur
ernannten Beamten. Die der Bestätigung
bedürfenden Erkenntnisse werden dem
Gerichtshof durch den Generalstaatsanwalt vorgelegt.
Die Erkenntnisse, die der Bestätigung
nicht bedürfen, ergehen in erster und letzter Instanz,
jedoch kann der Generalstaatsanwalt Aufhebung
beim Bestätigungsgerichtshofe beantragen. Ein
weiteres Rechtsmittel findet in Strafsachen nicht
att.
Alle Urteile ergehen auch hier in öffentlicher
Sitzung. Ablehnung der Richter sowie Strafvollstreckungsverjährung
sind ausgeschlossen. Die Vorsitenden
find auch mit den Ermittlungen und
Untersuchungen betraut und können ihre Besugnisse
unter ihrer Verantwortung und Aussicht auf
ihnen unterstellte Zivil= und Militärbeamte übertragen.
Kolonlale Literatur.)
VIII.
Die el Bücher, deren B.
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Kolonialwirtschaft.
Kamerun-Post. Upebhing u. einziges Organ
die wirtschaftl. Interessen deutsch. Slaan für
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Agrarkreditaufgaben in Deutsch-Süd--Der
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vestafrika.
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Kolopialmsehte. (Mit 4 Kartenskizzen.) 1. A
sich die Redaktion durchaus vorbehllt, werden unter kelnen Umständen zurückgesandt.
Simon, Kurt: Spanien und Portugal als See- und
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