Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1879. (70)

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Bekanntmachung.

Nach  Vorschrift  des  Gesetzes  vom  10.  April  1872  (Gesetz=  Samml.  S.  357)
sind  bekannt  gemacht:

1)  der  Allerhöchste  Erlaß  vom  9.  Juni  1879,  betreffend  die  Verleihung  des
Enteignungsrechts  an  den  Kreis  Kattowih  bezüglich  der  zum  Bau  einer
Chaussee  von  der  Laurahütte-Wilhelminenhütter  Chaussee  bei  Rosdzin  nach
der  Kattowitz-Myslowitzer  Chaussee  erforderlichen  Grundstücke,  sowie  des
Rechts  zur  Erhebung  eines  Chausseegeldes  auf  dieser  Straße,  durch  das
Amtsblatt  der  Königl.  Regierung  zu  Oppeln  Nr.  28  S.  192,  ausgegeben
den  11.  Juli  1879)

der  Allerhöchste  Erlaß  vom  9.  Juni  1879,  betreßend  die  Verleihung  des
Enteignungercchts  an  die  Gemeinde  Niederbreitbach  im  Kreise  Neuwied  beliglich
  der  zur  theilweisen  Verlegung  des  Verbindungsweges  von  der
Neuwied-Roßbacher  Bezirksstraße  bei  Clemenshritte  nach  Bürder  erforderlichen
  Grundstücke,  durch  das  Amtsblatt  der  Königl.  Regierung  zu  Coblenz
Nr.  30  S.  177,  ausgegeben  den  10.  Juli  1879;

das  Allerhöchste  Privilegimum  vom  9.  Juni  1879  wegen  Emission  von
Prioritäts-Obligationen  der  Oberschlesischen  Eisenbahngesellschaft  im  Betrage
von  55  954  000  Mark  durch  das  Amtsblatt  der  Königl.  Regierung  zu
Breslau  Nr.  27  S.  183  bis  185,  ausgegeben  den  4.  Juli  1879;

der  Allerhöchste  Erlaß  vom  13.  Juni  1879,  betreffend  die  Konvertirung
der  von  der  Rheinischen  Eisenbahngesellschaft  auf  Grund  der  Privilegien
vom  14.  Oktober  1869  zum  Betrage  von  3  Millionen  Thaler,  vom
19.  Juli  1871  zum  Betrage  von  5  Millionen  Thaler  und  vom  4.  November
1872  zum  Betrage  von  10  Millionen  Thaler  emittirten,  bisher  noch  nicht
im  Wege  der  Ausloosung  getilgten  fünfprozentigen  Prioritäts-Obligationen
in  vier  und  einhalbprozentige,  durch  das  Amtsblatt  der  Königl.  Regierung
zu  Cöln  Nr.  27  S.  169,  ausgegeben  den  2.  Juli  1879;

der  Allerhöchste  Erlaß  vom  30.  Juni  1879,  betreffend  die  Verleihung  des
Rechts  zur  Erhebung  des  tarifmäßigen  Chausseegeldes  an  den  Kreis  Oberbarnim
  für  die  neu  erbaute  Chaussee  von  Leuenberg  über  Freudenberg,
Beiersdorf,  Schönfeld,  Wilmersdorf  bis  Börnicke  im  Kreise  Niederbarnim,
durch  das  Amtsblatt  der  Königl.  Regierung  zu  Potsdam  und  der  Stadt
Berlin  Nr.  31  S.  315,  ausgegeben  den  1.  August  1879.

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Redigirt  im  Büreau  des  Staats-Ministeriums.
Verlin)  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.