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»  .  Vertrauensmänner.

.  Die  Gesundheitskommission  ist  befugt,  Vertrauensmänner  (auch  Farbige)  in  beliebiger  Anzahl
ehrenamtlich  zu  berufen,  die  geeignet  sind,  in  ihnen  zugeteilten  kleinen  Bezirken  oder  Häuserblocks
  im  Sinne  der  Gesundheitskommission  zu  wirken.  -  ·

Die  Gesundheitskommission  bestimmt,  inwieweit  die  Vertrauensmänner  bei  Sitzungen
und  Beratungen  hinzuzuziehen  find.  "

"  Zusammentritt.
.  Die  Gesundheitskommissionen  haben  mindestens  monatlich  einmal  zusammenzutreten.
Geschäftsordnung.

Die  Gesundheitskommission  wird  mindestens  fünf  Tage  vor  dem  anberaumten  Termin  durch
den  Vorsitzenden  geladen,  der  auch  die  Versammlungen  leitet.  Durch  Beschluß  der  Kommission
können  bestimmte  Sitzungstage  festgelegt  werden.  .

Für  eine  Benachrichtigung  ortsanwesender  gemäß  Ziffer  3  letzter  Absatz  4  und  5  zur
Teilnahme  Berechtigter  hat  der  Vorsitzende  gleichfalls  Sorge  zu  tragen.

Die  Gesundheitskommission  ist  beschlußfähig,  wenn  außer  dem  Vorsitzenden  die  Hälfte
der  Mitglieder  anwesend  ist.  Bei  etwaigen  Abstimmungen  faßt  die  Gesundheitskommission  ihre
Beschlüsse  nach  Stimmenmehrheit.  Bei  Stimmengleichheit  entscheidet  die  Stimme  des  Vorsitzenden.

8.  Über  Besichtigungen,  Sitzungen,  Beschlüsse  und  Gutachten  der  Gesundheitskommission  ist  eine
kurze  Niederschrift  aufzustellen,  die  von  dem  Vorsitzenden,  dem  Stationsarzte  und  mindestens
einem  ehrenamtlichen  Mitgliede  zu  unterzeichnen  ist.

Auf  Beschluß  der  Gesundheitskommission  können  Auszüge  der  Niederschrift  Zeitungen
des  Schutzgebietes  zur  Veröffentlichung  übergeben  werden.

.  Die  Gesundheitskommission  steht  mit  der  örtlichen  Verwaltungsbehörde  und  der  Gemeindeverwaltung

  in  unmittelbarer  Geschäftsverbindung.  Anträge  und  Zuschriften  an  das  Gouvernement

  sind  durch  die  örtliche  Verwaltungsbehörde  oder  die  Gemeindeverwaltung  zu  leiten.

Die  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  der  Veröffentlichung  in  Kraft.

Daressalam,  den  3.  März  1913.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.
In  Vertretung:
Methner.

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10.

S

Verordnung  des  Couverneurs  von  Kamerun  über  die  Einführung  seiner  Verordnungen
in  den  neu  erworbenen  Gebieten  quatorialafrikos.
Vom  12.  Dezember  1912.
(Amtsblatt  1912.  Nr.  24,  S.  389  fl.)

Auf  Grund  des  §  3  der  Kaiserlichen  Verordnung,  betreffend  die  Vereinigung  der  in
Aquatorialafrika  erworbenen  Gebiete  mit  dem  Schutzgebiet  Kamerun,  vom  3.  Oktober  1912  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  512)  wird  verordnet,  was  folgt:

§  1.  Die  in  Kamerun  geltenden  Vorschriften  der  Verordnungen  des  Gouverneurs  treten
für  die  in  Aquatorialafrika  erworbenen  Gebiete  mit  dem  Zeitpunkt  ihrer  jeweiligen  Übergabe  an  die
Schutzgebietsbehörden  insoweit  in  Kraft,  als  die  nachfolgenden  Bestimmungen  nichts  anderes
vorschreiben.

§  2.  Die  Verordnung,  betreffend  die  Erhebung  einer  Wohnungssteuer  im  Schutzebiet
Kamerun,  vom  25.  April  1907  (Kol.  Bl.  1908,  S.  52)  und  die  Verordnung,  betreffend  die  Heraniehung
  der  Eingeborenen  zu  Steuerleistungen,  vom  20.  Oktober  1908  (Amtsbl.  S.  105)  treten  vorläufig
  nicht  in  Kraft.  -

§  3.  Die  Verordnung,  betreffend  die  Erhebung  einer  Umsatzsteuer  bei  dem  Erwerbe  von
Grundeigentum,  vom  1.  November  1909  (Kol.  Bl.  1910,  S.  43,  Amtsbl.  1909,  S.  275)  tritt  in  den
nördlich  des  7.  Breitengrades  gelegenen  Gebieten  vorläufig  nicht  in  Kraft.

5*4.  Hinsichtlich  der  Rechtsverhältnisse  der  in  den  neu  erworbenen  Gebieten  befindlichen
Konzessionsgesellschaften  finden  die  Vorschriften  des  §  1  nach  Maßgabe  des  Art.  5  des  deutschfranzösischen
  Abkommens  vom  4.  November  1911,  betreffend  die  beiderseitigen  Besitzungen  in  Aquatorialofrika
  (Reichs-Gesetzbl.  S.  206),  Anwendung.