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Reichstag . 23. Sizung . Freitag den 27. Januar 1888 .
( A ) Handhabung des Sozialistengesezes ausführen ließe , so würden
nicht nur wir die physische Kraft verlieren , Ihnen das vor
zutragen , sondern Sie würden ganz naturgemäß , ohne daß
Ihnen daraus ein Vorwurf gemacht werden könnte , den Ausführungen
nicht genügende Aufmerksamkeit schenken können ,
Parteibestrebungen der Sozialdemokratie nicht das aller = ( C )
geringste zu thun haben .
( Widerspruch rechts . )
Als ich hier aus Berlin ausgewiesen wurde , konnte ich
weil Sie erdrückt würden unter der Wucht , unter der Fülle mir sagen : na , du hast die Ausweisung verdient
dieses Materials . Wir haben uns deshalb entschlossen , Ihnen
einige markante Fälle in einer kurzen Denkschrift zugehen zu
lassen , die , wie ich hoffe , in all Ihren Händen sich befindet ,
und die , wie ich ferner hoffe , einer Würdigung von Ihnen
unterzogen worden ist .
Meine Herren , ich könnte in diesem Moment die Liste
der Leute , die auf Grund des Sozialistengesezes ruhelos von
Stadt zu Stadt gehest werden , die Liste der Leute , denen
man durch die fortwährenden Ausweisungen aus dem Bezirk ,
in den sie eben gekommen sind , die Möglichkeit des redlichen
und ehrlichen Erwerbs genommen hat , sehr verlängern . Wir
könnten Ihnen nicht nur vortragen von den Fällen Christensen ,
Keßler , Kayser ; wir könnten diese Liste verlängern durch die
Namen Windthorst ( Breslau ) , Michelsen ( Nordhausen ) . Es
sind dies alles Leute , denen , abgesehen von dem einen Fall ,
auf den ich gleich kommen werde , nichts weiter zur Last gelegt
worden ist , als daß sie für ihre Ueberzeugung mannhaft
eingetreten sind , als daß sie in dieser Ueberzeugung standhaft
gekämpft haben , und daß sie für ihre Ueberzeugung die
jenigen Opfer auf sich genommen haben , die in unserer
heutigen Gesellschaft leider zu tragen diejenigen berufen sind ,
die für höhere Zwecke kämpfen als für die Zwecke , die heute
in der deutschen Gesetzgebung zur einzigen Geltung gelangt
sind , nämlich für die Zwecke der materiellen Interessen , für
die Zwecke der höchsten Interessenpolitik .
Meine Herren , der Schriftsteller Christensen , der aus
gewiesen worden ist , weil er derjenige war , der Veranlassung
zu der Debatte Ihring - Mahlow hier im Reichstage gab , ist
von hier nach Sachsen gekommen , und es ist interessant ,
( B ) dabei zu erfahren , daß die sächsischen Polizeibehörden ihm
rundweg erklärt haben , als er nach Sachsen kam : ja , mein
lieber Freund , Sie sind aus Berlin ausgewiesen , hier dürfen
Sie auch nicht reden , hier dürfen Sie auch für Ihre Ueber
zeugung nicht thätig sein . Meine Herren , Sie haben aus
der Darstellung gelesen , daß Christensen seinem Vaterlande
schließlich den Rücken kehren mußte unter Verhältnissen , wie
sie ja der Herr Minister von Puttkamer in seiner Vorlage
für alle diejenigen Sozialdemokraten wünscht , die es wagen ,
seiner Ansicht zuwider sich mit der Vertretung von Ueber
zeugungen zu befassen , die sie für richtig halten , die er für
„ gemeingefährlich " ansieht .
Als vor nahezu zwei Jahren diese Dinge hier passirten ,
war noch von den verschiedensten Seiten im Hause die
Meinung geltend , daß der § 28 des Sozialistengesezes in
der That nur angewendet werden dürfe auf Leute , denen
die sogenannten gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie
nachgewiesen seien . Nun werden sich ja viele von
Ihnen des früheren Kollegen Kayser noch erinnern , und nun
frage ich Sie , ob Kayser in seinem ganzen öffentlichen Auftreten
jemals auch nur der Spur eines Verdachtes Raum
gegeben hat , daß in seinem Auftreten diejenigen Bestrebungen ,
von denen der Herr Minister von Puttkamer sprach , gefunden
werden könnten .
Meine Herren , es bleibt aber , wie es ja ebenfalls unter
der Wirkung eines Polizeigesezes begreiflich ist ,. nicht allein
bei den Mitgliedern der Partei , für die das Gesez gemacht
ist - und ich finde es ganz natürlich , daß die Polizei , in
deren Willkür die Entscheidung über das Wohl und Wehe
der Menschen gegeben ist , ein solches Gesez benukt , um die
ihr auch aus ganz anderen Rücksichten unbequemen Persönlichkeiten
abzuschieben - , es bleibt nicht dabei , daß dies
Gesek gegen Personen angewendet wird , die zur Sozialdemofratie
gehören ; nein , man wendet es auch gegen Personen
an , die ausgesprochener- und nachgewiesenermaßen mit den
( sehr richtig ! und Heiterkeit rechts ) ,
du hast dazu beigetragen , daß das System Puttkamer im
Reichstag entlarvt worden ist .
( Lachen rechts . )
Denn eine andere Bedeutung konnte unter den damaligen
Verhältnissen meiner Ausweisung nicht untergelegt werden .
Denn die Bestrebungen , denen ich seit Jahren gehuldigt habe ,
sind nicht erst in der Zeit hervorgetreten , in der das Berliner
Polizeipräsidium meine Ausweisung für nöthig erachtet hat ,
sondern meine Ausweisung ist Schlag auf Schlag auf Grund
des die beiden Zeugen Christensen und Berndt verurtheilenden
Erkenntnisses des Schöffengerichts erfolgt . Also ich konnte
mich mit dem Bewußtsein trösten : wer gegen den Machthaber
in Bezug auf die Polizeiverwaltung in Deutschland , gegen
den Herrn von Puttkamer irgend welche Dinge nachweist ,
die geeignet sind , seine Verwaltung in kein angenehmes Licht
zu sehen , der muß natürlich die Strafe der Ausweisung auf
sich nehmen . Und ich habe mich in diesem Gefühl selbstver =
ständlich recht sehr getröstet gefunden .
-
Nun , zu derselben Zeit ist aber hier in Berlin ein Mann
ausgewiesen worden , der absolut mit der sozialdemokratischen
Partei auch noch nicht so viel zu thun hat , ein Mann , dessen
ganzes Verbrechen darin bestand , daß er er ist ein
Restaurateur sein Lokal zu sozialdemokratischen Versammlungen
hergab , zu Versammlungen , die bei der Polizei
angemeldet waren und von ihr überwacht wurden . Dieser
Mann , der Restaurateur Jacoby in Berlin , ist ausgewiesen
worden , wie ich glaube , aus Gründen , die mit dem ( D )
Sozialistengeses als solchem auch nicht das entfernteste zu
thun haben . Er ist ausgewiesen einfach wenigstens
nach seiner Aussage , die ich in diesem Moment nicht
anders vertreten kann , ais daß ich mittheile , daß er
sie mir gemacht hat - ausgewiesen nach seiner Ansicht ,
weil er den Revierpolizeibeamten nicht sehr angenehm gewesen
ist , weil er den verschiedenen Anforderungen , die die
Revierpolizeibeamten in Bezug auf Schließung seines Lokals ,
in Bezug auf Verwaltung seiner Restauration stellten , nicht
diejenige Willfährigkeit gezeigt hat , die jene Beamten von
ihm verlangen zu können glaubten .
Nun gibt es ja für den Fall , daß diese Anschauungen
richtig sind , Mittel und Wege genug , die Dinge durchzusehen ,
die seitens der Behörde nach dieser Richtung hin für nothwendig
erachtet werden . Wie man aber dazu kommt , ein
für die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie
erlassenes Gesez gegen einen Mann , der nachgewiesenermaßen
mit der Partei auch nicht das geringste zu thun hat , anzuwenden
, nur deshalb , weil er unter der Herrschaft dieses
Gesezes erlaubte sozialdemokratische Thätigkeit , das Abhalten
von Versammlungen und Sizungen von Wahlkomitees ,
in seinem Lokal geduldet hat , - meine Herren , das zu er =
klären muß ich dem Herrn Minister von Puttkamer überlassen ;
ich für meinen Theil finde dafür keine Erklärung und will
die Bezeichnung , die ein solches Vorgehen verdient , hier in
diesem Moment nicht näher ausführen .
Meine Herren , ein solches Verfahren beschränkt sich aber
nicht allein auf den Restaurateur Jacoby ; der eine der Fälle ,
die wir in unserer kurzen Denkschrift erwähnt haben , betrifft
den Regierungsbaumeister a . D. Kepler . Es schwebt jest
bei dem Berliner Landgericht eine Klage gegen die Maurerlohnkommission
, gegen das Organ derselben , den „ Bauhandwerker
" . In diese Klage ist der Regierungsbaumeister a . D.
Keßler hineingezogen und Herr Keßler hat erst vor wenigen