Contents : Verhandlungen des Reichstags. 101. Band. (101)

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Reichstag  .  23.  Sizung  .  Freitag  den  27.  Januar  1888  .

(  A  )  Handhabung  des  Sozialistengesezes  ausführen  ließe  ,  so  würden
nicht  nur  wir  die  physische  Kraft  verlieren  ,  Ihnen  das  vor
zutragen  ,  sondern  Sie  würden  ganz  naturgemäß  ,  ohne  daß
Ihnen  daraus  ein  Vorwurf  gemacht  werden  könnte  ,  den  Ausführungen
  nicht  genügende  Aufmerksamkeit  schenken  können  ,

Parteibestrebungen  der  Sozialdemokratie  nicht  das  aller  =  (  C  )
geringste  zu  thun  haben  .

(  Widerspruch  rechts  .  )

Als  ich  hier  aus  Berlin  ausgewiesen  wurde  ,  konnte  ich

weil  Sie  erdrückt  würden  unter  der  Wucht  ,  unter  der  Fülle  mir  sagen  :  na  ,  du  hast  die  Ausweisung  verdient
dieses  Materials  .  Wir  haben  uns  deshalb  entschlossen  ,  Ihnen
einige  markante  Fälle  in  einer  kurzen  Denkschrift  zugehen  zu
lassen  ,  die  ,  wie  ich  hoffe  ,  in  all  Ihren  Händen  sich  befindet  ,
und  die  ,  wie  ich  ferner  hoffe  ,  einer  Würdigung  von  Ihnen
unterzogen  worden  ist  .
Meine  Herren  ,  ich  könnte  in  diesem  Moment  die  Liste
der  Leute  ,  die  auf  Grund  des  Sozialistengesezes  ruhelos  von
Stadt  zu  Stadt  gehest  werden  ,  die  Liste  der  Leute  ,  denen
man  durch  die  fortwährenden  Ausweisungen  aus  dem  Bezirk  ,
in  den  sie  eben  gekommen  sind  ,  die  Möglichkeit  des  redlichen
und  ehrlichen  Erwerbs  genommen  hat  ,  sehr  verlängern  .  Wir
könnten  Ihnen  nicht  nur  vortragen  von  den  Fällen  Christensen  ,
Keßler  ,  Kayser  ;  wir  könnten  diese  Liste  verlängern  durch  die
Namen  Windthorst  (  Breslau  )  ,  Michelsen  (  Nordhausen  )  .  Es
sind  dies  alles  Leute  ,  denen  ,  abgesehen  von  dem  einen  Fall  ,
auf  den  ich  gleich  kommen  werde  ,  nichts  weiter  zur  Last  gelegt
  worden  ist  ,  als  daß  sie  für  ihre  Ueberzeugung  mannhaft
eingetreten  sind  ,  als  daß  sie  in  dieser  Ueberzeugung  standhaft
gekämpft  haben  ,  und  daß  sie  für  ihre  Ueberzeugung  die
jenigen  Opfer  auf  sich  genommen  haben  ,  die  in  unserer
heutigen  Gesellschaft  leider  zu  tragen  diejenigen  berufen  sind  ,
die  für  höhere  Zwecke  kämpfen  als  für  die  Zwecke  ,  die  heute
in  der  deutschen  Gesetzgebung  zur  einzigen  Geltung  gelangt
sind  ,  nämlich  für  die  Zwecke  der  materiellen  Interessen  ,  für
die  Zwecke  der  höchsten  Interessenpolitik  .
Meine  Herren  ,  der  Schriftsteller  Christensen  ,  der  aus
gewiesen  worden  ist  ,  weil  er  derjenige  war  ,  der  Veranlassung
zu  der  Debatte  Ihring  -  Mahlow  hier  im  Reichstage  gab  ,  ist
von  hier  nach  Sachsen  gekommen  ,  und  es  ist  interessant  ,
(  B  )  dabei  zu  erfahren  ,  daß  die  sächsischen  Polizeibehörden  ihm
rundweg  erklärt  haben  ,  als  er  nach  Sachsen  kam  :  ja  ,  mein
lieber  Freund  ,  Sie  sind  aus  Berlin  ausgewiesen  ,  hier  dürfen
Sie  auch  nicht  reden  ,  hier  dürfen  Sie  auch  für  Ihre  Ueber
zeugung  nicht  thätig  sein  .  Meine  Herren  ,  Sie  haben  aus
der  Darstellung  gelesen  ,  daß  Christensen  seinem  Vaterlande
schließlich  den  Rücken  kehren  mußte  unter  Verhältnissen  ,  wie
sie  ja  der  Herr  Minister  von  Puttkamer  in  seiner  Vorlage
für  alle  diejenigen  Sozialdemokraten  wünscht  ,  die  es  wagen  ,
seiner  Ansicht  zuwider  sich  mit  der  Vertretung  von  Ueber
zeugungen  zu  befassen  ,  die  sie  für  richtig  halten  ,  die  er  für
„  gemeingefährlich  "  ansieht  .
Als  vor  nahezu  zwei  Jahren  diese  Dinge  hier  passirten  ,
war  noch  von  den  verschiedensten  Seiten  im  Hause  die
Meinung  geltend  ,  daß  der  §  28  des  Sozialistengesezes  in
der  That  nur  angewendet  werden  dürfe  auf  Leute  ,  denen
die  sogenannten  gemeingefährlichen  Bestrebungen  der  Sozialdemokratie
  nachgewiesen  seien  .  Nun  werden  sich  ja  viele  von
Ihnen  des  früheren  Kollegen  Kayser  noch  erinnern  ,  und  nun
frage  ich  Sie  ,  ob  Kayser  in  seinem  ganzen  öffentlichen  Auftreten
  jemals  auch  nur  der  Spur  eines  Verdachtes  Raum
gegeben  hat  ,  daß  in  seinem  Auftreten  diejenigen  Bestrebungen  ,
von  denen  der  Herr  Minister  von  Puttkamer  sprach  ,  gefunden
werden  könnten  .
Meine  Herren  ,  es  bleibt  aber  ,  wie  es  ja  ebenfalls  unter
der  Wirkung  eines  Polizeigesezes  begreiflich  ist  ,.  nicht  allein
bei  den  Mitgliedern  der  Partei  ,  für  die  das  Gesez  gemacht
ist  -  und  ich  finde  es  ganz  natürlich  ,  daß  die  Polizei  ,  in
deren  Willkür  die  Entscheidung  über  das  Wohl  und  Wehe
der  Menschen  gegeben  ist  ,  ein  solches  Gesez  benukt  ,  um  die
ihr  auch  aus  ganz  anderen  Rücksichten  unbequemen  Persönlichkeiten
  abzuschieben  -  ,  es  bleibt  nicht  dabei  ,  daß  dies
Gesek  gegen  Personen  angewendet  wird  ,  die  zur  Sozialdemofratie
  gehören  ;  nein  ,  man  wendet  es  auch  gegen  Personen
an  ,  die  ausgesprochener-  und  nachgewiesenermaßen  mit  den

(  sehr  richtig  !  und  Heiterkeit  rechts  )  ,

du  hast  dazu  beigetragen  ,  daß  das  System  Puttkamer  im
Reichstag  entlarvt  worden  ist  .

(  Lachen  rechts  .  )

Denn  eine  andere  Bedeutung  konnte  unter  den  damaligen
Verhältnissen  meiner  Ausweisung  nicht  untergelegt  werden  .
Denn  die  Bestrebungen  ,  denen  ich  seit  Jahren  gehuldigt  habe  ,
sind  nicht  erst  in  der  Zeit  hervorgetreten  ,  in  der  das  Berliner
Polizeipräsidium  meine  Ausweisung  für  nöthig  erachtet  hat  ,
sondern  meine  Ausweisung  ist  Schlag  auf  Schlag  auf  Grund
des  die  beiden  Zeugen  Christensen  und  Berndt  verurtheilenden
Erkenntnisses  des  Schöffengerichts  erfolgt  .  Also  ich  konnte
mich  mit  dem  Bewußtsein  trösten  :  wer  gegen  den  Machthaber
in  Bezug  auf  die  Polizeiverwaltung  in  Deutschland  ,  gegen
den  Herrn  von  Puttkamer  irgend  welche  Dinge  nachweist  ,
die  geeignet  sind  ,  seine  Verwaltung  in  kein  angenehmes  Licht
zu  sehen  ,  der  muß  natürlich  die  Strafe  der  Ausweisung  auf
sich  nehmen  .  Und  ich  habe  mich  in  diesem  Gefühl  selbstver  =
ständlich  recht  sehr  getröstet  gefunden  .

-

Nun  ,  zu  derselben  Zeit  ist  aber  hier  in  Berlin  ein  Mann
ausgewiesen  worden  ,  der  absolut  mit  der  sozialdemokratischen
Partei  auch  noch  nicht  so  viel  zu  thun  hat  ,  ein  Mann  ,  dessen
ganzes  Verbrechen  darin  bestand  ,  daß  er  er  ist  ein
Restaurateur  sein  Lokal  zu  sozialdemokratischen  Versammlungen
  hergab  ,  zu  Versammlungen  ,  die  bei  der  Polizei
angemeldet  waren  und  von  ihr  überwacht  wurden  .  Dieser
Mann  ,  der  Restaurateur  Jacoby  in  Berlin  ,  ist  ausgewiesen
worden  ,  wie  ich  glaube  ,  aus  Gründen  ,  die  mit  dem  (  D  )
Sozialistengeses  als  solchem  auch  nicht  das  entfernteste  zu
thun  haben  .  Er  ist  ausgewiesen  einfach  wenigstens
nach  seiner  Aussage  ,  die  ich  in  diesem  Moment  nicht
anders  vertreten  kann  ,  ais  daß  ich  mittheile  ,  daß  er
sie  mir  gemacht  hat  -  ausgewiesen  nach  seiner  Ansicht  ,
weil  er  den  Revierpolizeibeamten  nicht  sehr  angenehm  gewesen
  ist  ,  weil  er  den  verschiedenen  Anforderungen  ,  die  die
Revierpolizeibeamten  in  Bezug  auf  Schließung  seines  Lokals  ,
in  Bezug  auf  Verwaltung  seiner  Restauration  stellten  ,  nicht
diejenige  Willfährigkeit  gezeigt  hat  ,  die  jene  Beamten  von
ihm  verlangen  zu  können  glaubten  .
Nun  gibt  es  ja  für  den  Fall  ,  daß  diese  Anschauungen
richtig  sind  ,  Mittel  und  Wege  genug  ,  die  Dinge  durchzusehen  ,
die  seitens  der  Behörde  nach  dieser  Richtung  hin  für  nothwendig
  erachtet  werden  .  Wie  man  aber  dazu  kommt  ,  ein
für  die  gemeingefährlichen  Bestrebungen  der  Sozialdemokratie
erlassenes  Gesez  gegen  einen  Mann  ,  der  nachgewiesenermaßen
mit  der  Partei  auch  nicht  das  geringste  zu  thun  hat  ,  anzuwenden
  ,  nur  deshalb  ,  weil  er  unter  der  Herrschaft  dieses
Gesezes  erlaubte  sozialdemokratische  Thätigkeit  ,  das  Abhalten
  von  Versammlungen  und  Sizungen  von  Wahlkomitees  ,
in  seinem  Lokal  geduldet  hat  ,  -  meine  Herren  ,  das  zu  er  =
klären  muß  ich  dem  Herrn  Minister  von  Puttkamer  überlassen  ;
ich  für  meinen  Theil  finde  dafür  keine  Erklärung  und  will
die  Bezeichnung  ,  die  ein  solches  Vorgehen  verdient  ,  hier  in
diesem  Moment  nicht  näher  ausführen  .
Meine  Herren  ,  ein  solches  Verfahren  beschränkt  sich  aber
nicht  allein  auf  den  Restaurateur  Jacoby  ;  der  eine  der  Fälle  ,
die  wir  in  unserer  kurzen  Denkschrift  erwähnt  haben  ,  betrifft
den  Regierungsbaumeister  a  .  D.  Kepler  .  Es  schwebt  jest
bei  dem  Berliner  Landgericht  eine  Klage  gegen  die  Maurerlohnkommission
  ,  gegen  das  Organ  derselben  ,  den  „  Bauhandwerker
  "  .  In  diese  Klage  ist  der  Regierungsbaumeister  a  .  D.
Keßler  hineingezogen  und  Herr  Keßler  hat  erst  vor  wenigen