Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

W  475  20

Januar  1913.

 
      
 
   

  

   
    
   
  
 

  

1913  1912

gaben  Zollstellen

Windhuk

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  24

 
 

Die  Ausfuhrzölle  auf  Diamanten  sind

Gegen  das  Vorjahr
mehr

  
  

      

    

weniger  mehr

812  686

     
    
     
  

geblieben.

 

Rolonialrechtliche  Entscheidungen.

Nr.  9.

RKuszug  aus  dem  Urtell  des  Röniglich  Dreußischen  Landgerichts  I  (12.  Swiltammer)  in  Berlin
vom  12.  Dezember  1910.

1.“)  Ist  die  Befugnis  des  Reichskanzlers  (Reichs-Kolonialamts)
  zur  Vertretung  eines  Schutzgebietsfiskus
  einer  Schutzgebietsbehörde  übertragen,
  so  kann  die  ihr  vorgesetzte  Behörde
nicht  dadurch  vom  Prozeßgegner  zur  Ubernahme  der
Prozeßvertretung  gezwungen  werden,  daß  er  sie
verklagt.

2.  Für  den  Gouverneur  von  Deutsch-Ostafrika
  ist  eine  allgemeine  Verwaltungszuständigkeit
  zur  Veräußerung  des  Kronlandes
  und  zur  Prozeßvertretung  des  Landesfiskus
  in  Rechtsstreitigkeiten  über  Kronlandsveräußerungen
  begründet.

3.  In  einem  Rechtsstreit  über  die  Veräußerung
  deutsch-ostafrikanischen  Kronlandes  findet
daher  die  Vertretung  des  Landesfiskus  nicht
durch  den  Staatssekretär  des  Reichs-Kolonialamts,
  sondern  durch  den  Gouverneur
  statt.

88  1,  6,  7  der  Kaiserlichen  Verordnung  über  die
schaffung  Besitzergreifung  und  Veräußerung  von

*)  Vgl.  Nr.  7

 

der  kolonialr.  Entsch.  (Ziffer  3).

 

Kronland  in  Deutsch-Ostafrika  vom  26.  November  1895
und  die  §§  6  ff.,  15  der  Verfügung  des  Reichskanzlers,
betr.  die  Ausführung  der  Allerh.  Verordnung  vom
26.  November  1895,  vom  27.  November  1895  (Kol.  Bl.
1895,  Beil.  zu  Nr.  23).

Die  Klägerin,  eine  in  Konkurs  geratene  Gesellschaft
  m.  b.  H.  in  Deutsch-Ostafrika,  behauptet,  der
Gouverneur  von  Deutsch-Ostafrika  habe  ihrer  Rechtsvorgängerin
  1898/99  in  einem  Vorvertrage  den
Verkauf  von  Kronland  am  Kilimandjaroberge  versprochen
  und  sich  ihr  gegenüber  im  Januar  1903  zum
Abschluß  eines  rechtsverbindlichen  Kaufvertrages  bereit
erklärt.  Sie  hat  den  Landesfislus  von  Deutsch-Ostafrika,
  vertreten  durch  das  Reichs-Kolonialamt  in
Berlin,  auf  den  Abschluß  eines  Kaufvertrages  verklagt.
Der  Beklagte  hat  die  Einlassung  zur  Hauptsache  verweigert
  und  die  Einreden  der  mangelnden  gesetzlichen
Vertretung  und  der  Unzuständigkeit  des  Gerichts  erhoben.


Aus  den  Entscheidungsgründen:

Die  Vertretung  des  Landesfiskus  eines

jeden  Schutzgebietes  steht  im  allgemeinen  dem  Reichskanzler

  und  in  dessen  Vertretung  dem  Reichs-Kolonialamt

  zu.  Dies  ist  nicht  zweifelhaft.  Diese  Vertretungsbefugnis

  im  Prozesse  ist  jedoch  dann  ausgeschlossen,

wenn  eine  untergeordnete  Behörde  zur  Vertretung
3

Gegen  das  Vorjahr
weniger

1  503  85