Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

W  507  20

Rusführungsbestimmungen  des  Couverneurs  von  Kaomerun  zur  eingeborenensteuerverordnung.

Vom  22.  Februar  1913.
(Amtsblatt  1913,  Nr.  8,  S.  108f.)

In  Ausführung  der  Verordnung  über  die  Besteuerung  der  Eingeborenen  in  Kamerun  vom
22.  Februar  1913  wird  folgendes  bestimmt:

Artikel  1.  Für  die  Einziehung  der  Steuern  sind  die  örtlichen  Verwaltungsbehörden  zuständig,
  in  deren  Bezirk  sich  der  Steuerpflichtige  zur  Zeit  der  Steuererhebung  aufhält.

Artikel  2.  Auf  Grund  des  §  3  der  Verordnung  wird  bestimmt:

I.  Von  der  Steuerleistung  sind  befreit:

a)  die  Bezirke  der  Residenturen  Garua,  Mora  und  Ngaundere,

b)  folgende  Bevölkerungsklassen:

1.  die  Soldaten  der  Schutztruppe  und  der  Polizeitruppe,
die  Zollwächter,
ständige  Träger  der  Schutztruppe  und  der  Polizeitruppe,
u  Handwerkerlehrlinge  des  Gouvernements  und  der  Misfionsanstalten,  die  sich  durch
schriftlichen  Vertrag  zu  einem  mindestens  dreijährigen  Lehrkursus  verpflichtet
haben.  Auf  Anfordern  ist  der  Vertrag  der  örtlichen  Verwaltungsbehörde  vorzulegen,

Regierungsschüler  und  die  ordnungsmäßig  im  Sinne  der  §§  6  und  7  der
Schulordnung  vom  25.  April  1910  (Amtsblatt  S.  125)  angemeldeten  Schüler
der  Missionsanstalten,  solange  sie  den  Schulunterricht  besuchen,
.  amtlich  angeworbene  Arbeiter,  die  bei  den  für  Rechnung  des  Schutzgebiets  ausgeführten
  Eisenbahnbauten  beschäftigt  sind.

II.  Der  Steuersatz  wird  für  diejenigen  Bezirke  oder  Teile  von  solchen,  deren  Leiter  die
Steuerkraft  der  Bevölkerung  für  den  neuen  Steuersatz  —  10  —  noch  nicht  für  ausreichend  erachten,
  auf  den  vom  Leiter  des  Bezirks  festzusetzenden  Betrag,  der  nicht  niedriger  sein  darf  als  6.,
ermäßigt.  Die  festgesetzten  Steuerbeträge  sind  öffentlich  bekannt  zu  machen.

Artikel  3.  Eingeborene,  welche  Steuern  abzuarbeiten  haben,  können  an  Privatunternehmer
gegen  bare  Zahlung  der  fälligen  Steuern  überwiesen  werden.

Artikel  4.  Eine  Bestimmung  über  die  Zahl  der  von  den  Steuerpflichtigen  in  Gemähßheit
der  §§  3  und  4  der  Verordnung  zu  leistenden  Steuerarbeitslage  (siehe  §  5  der  Verordnung)  bleibt
vorbehalten.

Buea,  den  22.  Februar  1913.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.
J.  V.:
Dr.  Meyer.

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Verordnung  des  GCouverneurs  von  Deutsch-Südwestafrika  Zur  Kusführung  der
Diamantensteuerordnung  vom  30.  Dezember  1912.7)
Vom  25.  Februar  1913.
(Amtsblatt  1913,  Nr.  6,  S.  69ff.)

Auf  Grund  der  §§  11,  12  und  31  der  Diamantensteuerordnung  vom  30.  Dezember  1912
(Reichs-Gesetzbl.  1913,  S.  5)  und  des  §  5  der  Verfügung  des  Reichskanzlers  vom  27.  September
1903  (Kol.  Bl.  S.  509)  wird  hiermit  verordnet,  was  folgt:

I.  Buchführung  der  Förderer.

§  1.  Die  Handelsbücher,  deren  Führung  dem  Förderer  obliegt,  sind  im  Schutzgebiet

zu  führen.

san  §  2.  Die  im  §  12  Abs.  2  der  Diamantenstenerordnung  vorgeschriebenen  Anzeigen  sind  an
das  Bergamt  zu  richten;  dieses  hat  die  mit  der  Buchführung  betrauten  Angestellten  der  Förderer
auf  gewissenhafte  Erfüllung  dieser  Pflicht  an  Eidesstatt  zu  verpflichten.

»)  Val.  „D.  Kol.  Bl.=  1918,  Nr.  2,  S.  26ff.