Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888. (54)

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War  die  Zulassung  zur  Prüfung  bereits  verfügt,  so  soll  ihnen  die  zur  Ab—
legung  der  Prüfung  erforderliche  Frist,  soweit  die  Militärverhältnisse  es  gestatten,
bewilligt  werden.

7.  Hinsichtlich  derjenigen  Staatsbeamten,  welche  als  Offiziere  oder  obere  Beamte  der
Militärverwaltung  in  den  Kriegsdienst  eingetreten  sind,  ist  der  Civilbehörde  von
Amtswegen  mitzutheilen:

a)  die  Höhe  des  Betrages,  welchen  der  Beamte  als  Kriegsbesoldung  eventuell
Zulage  bezieht;
b)  der  Zeitpunkt,  von  welchem  ab  diese  Bezüge  gewährt  werden.

Eintretende  Aenderungen,  sowie  der  Zeitpunkt,  mit  welchem  die  Bezüge  aus
Militärfonds  aufgehört  haben,  sind  gleichfalls  der  Civilbehörde  mitzutheilen.

Diese  Mittheilungen  macht  derjenige  Theil  des  Heeres,  des  Landsturmes  oder
der  Militärverwaltung,  in  dessen  Verpflegung  die  oben  erwähnten  Personen  ge—
treten  sind,  sofern  derselbe  eine  eigene  Kassenverwaltung  hat,  anderenfalls  die  mit
der  Anweisung  der  Militärgebührnisse  befaßte  Intendantur.

Die  Mittheilung  ist  zu  richten  an  die  vorgesetzte  Behörde  derjenigen  Kasse,
welche  über  das  Civildiensteinkommen,  die  Pension  oder  das  Wartegeld  des  Be—
amten  Rechnung  zu  legen  hat.

Vorstehende  Mittheilungen  sind  als  Beläge  zu  den  das  Civildiensteinkommen,
die  Pension  oder  das  Wartegeld  nachweisenden  Jahresrechnungen  zu  verwenden.

Am  Schlusse  jeder  Quittung  über  das  während  des  Kriegsdienstes  erhobene
Civildiensteinkommen  hat  der  Beamte  anzugeben,  in  welcher  militärischen  Dienst—
stellung  er  sich  befindet  und,  wenn  er  die  Besoldung  eines  Offiziers  oder  oberen  Be—
amten  der  Militärverwaltung  bezieht,  auf  wie  hoch  sich  seine  Kriegsbesoldung  beläuft.

Die  Kasse  hat,  wenn  diese  Angaben  der  Quittung  fehlen  oder  mit  dem  In—
halte  der  gedachten  Mittheilungen  der  Militärbehörden  nicht  übereinstimmen  sollten,
ihrer  vorgesetzten  Behörde  hiervon,  nach  erfolgter  Zahlung,  Anzeige  zu  machen.

8.  Auf  diejenigen  Staatsbeamten,  welche  ihrer  aktiven  Dienstpflicht  genügen,  finden
lediglich  die  Bestimmungen  unter  6,  und  zwar  nur  hinsichtlich  derjenigen  Zeit
Anwendung,  während  deren  die  Beamten  über  die  Dauer  ihrer  gesetzlichen
Friedensdienstpflicht  hinaus  im  Militärdienste  zurückbehalten  worden.

Auf  Staatsbeamte,  welche  als  Ersatzreservisten  in  den  Kriegsdienst  eintreten,
finden  dagegen  die  Bestimmungen  unter  Nr.  1  bis  7  unbeschränkte  Anwendung.

II.
»  Auf  diejenigen  Beamten,  welchen  die  Rechte  und  Pflichten  der  Staatsbeamten  ausdrücklich
  beigelegt  sind,  sind  die  unter  1  getroffenen  Festsetzungen  gleichfalls  anzuwenden.