Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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„Der  nach  Maßgabe  des  gegenwärtigen  Gesetzes
zu  zahlende  Gesamtbetrag  an  Versorgungsgebührbissen
  für  die  zur  Zeit  des  Inkrafttretens  dieses  Gesetzes
den  Kaiserlichen  Schutztruppen  angehörenden  Personen
  der  Unterklassen  darf  nicht  hbinter  der  Summe
derjenigen  Beträge  zurückbleiben,  welche  ihnen  im
Falle  der  Pensionierung  zur  Zeit  des  Inkrafttretens
dieses  Gesetzes  an  Pension  und  Pensionserhöhung
zugestanden  haben  würden.  Bei  Ermittlung  dieser
Beträge  ist  für  Deckoffzziere  das  Dienstalter  und  der
Dienstgrad  zugrunde  zu  legen,  welche  sie  bei  Fortsetzung
  ihres  Dienstverhältnisses  in  der  Heimat  erreicht
  haben  würden.=In
  dem  vorstehenden  zweiten  Satze  des  §  74  Abs.  1
ist  der  Wille  der  gesetzgebenden  Faktoren  klar  zum
Ausdruck  gekommen,  daß  es  bei  Ermittlung  der  Beträge
  für  Deckoffiziere  nicht  auf  die  Beförderung  bei
der  Schutztruppe,  sondern  auf  die  fiktive  heimische  Beförderung
  ankommen  solle.  Die  Worte  des  §  7  des
Schutztruppengesetzes  -nach  ihrem  Dienstalter  und  ihrer
Charge-,  auf  denen  die  abweichende  Auslegung  in  den

 

 

 

Urteilen  des  Reichsgerichts  beruhte,  sind  im  zweiten
Satze  des  §  74  Abs.  1  weggelassen.

Hierdurch  erledigen  sich  die  von  der  Revision  r
heobenen  Einwendungen,  daß  der  zweite  Satz  des

Abs.  1  keine  Änderung  des  Schutztruppengesetzes,  gch
keine  authentische  Auslegung,  “  lediglich  eine
Berechnungsart  enthalte,  und  daß  r  noch  das

frühere  Gesetz  maßgebend  sei.  Der  zbebr  Satz  enthält
  eine  Rechtsnorm,  die  für  Deckoffiziere  den  im
ersten  Satze  des  §  74  Abs.  1  gegebenen  Anspruch  einschränkt.
  Die  Vorschriften  des  Schutztruppengesetzes
vom  7./18.  Juli  1896  sind,  soweit  sie  die  Versorgung
der  Personen  der  Unterklassen  regeln,  mit  #usschluß
der  Vorschriften  für  Hinterbliebene  am  4

außer  Kraft  getreten  (§  76  Abs.  2  Nr.  8  dedl  Mannschaftsversorgungsgesetzes
  vom  gi.  Mai  1906).  Der
Einwand,  daß  der  Ermittlung  der  fiktiven  heimischen
Beförderung  hachiche  Bedenken  entgegenstehen,  kann
gegenüber  dem  klar  erkennbaren  Willen  des  Gesetzes
nicht  in  Betracht  kommen.“

Kolonialwirtschaftliche  Mitteilungen.

Ständige  Wirtschaftliche  Kommission  der  Kolonialverwaltung.


Die  „Ständige  Wirtschaftliche  Kommission
der  Kolonialverwaltung“,  die  vor  zwei  Jahren
zur  Begutachtung  wirtschaftlicher  Maßnahmen  der
Kolonialverwaltung  ins  Leben  gerufen  wurde,  ist  vom
Staatssekretär  Dr.  Solf  neu  gestaltet  worden.  Die
Kommission  war  für  die  mannigfaltigen  wirtschaftlichen
Fragen,  die  ihr  unterbreitet  werden  sollen,  zu  klein
und  zu  einseitig  zusammengesetzt.

Es  gehörten  ihr  bisher  und  gehören  ihr  weiter
an:  drei  Vertreter  des  Bankgeschäfts  (Franzv.  Mendelssohn-Berlin,
  Dr.  Salomonsohn-Berlin  und  Frhr.
v.  Oppenheim-Cöln)],  vier  Vertreter  der  Baumwollindustrie
  und  des  Baumwollhandels  (C.  O.  Langen-München-Gladbach,
  Georg  E.  Wiede-Chemnitz,  E.  S
Claus-Plaue  und  E.  Fabarius-Bremen),  ferner  je
ein  Vertreter  der  Leonischen  Drahtindustrie  (Chr.  Seiler-Nürnberg),
  der  Eisenindustrie  (H.  Bögele-Manmheim),
des  Warenhandels  (J.  Strandes-Hamburg)  und  der
Reederei  (E.  Woermann-Hamburg).

Bei  der  Neugestaltung  ging  der  Staatssekretär
von  der  Erwägung  aus,  daß  in  einem  für  ein  Reichsamt
zu  schaffenden  wirtschaftlichen  Beirat  möglichst  alle
Bundesstaaten  vertreten  sein  müssen.  Denn  koloniale
  Interessen  finden  sich  überall  im  Deutschen  Reiche,
in  Süd=  und  Mitteldeutschland  ebenso  wie  in  Norddeutschland.
  Bisher  waren  Preußen,  Sachsen,  Bayern,
Baden  und  die  Hansastädte  vertreten.  Nach  den  neuen
Ernennungen  werden  in  der  Kommission  außerdem
vertreten  sein:  Württemberg,  Hessen,  Sachsen-Weimar,
Oldenburg,  Braunschweig  und  Sachsen-Altenburg.

Durch  die  Ernenmungen  soll  aber  nicht  bloß  eine
möglichste  Berücksichtigung  der  deutschen  Bundesstaaten,
sondern  —  soweit  sich  dies  im  Rahmen  einer  in  der

 

Anzahl  ihrer  Mitglieder  begrenzten  Kommission  ausführen
  läßt  —  auch  eine  möglichst  vollständige
Vertretung  der  für  die  Kolonien  wichtigsten
Zweige  der  Industrie  und  des  Handels  erzielt
werden.  Waren  bisher  in  der  Kommission  nur  vertreten:
  das  Bankgeschäft,  die  Baumwollindustrie  und
der  Baumwollhandel,  die  Draht=  und  Eisenindustrie,
der  Warenhandel  und  die  Reederei,  so  wird  die  Kommission
  künftig  folgende  Handels=  und  Industriezweige
umfassen:  Baumwollindustrie.  Bankgeschäft,  Maschinenund
  Eisenindustrie,  Diamanten=  und  Biisjonterie-Industrie,
  Olindustrie,  Wollindustric,  Kautschukindustrie,
Hanfindustrie,  chemische  Industrie,  Nahrungsmittelindustrie,
  Juteindustrie,  Glasindustrie,  Bergbau,
leonische  Drahtindustrie,  Tabakindustrie,  Warenhandel,
Baumwollhandel,  Holzhandel,  Kohlenhandel,  Reederei.
Dazu  kommt  noch  je  ein  Vertreter  des  Kolonial-Wirtschaftlichen
  Komitees,  der  Deutschen  Kolonialgesellschaft
und  der  Ständigen  Ausstellungskommission  für  die
deutsche  Industrie.

Aber  nicht  bloß  Handel  und  Industrie  sind  berücksichtigt.
  Auch  die  Heranziehung  von  Vertretern  der
Landwirtschafr,  die  bioher  in  der  Kommission  ganz
fehlten,  schien  geboten.  Denn  auch  die  Landwirtschaft
hat  an  den  wirtschaftlichen  Beziehungen  unserer  Schutzgebiete
  mit  dem  Mutterlande  ein  erhebliches  Interesse.
Für  allgemeine  wirtschaftspolitische  Fragen  und  für  besondere
  produktionstechnische  Angelegenheiten  hat  die
deutsche  Landwirtschaft  als  begutachtende  Organe  der
Kolonialverwaltung  bereits  die  Kolonialkommission  des
Deutschen  Landwirtschaftsrates  und  die  Kolonialabteilung
  der  Deutschen  Landwirtschaftsgesellschaft  geschaffen.


Zur  Mitwirkung  an  den  besonderen  Aufgaben  der
Ständigen  Wirtschaftlichen  Kommission  sind  aus  dem