Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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3.  die  Annahme  von  Geld  oder  anderen  Sachen  zum  Zwecke  der  Hinterlegung,  jedoch
mit  der  Maßgabe,  daß  der  Gesamtbetrag  des  hinterlegten  Geldes  die  Hälfte  des
überwiesenen  Grundkapitals  nicht  übersteigen  darf;  die  Befugnis  der  Bank  zur  Übernahme
  der  Verwahrung  und  Verwaltung  der  amtlichen  Depositen  gemäß  §  6  besteht
daneben  unbeschränkt;

4.  die  Besorgung  der  Einziehung  von  Wechseln,  Anweisungen  und  ähnlichen  Papieren.

Verfügbares  Geld  darf  die  Bank  nutzbar  machen  durch  Hinterlegung  bei  geeigneten  Bankhäusern,
  durch  Ankauf  ihrer  Schuldverschreibungen  und  durch  Ankauf  solcher  Wechsel,  Schecks  und
Wertpapiere,  die  nach  den  Vorschriften  des  Bankgesetzes  vom  14.  März  1875  (Reichs-Gesetzbl.  S.  177)
in  der  Fassung  des  Gesetzes  vom  1.  Juni  1909  (Reichs-Gesetzbl.  S.  515)  von  der  Reichsbank  angekauft
  werden  dürfen,  sowie  durch  Gewährung  von  zinsbaren  Darlehnen  auf  nicht  länger  als  drei
Monate  gegen  Verpfändung  von  Wertpapieren,  welche  die  Reichsbank  nach  den  Vorschriften  des
Bankgesetzes  beleihen  darf.  Im  Sinne  dieser  Vorschriften  ist  das  Schutzgebiet  Deutsch-Südwestafrika
als  Inland  anzusehen.

Der  Erwerb  von  Grundstücken  ist  der  Bank  nur  zur  Verhütung  von  Verlusten  an  Hypotheken
  oder  zur  Beschaffung  von  Geschäftsräumen,  einschließlich  Dienstwohnungen,  gestattet.

§  6.  Mit  Zustimmung  des  Reichskanzlers  kann  sich  die  Bank  an  einer  die  Förderung  des
Personalkredits,  insbesondere  des  genossenschaftlichen  Personalkredits,  in  Deutsch  -Südwestafrika  bezweckenden
  Kreditanstalt  beteiligen  oder  eine  solche  Anstalt  errichten.  Die  Bank  hat  sich  gegen
Verluste  aus  einer  solchen  Kapitalanlage  besonders  zu  versichern  (vgl.  §  9  Abs.  3).  Sie  darf  eine
über  den  Betrag  ihrer  Kapitaleinlage  hinausgehende  Haftung  für  die  Kreditanstalt  nicht  übernehmen.
Der  Gesamtbetrag  der  Einlagen  darf  den  zehnten  Teil  des  Grundkapitals  nicht  übersteigen.

§  7.  Die  Bank  kann  mit  Zustimmung  des  Gouverneurs  folgende  Geschäfte  übernehmen:

1.  die  Einziehung  von  Forderungen  des  Landesfiskus  von  Deutsch-Südwestafrika,  insbesondere
  von  Restkaufgeldern  und  Ansiedlungsbeihilfen,

2.  die  Führung  von  Kassengeschäften  der  Zivil=  und  Militärverwaltung  des  Schutzgebiets,

3.  die  Verwahrung  und  Verwaltung  der  amtlichen  Depositen.

Auf  Anordnung  des  Reichskanzlers  ist  die  Bank  zur  Übernahme  dieser  Geschäfte  verpflichtet.

II.  Grundkapital  und  Rücklagen.

§  8.  Das  Grundkapital  der  Bank  beträgt  zehn  Millionen  Mark,  die  vom  Landesfiskus
von  Deutsch-Südwestafrika  in  Teilbeträgen  überwiesen  werden.  Die  Höhe  der  Teilbeträge  wird
durch  Kaiserliche  Verordnung  bestimmt.

.Zur  Deckung  eines  aus  der  Bilanz  sich  ergebenden  Verlustes  ist  ein  allgemeiner
Sicherheitsfonds  zu  bilden.  Diesem  sind  von  den  jährlich  eingehenden  Zinsen  ein  halb  vom  Hundert
der  jeweils  geschuldeten  Darlehnssummen  vorweg  zuzuführen,  bis  er  die  Höhe  von  einem  Drittel
des  Grundkapitals  erreicht  hat.

Die  Aufsichtsbehörde  kann  die  Bildung  besonderer  Sicherheitsfonds  anordnen.  –

Falls  die  Bank  von  der  Ermächtigung  des  §  6  Gebrauch  macht,  ist  nach  näherer  Bestimmung
  der  Aufsichtsbehörde  für  diesen  Zweck  ein  besonderer  Sicherheitsfonds  zu  bilden.

§  10.  Aus  dem  nach  Ausstattung  der  Sicherheitsfonds  (§  9)  verbleibenden  Reingewinne
sind  die  vom  Landesfiskus  gemäß  §  8  überwiesenen  Beträge  bis  zu  vier  vom  Hundert  zu  verzinsen.

§  11.  Bei  der  Auflösung  der  Bank  fällt  das  nach  Abzug  der  Schulden  verbleibende  Vermögen
  an  den  Landesfiskus  von  Deutsch-Südwestafrika.

III.  Verwaltung  und  Geschäftsführung.
Der  Vorstand.-12.

  Die  Bank  wird  durch  einen  Vorstand  verwaltet  und  nach  außen  vertreten.  Sie
wird  in  allen  Fällen,  auch  wo  das  Gesehz  eine  besondere  Vollmacht  erfordert,  durch  den  Vorstand
berechtigt  und  verpflichtet.

#§  13.  Der  Vorstand  besteht  aus  dem  Vorsitzenden  und  vier  weiteren  Mitgliedern.
Der  Vorsitzende  und  ein  weiteres  Mitglied  find  als  besoldete  Beamte,  die  übrigen  Mitglieder
  im  Ehrenamte  tätig.

14.  Der  Vorstand  ist  beschlußfähig,  wenn  der  Vorsitzende  und  mindestens  zwei  weitere
Mitglieder  anwesend  find.