Full text : Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853. (9)

510  Völkerrechtliche  Lehre

mehr  Wortgepränge  und  Leidenschaft,  als  mit  stichhaltigen  Gründen
  wird  jede  Auslieferung  bekämpft  von  Cauchois  Lemaire
und  Guyet  (Appel  &  l’opinion  publique,  ä&  la  Haye,  1817).
Ihnen  ist  die  Aufnahme  eines  Flüchligen  förwliche  Rechispflicht,
die  Auslieferung  ein  Verbrechen  gegen  die  persönliche  Fieileit
und  eine  Anmassung  von  Gerichtsbarkeit,  wo  keine  begründet
ist.  —  Wissenschaftlicher  und  umsichliger,  aber  nicht  immer  fulgerichtig
  ist  Provo  Kluit  (wohl  eigentlich  den  Tex)  De  deditione
  profugorum.  Lugd.  Bat.,  1%39.  Ihm  zufolge  hat  der  Staat
ein  vollkoımmenes  Recht  des  Asyles,  und  der  verlelzien  Regierung
  sieht  nur  eine  Bitte  auf  Auslieferung  zu.  Die  Gewährung
derselben  ist  keine  vollkommene  Verpflichtung,  weil  der  Staat
nicht  die  Aufgabe  hat,  fremdes  Recht  zu  schülzen  und  zu  fördern;
  doch  besteht  allerdings  eine  siltliche  Pflicht  in  Beziehung
auf  solche  gemeine  Rechtsverleizungen,  welche  überall  als  solche
gelten.  Unbedingt  ausgeschlossen  ist  somit  Auslielerung  wegen
kleinerer  Vergehen,  und  wegen  angeblicher  staatlicher  und  kirchlicher
  Verletzungen.  Der  Widerlegung  enigegengeselzier  Meinungen
  ist  viel  Raum  gewidinet.

Bedeutend  nun  aber  ist  auch  die  Zahl  und  das  Ansehen
Derer,  welche  im  Widerspruche  mit  den  bisher  angeführten  Ansichten
  eine  rechtliche  Verpflichtung  zur  Auslieferung
anerkennen.

Unter  den  Systematikern  spricht  sich  schon  der  Vater
des  Völkerrechtes  in  diesem  Sinne  aus  (s.  H.  Grotius,  De  Jure
b.  et  p.,  Lib.  II,  c.  21).  Er  erachtet,  dass  der  die  Auslieferung
verweigernde  Staat  sich  zum  Mitschuldigen  des  Verbrechers
mache.  Der  verletzte  Staat  habe  ein  Recht  auf  Bestrafung,  welches
  ihm  durch  keine  Herrschaftshandlung  der  diesseitigen  Regierung
  geschmälert  werden  dürfe.  Ein  Schuldiger  habe  keinen
Anspruch  auf  Asyl;  zum  mindesten  sei  er  forlzuschaflen.  —  Dieselbe
  Ansicht  verficht  im  Wesentlichen  Cocceius  in  seinem
Praelect.  ad  H.  Gr.  libros  de  jure  belli  et  pacis,  I.  c.  Man  sei  dem
fremden  Staate  Hülfe  schuldig  in  seinen  Bemühungen  um  Herstellung
des  Rechts.  —  Buddeus,  Jurispr.  histor.  spec.,  317  fg.,  erklärt
die  Verweigerung  einer  Auslieferung  für  eine  Beleidigung  des  verletzten
  Staates,  welcher  ein  grosses  und  gerechtes  Interesse  bei  der