IV.  4.  Reichsbeamten  G.  31.  März  73.  207

gehört  die  Klage  der  Betheiligten  vor  das  Civilgericht.  Die  Befugniß  der
vorgesetzten  Behörde,  einen  Beamten  zur  Erstattung  eines  widerrechtlich  erhobenen
  oder  vorenthaltenen  Werthbetrages  anzuhalten,  wird  hierdurch  nicht
ausgeschlossen.

§.  80.  [Von  dem  Disziplinarverfahren  #l).  Jeder  Dienstvorgesetzte
  ist  zu  Warnungen  und  Verweisen  gegen  die  ihm  untergeordneten

Reichsbeamten  befugt.
§.  81.  Geldstrafen  können

1.  von  der  obersten  Reichsbehörde  21)  gegen  alle  Reichsbeamte,  und
zwar  bis  zum  höchsten  zulässigen  Betrage  (8.  74  Nr.  3),

2.  von  den  derselben  unmittelbar  untergeordneten  Behörden  2)  und
Vorstehern  von  Behörden  bis  zum  Betrage  von  zehn  Thalern,

3.  von  den  den  letzteren  untergeordneten  Behörden  und  Vorstehern
von  Behörden  bis  zum  Betrage  von  drei  Thalern

verhängt  werden.

§.  82.  Vor  der  Verhängung  einer  Ordnungsstrafe  ist  dem  Beamten
Gelegenheit  zu  geben,  sich  über  die  ihm  zur  Last  gelegte  Verletzung  seiner

amtlichen  Pflichten  zu  verantworten.

Die  Verhängung  der  Ordnungsstrafen  erfolgt  unter  Angabe  der
Gründe  durch  schriftliche  Verfügung  oder  zu  Protokoll.

Ist  eine  Geldstrafe  für  den  Fall  der  Nichterledigung  einer  speziellen
dienstlichen  Verfügung  binnen  einer  bestimmten  Frist  angedroht,  so  kann  nach
Ablauf  der  Frist  die  Geldstrafe  ohne  Weiteres  festgesetzt  werden  5).

8.  83.
schwerde  im  Instanzenzuge  a#)  statt.

Gegen  die  Verhängung  von  Ordnungsstrafen  findet  nur  Be-§.

  84.  Der  Entfernung  aus  dem  Amte  muß  ein  förmliches  Disziplinar--verfahren

  vorhergehen.
Reichsbehörde  21)  verfügt.

Die  Einleitung  desselben  wird  von  der  obersten

Das  Disziplinarverfahren  besteht  in  einer  schriftlichen  Voruntersuchung

und  einer  mündlichen  Verhandlung.

d1)  Für  Ordnungsstrafen  (5  74)  besteht
  ein  einfaches  Verfahren  (8§  80  bis
83);  für  die  Entfernung  aus  dem  Amte
(875)  ist  es  zu  größerer  Sicherung  des
Angeschuldigten  förmlicher  gestaltet  (§884)
u.  mit  schriftlicher  Voruntersuchung  (§  85,
94—97)  und  einer  vor  kollegialen  Behörden
  (§  86—93)  stattfindenden  mündlichen
  Verhandlung  (8  101—109)  und
Berufung  (§  110—117)  verbunden.  —
Das  Disziplinarverfahren  ist  dem  Strafverfahren
  nachgebildet  u.  gestattet,  wo
das  Disz  G.  keine  abweichenden  Vorschriften
  enthält,  die  Heranziehung  der
Vorschriften  der  StPO.  Dies  gilt  namentlich,

  wo  allgemeine,  überall  anwendbare
  Rechtsgrundsätze  in  Frage  kommen
(Befangenheit  der  Richter  Anm.  100,
Beweisaufnahme  Anm.  102,  mündliche
Verhandlung  Anm.  115,  Zustellungen  u.
Ladungen  Anm.  127).  Beamte  der  Schutzgebiete
  V.  9.  Aug.  96  (Anm.  1)  Art.  8
bis  10.

92)  Höhere  Behörden  Anl.  A  Verzeichniß
  II.

93)  Diese  Strafe  bildet  keine  förmliche
Disziplinar-,  sondern  nur  eine  dem  Aufsichtsrechte
  entspringende  Zwangsstrafe.

".)  §  81.