Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

G  661  20

Bei  erstmaligem  Auftreten  einer  gemeingefährlichen  Krankheit  sowie  bei  gehäuftem  (epidemischem)
  Auftreten  einer  der  in  §  1  genannten  Krankheiten  hat  das  Bezirksamt  (Distriktsamt)  dem
Gouvernement  sofort  zu  berichten.

§  6.  Sobald  das  Bezirksamt  (Distriktsamt)  von  dem  Ausbruch  oder  von  dem  Verdacht
des  Auftretens  einer  der  nach  §  1  anzeigepflichtigen  Krankheiten  Kenntnis  erhält,  muß  es  den  zuständigen
  Regierungsarzt  oder  den  mit  den  regierungsärztlichen  Geschäften  betrauten  Arzt  unverzüglich
auf  kürzestem  Wege  benachrichtigen.  .

Dieser  hat,  soweit  es  erforderlich  erscheint,  unverzüglich  an  Ort  und  Stelle  Ermittelungen
über  die  Art,  den  Stand  und  die  Ursache  der  Krankheit  vorzunehmen  und  über  das  Ergebnis  der
Ermittelungen  unter  Bezeichnung  der  erforderlichen  Schutzmaßregeln  dem  Bezirksamt  (Distriktsamt)
Mitteilung  zu  machen.  Es  ist  ihm,  soweit  er  es  zur  Feststellung  der  Krankheit  für  erforderlich  und
ohne  Schädigung  des  Kranken  für  zulässig  hält,  der  Zutritt  zu  dem  Kranken  oder  zur  Leiche  und
die  Vornahme  der  zur  Ermittelung  über  die  Krankheit  erforderlichen  Untersuchung  zu  gestatten.

Der  behandelnde  Arzt  ist  vorher  in  Kenntnis  zu  setzen  und  ist  berechtigt,  der  Untersuchung
beizuwohnen.

§  7.  Ist  nach  dem  Gutachten  des  Regierungsarztes  oder  des  mit  den  regierungsärztlichen
Geschäften  betrauten  Arztes  der  Ausbruch  der  Krankheit  festgestellt  oder  der  Verdacht  des  Ausbruchs
begründet,  so  hat  das  Bezirksamt  (Distriktsamt)  unverzüglich  die  erforderlichen  Schutzmaßregeln
zu  treffen.

Bei  Wahl  der  Maßregeln  ist  darauf  zu  achten,  daß  nicht  durch  Anwendung  einer  nach.
Lage  des  Falles  zu  weitgehenden  Maßregel  unnötig  in  die  persönlichen  und  wirtschaftlichen  Verhältnisse
  der  Bevölkerung  eingegriffen  wird.

Dem  Gouvernement  bleibt  vorbehalten,  durch  Bekanntmachung  für  einzelne  Krankheiten
besondere  Anleitungen  zu  geben.

§5  8.  Zur  Leitung  und  Überwachung  der  Schutzmaßregeln  ist  das  Bezirksamt  (Distriktsamt)
zuständig.  Das  Bezirksamt  (Distriktsamt)  kann  dieselbe  durch  den  Regierungsarzt  oder  den  mit  den
regierungsärztlichen  Geschäften  betrauten  Arzt  nachprüfen  lassen.

Bei  Gefahr  im  Verzuge  kann  der  Regierungsarzt  oder  der  mit  den  regierungsärztlichen
Geschäften  betraute  Arzt  schon  vor  dem  Einschreiten  des  Bezirksamts  (Distriktsamts)  die  zur  Verhütung
  der  Verbreitung  der  Krankheit  zunächst  erforderlichen  Maßregeln  anordnen.

Von  diesen  Anordnungen  hat  er  sofort  dem  Bezirksamt  (Distriktsamt)  schriftliche  Mitteilung
zu  machen;  sie  bleiben  so  lange  in  Kraft,  bis  von  dem  Bezirksamt  (Distriktsamt)  anderweite  Verfügung
  getroffen  wird.

§  9.  Die  Aufhebung  der  Schutzmaßregeln  darf  erst  nach  Anhörung  des  Regierungsarztes
oder  des  mit  den  regierungsärztlichen  Geschäften  betrauten  Arztes  erfolgen.

5  10.  Die  Kosten  der  Ermittelungen  zur  Feststellung  der  Krankheit  sowie  der  Anordnung,
Leitung  und  Überwachung  der  Schutzmaßregeln  fallen  der  Staatskasse  zur  Last.  Die  durch  die
Schutzmaßregeln  entstehenden  Kosten  sind  von  dem  Betroffenen  zu  tragen.

§  11.  Die  Maßregeln  zur  Ermittelung  und  Bekämpfung  von  gemeingefährlichen  und  übertragbaren
  Krankheiten,  die  bei  den  dem  aktiven  Heere  angehörigen  Militärpersonen  oder  bei  den  in
militärischen  Dienstgebäuden  untergebrachten  Personen  auftreten,  bleiben  den  Militärbehörden  überlassen.
  Bis  zum  Eingreifen  der  Militärbehörden  kommen  die  Bestimmungen  dieser  Verordnung  zur
Anwendung.  Ist  der  Ausbruch  der  Krankheit  festgestellt,  so  ist  hiervon  dem  zuständigen  Bezirksamt
(Distriktsamt)  Nachricht  zu  geben.

§  12.  Wer  den  Vorschriften  der  §5  1  bis  3  dieser  Verordnung  oder  den  auf  Grund  der
§5  6,  7  und  8  derselben  getroffenen  Anordnungen  zuwiderhandelt,  wird,  sofern  nicht  nach  den  bestehenden
  gesetzlichen  Bestimmungen  (St.  G.  B.  §  327)  eine  höhere  Strafe  verwirkt  ist,  mit  Geldstrafe
bis  zu  600  .K  oder  mit  Gefängnis  bis  zu  sechs  Wochen  bestraft.

Gegen  Eingeborene  finden  die  nach  der  Verordnung  des  Reichskanzlers  vom  8.  November
1896  (K.  G.  G.  II  S.  294)  zulässigen  Strafmittel  Anwendung.

5*  13.  Diese  Verordnung  tritt  am  1.  Januar  1914  in  Kraft.

Windhuk,  den  27.  Mai  1913.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.
In  Vertretung:
Hintrager.