MWß  45.  835

Art.  259.  (223.)
In  Ansehung  der  bestehenden  Erbstollengerechtigkeiten,  insbesondere  auch  der  Aufhebungsarten,
  verbleibt  es  bei  den  bisher  hiefür  geltenden  Bestimmungen.

Art.  260.  (224.)

Bei  Verleihung  von  Bergwerkseigenthum  findet  ein  Anspruch  auf  Freikuxe  irgend  einer
Art  nicht  mehr  statt.

Den  bereits  vor  dem  1.  Juli  1869  von  Kirchen  und  Schulen  und  von  Grundbesitzern
erworbenen  Freikuxen  steht  nur  eine  Realberechtigung  auf  den  durch  die  damaligen  Gesetze
bestimmten  Ausbenteantheil  an  dem  Bergwerke  zu.

Die  Ablösung  der  Freikuxe  bleibt  der  freien  Vereinbarung  der  Betheiligten  vorbehalten.

Art.  261.  (226.)

Die  Rechtsverhältnisse  der  am  1.  Juli  1869  in  den  Landestheilen  diesseits  des
Nheins  bestandenen  Gewerkschaften  sind,  soweit  es  an  vertragsmäßigen  Verabredungen  fehlt
und  nicht  in  den  nachfolgenden  Art.  262  bis  272  etwas  Anderes  bestimmt  ist,  nach  den
Vorschriften  des  vierten  Titels  zu  beurtheilen.

Art.  262.  (227).

Die  Art.  117  bis  120,  123,  125,  127,  128,  130  und  131  finden  auf  diejenigen
Bergwerke  keine  Anwendung,  welche  am  1.  Juli  1869  sich  bereits  im  Besitze  einer  Gewerkschaft
  befunden  haben.

Art  263.  (228.)

Die  seitherige  Kuxeintheilung  bleibt  bestehen.  Jedoch  kann  ein  Kux  nur  noch  in
Zehntheile  getheilt  werden.

Die  Kuxe  behalten  die  Eigenschaft  von  Rechten,  die  den  Grundstücken  gleichstehen.
Die  Vorschrift  des  Art.  43  Abs.  1  findet  entsprechende  Anwendung.

Art.  264.  (229.)

Eine  Verpfändung  des  ganzen  Bergwerkes  durch  Mehrheitsbeschluß  von  drei  Viertheilen
  (Art  135)  ist  nur  dann  zulässig,  wenn  die  einzelnen  Kuxe  nicht  mit  Hypotheken,
Grundschulden  und  Rentenschulden  belastet  sind,  außerdem  nur,  wenn  die  Gläubiger,  denen
die  einzelnen  Kuxe  verpfändet  sind,  vorher  abgefunden  sind  oder  in  die  Verpfändung  des
ganzen  Bergwerkes  ausdrücklich  eingewilligt  haben  und  die  Gewerkschaft  die  Verpfändung
einstimmig  beschließt.  Bei  der  Geltendmachung  bestehender  Pfandrechte  kommen  die  für
Grundstücke  geltenden  Bestimmungen  zur  Anwendung.

Art.  265.  (230.)

Der  Art  129  findet  mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß  die  Erhebung  der  Beiträge
beschlossen  sein  muß,  bevor  der  seitherige  Eigenthümer  der  Kuxe  dieselben  veränßert  hat.