III.  Abschn.:  Testament.  5.  Tit.:  Auflage.  1347

Erfordernis  d.  Bestimmtheit  §.  2193.

Der  Erblasser  kann  bei  der  Anordnung  einer  Auflage,
deren  Zweck  er  bestimmt  hat#,  die  Bestimmung  der  Person,  an
welche  die  Leistung  erfolgen  soll,  dem  Beschwerten  oder  einem
Dritten  überlassen.

Steht  die  Bestimmung  dem  Beschwerten  zu,  so  kann  ihm,
wenn  er  zur  Vollziehung  der  Auflage  rechtskräftig  verurtheilt
ist,  von  dem  Kläger"  eine  angemessene  Frist  zur  Vollziehung
bestimmt  werden";  nach  dem  Ablaufe  der  Frist  ist  der  Kläger
berechtigt,  die  Bestimmung  zu  treffen  5,  wenn  nicht  die  Vollziehung
rechtzeitig  erfolgt.

Steht  die  Bestimmung  einem  Dritten  zu,  so  erfolgt  sie
durch  Erklärung  gegenüber  dem  Beschwerten."  Kann  der  Dritte
die  Bestimmung  nicht  treffen?,  so  geht  das  Bestimmungsrecht  auf
den  Beschwerten  über.3  Die  Vorschrift  des  §.  2151  Abf.  3
Satz  2  findet  entsprechende  Anwendung;  zu  den  Betheiligten  im
Sinne  dieser  Vorschrift  gehören  der  Beschwerte  und  diejenigen,
welche  die  Vollziehung  der  Auflage  zu  verlangen  berechtigt  sind.“

II  a  2068,  IID.  2169,  1II  2167.  Prot.  V,  30  ff.  —  88  2065,  2156,  2191;
526;  3  PO.  8  255.  F#.  8  80.

1.  Es  genügt  einerseits  —  in  den  Grenzen  des  82171  (ogl.
§  2192)  —  jeder  Zweck,  anderseits  ist  dieser  schon  dann  hinreichend
bestimmt,  wenn  er  sich  aus  der  Bezeichnung  der  Person  der  Vermächtnisempfänger
  ergibt,  z.  B.  Auflage  „au  die  Armen“,  „an  würdige  Studenten“,
  „an  meine  Dienstboten“,  „Verwendung  für  kath.--kirchl.  Zwecke"
(E.  Rspr.  18  319)  u.  dergl.  (vgl.  Z.  RSt.  43221).  Erhellt  der  Zweck
der  Auflage  aus  ihrer  Anordnung  nicht,  so  ist  die  Auflage  nur  zulässig,
wenn  die  Person,  an  welche  geleistet  werden  soll,  so  bestimmt  bezeichnet
ist,  daß,  würde  es  sich  um  ein  Vermächtnis  handeln,  dieses  gültig  wäre.

2.  Abweichung  von  8§8  206572.  3.  A.“  vor  82192.

4.  Vgl.  §§  186,  2048.

5.  Durch  Erklärung  gegenüber  dem  Beschwerten.

6.  Unwiderruflichkeit  der  Erklärung  §8  130  bis  132.

7.  Vgl.  §  319.  8.  Anwendung  des  Abs.  2,  wenn  der  Beschwerte
  keine  Bestimmung  trifft.

9.  Die  im  82194  bezeichneten  und  der  TV.  (88  22082,  2223),
nicht  auch  die  Begünstigten.

Auspruch  auf  Vollziehung  8§.  2194.

Die  Vollziehung  einer  Auflage  können  der  Erbe,  der  Miterbe
  und  derjenige  verlangen,  welchem  der  Wegfall  des  mit
der  Auflage  zunächst  Beschwerten  unmittelbar  zu  Statten  kommen

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