Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

W  787  20

Das  hierzu  erforderliche  Personal  ist  vom  Besitzer  der  Tiere  zu  stellen  oder  wird  andernfalls
  auf  dessen  Kosten  vom  Fleischbeschauer  oder  seinem  Vertreter  angenommen.

§  4.  Das  Schlachten  von  Haustieren,  und  zwar  sowohl  das  gewerbsmäßig  wie  das  nichtgewerbsmäßig
  betriebene,  darf  in  Fleischbeschaudistrikten  nur  nach  erfolgter  Besichtigung  durch  den
Fleischbeschauer  oder  seinen  Vertreter  in  den  dazu  bestimmten  Räumen  des  öffentlichen  Schlachthauses
  und  zu  der  von  der  örtlichen  Verwaltungsbehörde  bekannt  gegebenen  Zeit  vorgenommen  werden.

Die  Anweisung  der  Schlachtstände  erfolgt  durch  den  Fleischbeschauer  oder  seinen  Vertreter.

Die  örtliche  Verwaltungsbehörde  ist  ermächtigt,  Schlachtungen  außerhalb  des  Schlachthauses
zu  gestatten.

§  5.  Sind  zur  Schlachtung  bestimmte  Haustiere  durch  Unfall  oder  Krankheit  unfähig  zum
Gehen,  so  kann  nach  Eintreffen  des  alsbald  zu  benachrichtigenden  Fleischbeschauers  oder  seines  Vertreters
  an  Ort  und  Stelle  die  Schlachtung  vorgenommen  werden.  Steht  zu  befürchten,  daß  das
Tier  bis  zum  Eintreffen  des  Fleischbeschauers  verenden  oder  daß  das  Fleisch  an  Wert  wesentlich
verlieren  werde,  oder  macht  die  Art  des  Unglücksfalls  die  sofortige  Tötung  notwendig,  so  ist  die
Schlachtung  ohne  Zuziehung  des  Fleischbeschauers  gestattet.

Von  der  erfolgten  Notschlachtung  ist  der  Fleischbeschauer  oder  sein  Vertreter  umgehend  zu
benachrichtigen.

Die  Fleischbeschau  findet  auch  in  diesen  Fällen  nach  Maßgabe  der  für  das  Schlachthaus
gültigen  Bestimmungen  statt.

5  6.  Eine  Zerlegung  der  geschlachteten  Tiere  vor  der  amtlichen  Fleischbeschau  ist  nur
dann  zulässig,  wenn  die  einzelnen  Teile  einschließlich  der  Organe  und  der  Haut  so  aufbewahrt
werden,  daß  ihre  Zugehörigkeit  zu  den  einzelnen  Körpern  außer  Zweifel  steht.

§  7.  Die  Fleischbeschau  und  Trichinenschau  bei  Schweinen  wird  nach  den  Grundsätzen  der
§58  33  bis  35  und  der  §5  37  bis  40  der  Ausführungsbestimmungen  des  Bundesrats  zu  dem  Reichsgesetz,
  betreffend  die  Schlachtvieh=  und  Fleischbeschau,  vom  3.  Juni  1900  ausgellbt.

§  8.  Fleisch,  das  einen  Anlaß  zur  Beanstandung  auf  Grund  des  §  7  nicht  gibt,  wird
als  tauglich  zum  Genusse  für  Menschen  erklärt  und  darf  nach  erfolgter  Abstempelung  durch  den
Fleischbeschauer  oder  seinen  Vertreter  in  den  Verkehr  gebracht  und  verwendet  werden.

Bei  bedingt  tauglichem  Fleisch  bestimmt  der  Fleischbeschauer  oder  sein  Vertreter,  in  welcher
Weise  es  vor  Verwendung  zum  menschlichen  Genusse  brauchbar  zu  machen  ist.

Minderwertiges  Fleisch  darf  nur  auf  einem  von  der  örtlichen  Verwaltungsbehörde  dazu
bestimmten  kenntlich  gemachten  Stand  in  Verkehr  gebracht  werden.

Untaugliches  Fleisch  wird  ohne  Entschädigung  vernichtet.

§  9.  Die  Schlächter  sind  verpflichtet,  den  Anordnungen  des  Fleischbeschauers  über  Schlachtung,
Behandlung  des  Fleisches  und  Reinigung  der  benutzten  Schlachtstände  nachzukommen.

Die  farbigen  Schlächter  können  von  der  örtlichen  Verwaltungsbehörde  angewiesen  werden,
das  Fleisch  in  einem  von  dieser  zu  bestimmenden  Raume  aufzubewahren.  Die  Fleischaufbewahrungs-,
Verarbeitungs=  und  Verkaufsräume  von  Europäern  können  jederzeit  von  den  zuständigen  Beamten
besichtigt  werden.  ,  .

8  10.  Beschwerden  gegen  die  von  dem  Fleischbeschauer  oder  seinem  Vertreter  in  bezug  auf
die  Beurteilung  des  Fleisches  getroffenen  Entscheidungen  und  sonstigen  Anordnungen  sind  bei  der
örtlichen  Verwaltungsbehörde  einzulegen.  Die  von  dieser  unter  tunlichster  Zuziehung  eines  Sachverständigen
  getroffene  Entscheidung  ist  endgültig.

5  11.  Für  die  Fleischbeschan  werden  Gebühren  erhoben.  Desgleichen  können  auch  für
die  Schlachtung  im  öffentlichen  Schlachthaus,  die  Einstallung  und  für  das  Baden  der  Tiere  Gebühren
erhoben  werden.

Die  Festsetzung  und  Bekanntgabe  erfolgt  durch  die  örtliche  Verwaltungsbehörde.

Die  Einziehung  erfolgt  nach  Maßgabe  der  Kaiserlichen  Verordnung  vom  14.  Juli  1905,
betreffend  Zwangs=  und  Strafbefugnisse  der  örtlichen  Verwaltungsbehörden.

5  12.  Die  Fleischbeschaudistrikte  werden  vom  Gouverneur  bekanntgegeben.

Die  Grenzen  derselben  bestimmt  nach  Anhörung  des  Bezirksrats  die  örtliche  Verwaltungsbehörde.

§*  13.  In  Fleischbeschaudistrikten  darf  rohes  Fleisch  nur  in  ganzen  oder  halben  Tierkörpern
mit  den  zugehörigen  Organen  eingeführt  werden  und  unterliegt  in  bezug  auf  Untersuchung  und
Gebührenabgabe  den  Bestimmungen  dieser  Verordnung.