Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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die  für  Weiße  oder  nicht  einheimische  Farbige  Handel  oder  sonstige  Geschäft,  efeiten,  ist  hinsichtlich
dieser  Geschäfte  das  Geben  und  Nehmen  von  Eingeborenengeld  ebenfalls  verbote

§  2.  Europäern  und  nicht  einheimischen  Farbigen  ist  es  verboten,  epentante,  die  als
Eingeborenengeld  im  Inlande  Verwendung  finden  sollen,  im  Schutzgebiet  zu  verschiffen.

§5  3.  Was  als  Eingeborenengeld  anzusehen  ist,  bestimmt  der  Gouverneur.

5  4.  Der  Gouverneur  kann  den  Erwerb  von  Eingeborenengeld  zur  wirtschaftlichen  Umarbeitung
  im  Schutzgebiet  zu  wissenschaftlichen  und  sonstigen  Zwecken  gestatten.  Die  Erlaubnis  wird
für  einen  bestimmten  Teil  des  Schutzgebiets  und  zeitlich  begrenzt  erteilt.  Sie  ist  jederzeit  widerruflich.
Gebühren  werden  für  die  Erteilung  nicht  erhoben.

§  5.  Zuwiderhandlungen  gegen  diese  Verordnung  sowie  gegen  etwaige  in  dem  Erlaubnis-=schein
  auferlegte  Beschränkungen  werden  mit  Geldstrafe  bis  zu  150  .X  oder  mit  Haft  bis  zu  sechs
Wochen  bestraft,  daneben  kann  auf  Einziehung  erkannt  werden.

Gegenüber  Eingeborenen  und  ihnen  gleichgestellten  Farbigen  finden  diejenigen  Strafmittel
Anwendung,  die  in  den  allgemeinen,  die  Strafrechtspflege  gegenüber  den  Eingeborenen  regelnden
Vorschriften  für  zulässig  erklärt  sind.

§  6.  Diese  Verordnung  tritt  am  1.  April  1914  in  Kraft.

Mit  dem  gleichen  Tage  treten  außer  Kraft:

Verordnung  des  Gouverneurs  von  Deutsch-Neuguinea,  betreffend  den  Handel  mit  Muschelgeld
  (Diwara)  und  Diwaramuscheln  und  den  Gebrauch  von  Muschelgeld  im  Handel  im  Schutzgebiete
Deutsch-Neuguinea  mit  Ausschluß  eies  aͤnselgebien  der  Karolinen,  Palau  und  Marianen,  vom
18.  Oktober  1900  (Kol.  G.  G.  VI,

Verordnung  des  Geursn  n  Deutsch-Neuguinea,  betreffend  den  Muschelgeldverkehr
im  Schutzgebiete  Deutsch-Neuguinea  mit  Ausschluß  des  Inselgebiets  der  Karolinen,  Palau  und
Marianen,  vom  26.  Juli  1901  (Kol.  G.  G.  VI,  S.  362).

Rabaul,  den  30.  Mai  1913.

Der  Kaiserliche  Gouverneur.

Hahl.

Verordnung  des  Gouverneurs  von  Samoa,  betr.  die  Lund-  und  Namensstreitigkeiten
der  Samoaner.
Vom  15.  Juli  1913.
(Samonan.  Gouv.  BI.  1913,  Bd.  IV,  Nr.  45,  S.  209f.)

Auf  Grund  der  §§  1  und  2  der  Kaiserlichen  Verordnung,  betreffend  die  Einrichtung-der
Verwaltung  und  die  Eingeborenen-Rechtspflege  in  den  afrikanischen  und  Südseeschutzgebieten,  vom
3.  Juni  1908  (Reichs-Gesetzbl.  S.  397)  wird  mit  Ermächtigung  des  Reichskanzlers  (Reichs-Kolonial-=amts)
  verordnet,  was  folgt:

§5  1.  Die  freiwillige  und  streitige  Gerichtsbarkeit  in  Land-,  Namens-,  und  ähnlichen  Angelegenheiten
  des  samoanischen  Immobiliar-,  Familien=  und  Erbrechts  wird  dem  Bezirksamtmann  in
Apia  und  dem  Stationsleiter  in  Savaii  nach  Maßgabe  der  folgenden  Bestimmungen  übertragen.

§  2.  Die  Zuständigkeit  bestimmt  sich  nach  dem  Bezirke,  zu  welchem  der  Streitgegenstand
gehört.  Zweifel  über  die  Zuständigkeit  entscheidet  der  Gouverneur.

§  3.  Der  Gouverneur  ist  berechtigt,  die  Verhandlung  und  Entscheidung  auch  bereits
anhängiger  Sachen  selbst  zu  übernehmen  und  ergangene  Entscheidungen  abzuändern.  Er  kann  diese
Befugnisse  selbst  ausüben  oder  sie  einer  Kommission  übertragen.

4.  Die  Kommission  besteht  aus  dem  Gouverneur  oder  dem  von  ihm  bestimmten  Beamten
als  Vorsitzenden  und  einer  Anzahl  vom  Gouverneur  ernannter  weißer  und  samoanischer  Beisitzer.

§  5.  Nichtbeamtete  weiße  Beisitzer  erhalten  nach  Maßgabe  ihrer  jeweiligen  Teilnahme  an  den
Sitzungen  der  Kommission  eine  Entschädigung  für  ihre  Mühewaltung  und  auf  Antrag  Reisekosten,
falls  die  Sitzungen  der  Kommission  außerhalb  Apias  stattfinden.

§  6.  Die  samoanischen  Beisitzer  sind  Beamte  der  samoanischen  Selbstverwaltung.