Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

G  V791.

§  7.  Die  in  den  §8§  1  bis  3  bezeichneten  Beamten  oder  die  Kommission  find  zur  Feststellung
  des  Bestehens  oder  Nichtbestehens  eines  Rechtsverhältnisses  der  im  §  1  genannten  Art  auch
dann  zuständig,  wenn  hiervon  die  Entscheidung  in  einem  Verfahren  abhängig  ist,  das  vor  anderen
zur  Auslibung  der  Gerichtsbarkeit  über  Eingeborene  ermächtigten  Beamten  oder  Behärden  schwebt.

In  solchen  Fällen  ist  jede  an  dem  Verfahren  beteiligte  Person  berechtigt,  die  Entscheidung
gemäß  den  §§  1  und  3  zu  beantragen.

§  8.  Die  gemäß  den  §§  1,  2  und  3  ergehenden  Entscheidungen,  durch  welche  die  Zuständigkeit
  oder  die  Unzuständigkeit  ausgesprochen  wird,  sind  für  andere  zur  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit
  über  Eingeborene  ermächtigte  Beamten  oder  Behörden  bindend.

9.  Die  Einzelheiten  des  Verfahrens  und  das  Kostenwesen  werden  durch  eine  Ausführungsverordnung
  geregelt.

10.  Der  §  3  Absatz  1  der  Verordnung,  betreffend  die  Beschränkung  des  Verfügungsrechts
  der  Samoaner  über  die  ihnen  aus  Verkäufen  oder  Verpachtungen  ihrer  Ländereien  gebührenden
Gegenleistungen,  vom  1.  November  1911  (Gouv.  Bl.  Bd.  IV  Nr.  18)  wird  aufgehoben  und  durch
folgende  Vorschrift  ersetzt:

Der  Gouverneur  kann  anordnen,  daß  die  nach  dem  Kauf=  oder  Pachtvertrage  den  Samoanern
gebührenden  Leistungen  für  deren  Rechnung  an  die  Kasse  des  Bezirksamts  Apia  oder  des  Stationsleiters
  in  Savali  zu  entrichten  find.  In  diesem  Falle  ist  der  Bezirksamtmann  in  Apia  bzw.  der
Stationsleiter  in  Savaii  zur  Geltendmachung  des  Anspruches  auf  die  Leistung  befugt.

§  11.  Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  ihrer  Verkündung  in  Kraft.  Gleichzeitig
wird  die  Verordnung,  betreffend  die  Land=  und  Titelkommission,  vom  23.  Januar  1911  (Gouv.  Bl.
Bd.  IV  Nr.  3)°)  aufgehoben.

Apia,  den  15.  Juli  1913.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.

Schultz.

Verordnung  des  GCouverneurs  von  Samoa,  betr.  den  Vogelschutz.
Vom  15.  Juli  1913.
(Samoan.  Gouv.  Bl.  1913,  Bd.  IV,  Nr.  46,  S.  217  f.)

Auf  Grund  des  §  15  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900,  S.  813)  in  Verbindung
mit  §  5  der  Verfügung  des  Reichskanzlers  vom  27.  September  1903,  betreffend  die  seemannsamtlichen
  und  konsularischen  Befugnisse  und  das  Verordnungsrecht  der  Behörden  in  den  Schutzgebieten
Afrikos  und  der  Südsee  („D.  Kol.  Bl.“  1903,  S.  509f.),  wird  hiermit  verordnet,  was  folgt:

&  1.  Es  ist  verboten,  die  in  der  natürlichen  Freiheit  lebenden  Vögel  jeglicher  Art  zu
erlegen  und  zu  fangen,  ihnen  nachzustellen,  ihre  Eier  oder  Jungen  auszunehmen,  ihre  Nester  zu
zerstören,  sie  in  unbefugter  Weise  zu  halten  und  sie  auszuführen.

Verboten  ist  insbesondere,  die  Bögel  mit  Steinen  oder  anderen  Gegenständen  zu  werfen,
sie  mit  Katapulten,  Pfeilen,  Blasrohren,  Luftgewehren  oder  Feuerwaffen  zu  schießen,  sie  mit  Schlingen,
Leimruten,  Netzen  oder  Fallen  zu  fangen  und  sie  mit  Hunden  zu  hetzen.

§  2.  Ausnahmen  können  vom  Gouverneur  gestattet  werden.

Auch  kann  der  Gouverneur  im  Interesse  des  Vogelschutzes  Anordnungen  zur  Vernichtung
der  wildernden  Katzen  sowie  zur  Einschränkung  der  Haltung  von  Katzen  auf  dasjenige  Maß,  welches
zur  Vertilgung  von  Ratten  in  den  Häusern  genügt,  erlassen.

5  3.  Zuwiderhandlungen  gegen  diese  Verordnung  werden  mit  Geldstrafe  bis  zu  10004
oder  mit  Gefängnis  bis  zu  drei  Monaten  bestraft.

5*  4.  Neben  der  auf  Grund  dieser  Verordnung  verwirkten  Strafe  ist  auf  Einziehung  der
verbotswidrig  erlegten  oder  in  Besitz  genommenen  Bögel,  Nester  oder  Eier  sowie  der  benutzten
Schußwaffen,  Fanggeräte  oder  Hunde  zu  erkennen,  ohne  Unterschied,  ob  fie  dem  Verurteilten  gehören
  oder  nicht.

*)  Vyl.  D.  Kol.  Bl.“  1911,  S.  620f.