Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

W  819  20

in  der  Marine  in  einer  seinen  Lebensberuf  ausmachenden
Laufbahn  befunden  habe,  etwa  als  Offizier,  Sanitätsoffizier,
  Deck-,  Feuerwerks=  oder  Zeugoffizier  angestellt
gewesen  sei.  Diese  Ansicht  ist  nicht  rechtsirrig,  sie  ist
weder,  wie  die  Revision  auszuführen  versucht,  mit  dem
Wortlaute  noch  mit  der  Entstehungsgeschichte  noch  mit
dem  Sinne  und  Zwecke  des  Kolonialbeamtengesetzes
unvereinbar.

Der  §&  44  dieses  Gesetzes  lautet:  „Als  Reichsoder
  heimischer  Statsdientt.  in,  Sinne  dieses  Gesetzes
gilt  jede  im  §  57  Nr.  2  Abs.  2  des  Reichsbeamtengesetzes
  ufgeführe  Auchuo  oder  Beschäftigung.  und
nach  dem  erwähnten  §  57  Nr.  2  Abs.  2  gilt  als  Reichsoder
  Staatsdienst  „neben  dem  Militürdienste  jede
Anstellung  oder  Beschäftigung  als  Beamter.  (usw
Die  Revision  meint  nun,  im  §  57  Nr.  2  Abs.  2
sei  der  Nilitärdienst  zwar  als  Re  ds-.  oder  Staatsdienst,
  nicht  aber  als  Anstellung  oder  Beschäftigung
bezeichnet  und  nur  die  hier  aufgeführte  Anstellung  und
Beschäftigung  gelte  nach  dem  9e#4  als  Reichs,  oder
heimischer  Eietchent  Das  ist,  wie  keiner  näheren
Ausführung  arf,  unhaltbar;  die  Worte  „neben  dem
üchrung  be  können  nicht  einfach  gestrichen  werden
und  zwingen  zu  der  Auslegung  des  Vorderrichters,  daß
auch  der  Militärdienst  als  eine  Anstellung  oder  Beschäftigung
  im  Sinne  des  §  44  in  Betracht  kommt.

Diese  Auslegung  steht  auch  mit  der  Entstehungsbeschichte
  des  Gesebes  auf  die  W  die  Repision  beruft,

klange  auch  in  von  Revision
tas  ialla  6  des  ersten  benn  n  der  88  12,  14
des  zweiten  Vorentwurfs  von  „heimischem  Beamtendienste“,
  nicht  von  heimischem  Staatsdienste  die  Rede
gewesen  ist,  .  urgt  ibt  doch  die  Begriffsbestimmung  in
dem  (dem  des  Gesetzes  entsprechenden)  §  52  Abs.  3
des  ersten  #aes  Gele  die,  ebenso  wie  der  §  57  Nr.  2
Abs.  2  des  Reichsbeamtengesetzes,  die  Worte  „neben
dem  Militärdienste“  enthielt,  daß  auch  im  Sinne  dieses
Entwurfs  der  Militärdienst  als  heimischer  Dienst  in
Betracht  kommt,  und  die  Fassung  des  entsprechenden
§  27  des  zweiten  Vorentwurfs,  der  den  §  57  Nr.  2
Abs.  2  für  entsprechend  anwendbar  erklärte,  rechtfertigt
dieselbe  Auslegung.  Aber  jedes  etwa  aus  der  Fassung
der  Vorentwürfe  herzuleitende  Bedenken  hat  für  das
Gesetz  selbst  jede  Bedeutung  verloren,  da  diesee  nicht
von  „heimischem  Beamtendienste",  sondern  von  „Reichsoder
  beimischem  Staatsdienste"  spricht.

n

 

 

 

der  Revision  weiter  angezogene  Begründden

  zu  §  44  des  dem  Reichstage  vorgelegten
Entwurfs  (7  44  des  Gesetzes)  läßt  zwar  Sei  Wiedergabe
des  Inhalts  des  §  57  Nr.  2  Abs.  2  des  Reichsbeamtenesetzes
  die  Worte  „neben  dem  Militärdienste“  fort;
statt  ihrer  ist  aber  das  Wort  auch“  VZingeschaltet."  worden,
das  sich,  da  der  übrige  Inhalt  des  §  57  Nr.  l
völlig  wiedergegeben  is  nur  auf  den  —ns
beziehen  kann.  se  Begründung  spricht  also  eher
für  als  gegen  die  Malegung  des  Vorderrichters
Die  Revision  beruft  sich  ferner  noch  auf  eine
Stelle  in  der  Begründung  des  Gesetzentwurfs  (S.  26);
bei  Anführung  der  Gründe  für  die  Neuerung,  daß
für  die  nicht  aus  dem  Reichs=  oder  heimischen  Staatsdienst
  in  den  Kolonialdienst  übernommenen  Beamten
das  Erfordermis  zehnjähriger  Diensteit  als  Vorausseung
  de  der  Pensionsberechtigung  in  Wegfall  kommen
oll,  wird  gesagt,  diese  K#ngudeamten  müßten  —
anders  als  die  aus  dem  Reichs=  oder  heimischen  Staatsdienste
  hervorgegangenen  —  die  zehn  Jahre  ganz  im
Kolonialdienste  zurücklegen,  gabaesehen  von  Ausnahmefallen,
  z.  B.  wenn  sie  aus  dem  Militärdienste  hervor-Pegenah,
  waren“.  Das  Berufungsgericht  findet  in
biesen  Worten  nur  eine  Bezugnahme  auf  die  Vorschrift
des  §  47  des  Reichsbeamtengesetzes,  welche  die  An-—



 

 

rechnung  der  Zeit  des  aktiven  Militärdienstes  auf  die
Jioilbienstzeit  bei  der  Pensionsberechnung  vorschreibt
und  auch  auf  diejenigen  Kolonialbeamten  Anwendung
findet,  die  nicht  unmittelbar  aus  dem  Militärdienst  in
den  Kolonialdienst  übergetreten  sind.  Wenn  die  Revision
  demgegenüber  ausführt,  daß  eine  solche  Anrechuung
auch  bei  den  nicht  aus  dem  heimischen  Dienste  hervorgegangenen
  Beamten  selbstverständlich  sei  und  ein  Hinweis
  darauf  um  so  mehr  entbehrlich  gewesen  wäre,  als
der  Entwurf  für  diese  eine  Pension  ohne  Rücksicht  auf
ihre  Dienstjahre  vorgesehen  habe,  so  übersieht  sic,  daß
gherade  diese  Neuerung  in  jenen  Säßten  der  Motive
egründet  wird  und  daß  nach  dem  Zusammenhange
durch  die  obigen  Worte  nicht  etwas  Besonderes  hervorgehoben,
  sondern  nur  im  Interesse  der  sachlichen  Richtigkeit
  eine  selbstverständliche  Einschränkung  des  Haupisatzes
  ausgesprochen  werden  soll.  s  mag  jedoch
dahingestellt  bleiben,  ob  der  Vorderrichter  jene  Worte
richtig  deutet  oder  nicht.  Jedenfalls  kann  dieser  beiläufigen
  Bemerkung  der  Begründung  keine  ausschlaggebende
  Bedeutung  gegenüber  dem  Gesetze  selbst  beigelegt
  werden.

Die  Revision  bezeichnet  endlich  die  Einbeziehung
der  aus  dem  Militärdienste  herangezogenen  Kolonialbeamten
  unter  die  Vorschriften  der  §9§8  84  ff.  des  Reichsbeamtengesetzes
  als  in  Widerspruch  stehend  mit  den
durch  die  Neuregelung  des  Kolomialbeamtengesetes
verfolgten  Zielen;  nach  der  Begründung  (S.  26  ff.
die  Anwendbarkeit  dieser  Vorschriften  auf  alle  aus  dem
heimischen  Dienste  herangezogenen  Beamten  nur  deshalb
  für  erträglich  angesehen,  weil  bei  ihnen  im  Falle
Vorliegens  von  Tropendienstunfähigkeit,  aber  nicht  auch

 

 

von  heimischer  Dienstunfähigkeit  die  Rückübernahme  in

den  Dienst,  u/a  dem  sie  gekommen  seien  und  in  den
sie  nach  §  29  des  Kolonialbeamtengesetzes  wieder  eintreten
  müßten,  sich  ermöglichen  lasse,  während  eine
Rückübernahme  der  unmittelbar  aus  dem  Militärdienst
in  den  Kolonialdienst  übernommenen  Beanten  jedenfalls
  der  den  Unterklassen  des  Heeres  der  Marine
angehörigen,  in  den  heimischen  -  uelich  sei.
Demgegenüber  ist  zu  bemerken,  daß  die  besondere
Regelung  der  Pensionsansprüche  der  nicht  aus  dem
heimischen  Dienste  hervorgegangenen  Kolonialbeamten
in  den  §§8  11  ff.  des  Kolonialbeamtengesetzes  zwar  auch
damit  begründet  ist,  daß  die  Unterbringung  dieser
Kolonialbeamten  in  den  heimischen  Dienst  bei  ihrem
Ausscheiden  aus  dem  Kolonialdienst  in  verschwindend
wenigen  Fällen  gelungen  sei;  daneben  war  aber  au
die  Erwägung  maßgebend,  daß  diese  Kolonialbeamten,
—  als  Beispiele  werden  Arzte,  Tierärzte,  Techniker,
Kaufleute,  Schreiber,  Handwerker  angeführt.  —  trotz
hrer  Unfähigkeit  zum  Kolvn#iteeenn#e  noch  fähig  seien,
hrem  früheren  privaten  Berufe  nachzugehen,  nicht
elten  sogar  aus  ihrer  zeitweiligen  Verwendung  im
Kolonialdienste  vermöge  der  dort  erworbenen  Kenntnisse
  Nutzen  für  ihren  Privatberuf  ziehen  könnten.
Das  Gesetz  bezweckt  keineswegs  lediglich  die  Wahrung
fiskalischer  Interessen,  sondern  auch,  wie  in  der
ründung  (S.  16,  26)  wiederholt  betont  wird,  die  Verbesierm
  der  Lage  der  Kolonialbeamten.  Damit  ist
es  unvereinbar,  wenn  die  aus  dem  Militärdienst  in
den  Kolonialdienst  übernommenen  Beamten  nur,  wenn
und  soweit  sie  erwerbsfähig  sind,  Wspruch  auf  Pension
haben  sollen.  Gerade  bei  diesen  Beamten,  die  meist
in  sehr  jungen  Jahren  in  den  Militärdienst  eingetreten
sind  und  lange  Jahre  in  diesem  zugebracht  haben,
kann  nach  ihrem  Ausscheiden  aus  dem  Kolonialdienste
von  der  Ausübung  eines  vor  dem  Eintritt  in  das  Heer
oder  die  Marine  erwählten  Privatberufs  regelmäßig
keine  Rede  mehr  sein  und  das  Ergreifen  eines  neuen
Berufs  wird  ihnen  in  der  Regel  auch  sehr  schwer  fallen