Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

G  845  20

Eerklärung  der  Hanseatischen  Oinen-Gesellschaft  (Deutsche  Kolonialgesellschaft)  in
Berlin,  betr.  Einführung  der  Kaiserlichen  Bergverordnung  vom  8.  Kugust  1905  in  ihr
Konzessionsgebiet.

Vom  16.  September  1913.

Mit  Bezug  auf  den  §  93  der  Kaiserlichen  Bergverordnung  für  Deutsch-Südwestafrika  vom
8.  August  1905  (Reichs-Gesetzbl.  S.  7277)  erklärt  die  Hanseatische  Minen-Gesellschaft  in  Berlin  —
nachstehend  H.  M.  G.  genannt  —  was  folgt:

§  1.  Die  H.  M.  G.  verzichtet  auf  das  im  §  1  Abs.  3  der  Verfügung  des  Staatssekretärs
des  Reichs-Kolonialamts  vom  26.  März  1909  (Kol.  Bl.  S.  815)  ihr  verliehene  ausschließliche  Recht
zur  Aufsuchung  und  Gewinnung  von  Kupfer  im  Gebiet  der  Rehobother  Bastards  und  im  ehemaligen
Gebiete  des  Andreas  Lambert,  Häuptlings  der  Khauashottentotten.

§  2.  Die  H.  M.  G.  behält  sich  ihr  Recht  auf  Erhebung  von  Abgaben  aus  §  1  Abs.  4A
bis  C  der  bezeichneten  Verfügung  mit  der  Maßgabe  vor,  daß  für  sie  an  Stelle  dieser  Abgaben  die
Gebühren,  Steuern  und  Abgaben  der  Kaiserlichen  Bergverordnung  vom  8.  August  1905  und  der
zu  ihrer  Abänderung  erlassenen  oder  ergehenden  Verordnungen  durch  die  Bergbehörde  zu  erheben
sind  und  daß  auch  im  übrigen  die  Vorschriften  dieser  Verordnung  oder  der  sonstigen  zu  ihrer  Abänderung,
  Ergänzung  oder  Ausführung  erlassenen  oder  ergehenden  Bestimmungen  gelten.

Bei  einer  künftigen  Abänderung  der  Bergverordnung  soll  eine  Erhöhung  der  Abgaben  ohne
weiteres  auch  im  Gesellschaftsgebiete,  und  zwar  zugunsten  der  Gesellschaft  in  Kraft  treten,  während
eine  Ermäßigung  der  Zustimmung  der  Gesellschaft  bedarf.

Die  den  Häuptlingen  oder  deren  Rechtsnachfolgern  auf  Grund  der  ursprünglichen  Erwerbungsverträge
  zustehenden  Abgaben  sind  für  die  Berechtigten  von  den  Bergbautreibenden  neben  den  nach
Abs.  1  zu  zahlenden  Gebühren,  Steuern  und  Abgaben  zu  erheben.  Mit  der  geschehenen  Zahlung
erlischt  auch  die  Verpflichtung  der  H.  M.  G.  zu  ihrer  Entrichtung.

5  3.  Der  Gesellschaft  steht  das  Recht  zu,  im  Einzelfalle  an  Stelle  der  Förderungsabgabe
der  Kaiserlichen  Bergverordnung  (5  8  64,  96)  eine  Abgabe  von  10  v.  H.  des  Reingewinns  zu  erheben,
  der  aus  dem  Bergwerksbetriebe  nebst  seinen  Hilfsanlagen  erzielt  wird.  Die  Ermittlung  des
Reingewinns  erfolgt  auf  Grund  einer  jährlich  aufzustellenden  Bilanz.  Die  Bilanz  muß  kaufmännischen
Grundsätzen  entsprechen.  Abschreibungen  und  Rückstellungen  dürfen  nur  insoweit  gemacht  werden,
als  dies  nach  kaufmännischen  Grundsätzen  gerechtfertigt  ist.  Im  Fall  von  Streitigkeiten  über  die
Bilanz  oder  die  Gewinn=  und  Verlustrechnung  entscheidet  ein  Schiedsgericht,  das  sich  aus  dem  Leiter
der  Bergbehörde  in  Windhuk  und  je  einem  von  der  Gesellschaft  und  von  den  Bergbautreibenden  zu
benennenden  Sachverständigen  zusammensetzt.  Den  Vorsitz  führt  der  Leiter  der  Bergbehörde.  Die
Gesellschaft  hat  sich  binnen  drei  Monaten  nach  dem  Zeitpunkt,  an  dem  die  Bergbehörde  entschieden
hat,  daß  im  vorliegenden  Falle  ein  regelmäßiger  Bergbaubetrieb  eingeführt  sei,  darüber  zu  erklären,
ob  sie  für  die  Zukunft  an  Stelle  der  Förderungsabgabe  die  Abgabe  vom  Reingewinn  wählen  will.
Die  Entscheidung  der  Bergbehörde  ist  dem  Vertreter  der  Gesellschaft  im  Schutzgebiet  zuzustellen.  Die
Frist  läuft  von  dem  Tage  der  Zustellung  an.  Bis  zum  Tage  der  Abgabe  der  obigen  Erklärung
steht  der  Gesellschaft  die  Förderungsabgabe  der  Kaiserlichen  Bergverordnung  zu.

§*  4.  Die  Gesellschaft  verpflichtet  sich,  der  Regierung  für  die  Ausübung  der  Bergverwaltung
im  Bergsonderrechtsgebiete  der  Gesellschaft  an  Stelle  der  in  §  7  der  Sonderverfügung  vom
26.  März  1909  vorgesehenen  Pauschalvergütung  in  Höhe  von  dreitausend  Mark  einen  den  entstehenden
  Unkosten  entsprechenden  Betrag  zu  zahlen,  den  der  Kaiserliche  Gouverneur  jährlich  festsetzt.

§  5.  Diese  Erklärung  tritt  am  1.  Oktober  1913  in  Kraft.

Berlin,  den  16.  September  1913.
Hanseatische  Minen-Gesellschaft.
mm  Duft.

)  Vgl.  „D.  Kol.  Bl.-  1005,  S.  732  f.

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