Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

3929  ꝛ

8  11.  Die  Unterverteilung  in  den  Gemeinden  geschieht  nach  ortsgesetzlicher  Festsetzung
oder  auf  Grund  eines  Beschlusses  des  Gemeinderats  durch  die  Gemeindevorsteher,  die  für  die  gehörige
und  rechtzeitige  Erfüllung  der  Leistungen  Sorge  zu  tragen  haben.

Die  Gemeinden  sind  berechtigt,  die  Leistungen  ohne  Unterverteilung  für  eigene  Rechnung
zu  übernehmen  und  die  Kosten  auf  die  von  unmittelbarer  Leistung  befreiten  Verpflichteten  nach  Verhältnis
  ihrer  Leistungspflicht  umzulegen.

Die  Kosten  können  in  dem  Falle  des  Abs.  2  auf  dem  für  die  Einziehung  der  Gemeindeabgaben
  vorgeschriebenen  Wege  beigetrieben  werden.

§5  12.  Unterläßt  der  Gemeindevorsteher  die  rechtzeitige  Beschaffung  einer  Leistung,  so  ist
das  Bezirks-(Distrikts-)  Amt  berechtigt,  die  Leistung  ohne  Zuziehung  des  Gemeindevorstehers  anderweit
  zu  beschaffen.

Bei  Gefahr  im  Verzuge  steht  diese  Befugnis  auch  dem  zuständigen  Truppenbefehlshaber  zu.

5  13.  Die  Leistungen  sollen  in  der  Regel  schriftlich  angeordnet  und  in  der  Anordnung
genau  bezeichnet  werden.

lber  die  bewirkte  Leistung  ist  eine  Bescheinigung  auszustellen.  Sie  soll,  wenn  eine  schriftliche
  Anordnung  erlassen  war,  auf  diese  Bezug  nehmen,  andernfalls  die  Leistung  genau  bezeichnen.

5  14.  Ob  dem  Leistungsanspruch  einer  der  im  §  3  Abs.  2,  §  6  Satz  2,  in  den  §§  7  und  8
und  im  §  9  Abs.  2  genannten  Gründe  entgegensteht,  entscheidet  bei  Meinungsverschiedenheit,  soweit
die  Wohnplätze  zu  Gemeindeverbänden  vereinigt  sind,  der  Gemeindevorsteher,  im  übrigen  das  Bezirks-(Distrikts-)
  Amt.  Ist  der  Gemeindevorsteher  oder  das  Bezirks-(Distrikts-)  Amt  nicht  in  erreichbarer
Nähe,  so  hat  bei  Gefahr  im  Verzuge  der  Truppenbefehlshaber  zu  entscheiden.

II.  Aufstandsleistungen.

§*  15.  Der  Gouverneur  bestimmt  unbeschadet  der  Vorschriften  des  9032  Nr.  1  und  2  den
Zeitpunkt,  in  dem  die  Verpflichtung  zu  Aufstandsleistungen  beginnt  und  aufhört.

Er  kann  anordnen,  daß  die  Verpflichtung  nur  in  einem  bestimmten  Gebiete  Platz  greift.

Die  Anordnungen  des  Gouverneurs  sind  öffentlich  bekannt  zu  machen.

§  16.  Der  bewaffneten  Macht  sind  auf  Verlangen  zu  überlassen:

1.  die  für  die  Unterdrückung  des  Aufstandes  erforderlichen  Grundstücke,  Baulichkeiten,
Wasserstellen  und  Wasseranlagen,

2.  Reit-,  Zug=  und  Lasttiere  sowie  Fahrzeuge  nebst  Zubehör,

3.  Handwerkszeug  einschließlich  der  Stand=  und  Feldschmieden,

4.  Schlachtvieh  sowie  Lebens-,  Futter=  und  Feuerungsmittel.

Ob  die  im  Abs.  1  Nr.  2  und  3  angegebenen  Gegenstände  zu  Eigentum  oder  nur  zur  Benutzung
  zu  überlassen  sind,  ist  dem  Besitzer  unverzüglich  mitzuteilen.

§*  17.  Die  im  §5  16  Abs.  1  Nr.  1  und  3  angegebenen  Gegenstände,  soweit  sie  für  den
Wohnungs-,  Wirtschafts-,  Gewerbe=  oder  Handelsbetrieb  ihres  Besitzers  unentbehrlich,  und  die  im
§*  16  Abs.  1  Nr.  2  aufgeführten  Tiere,  soweit  sie  Zuchttiere  oder  trächtig  sind,  können  nicht
sis  #he  werden.

§*  18.  Von  der  Verpflichtung  zur  Überlassung  von  Reit-,  Zug=  und  Lasttieren  sowie  von
Fahrzeugen  nebst  Zubehör  sind  die  im  §  8  unter  b  und  c  bezeichneten  Personen  unter  den  dort
angegebenen  Einschränkungen  befreit.

*  19.  Ausnahmsweise  kann  die  Überlassung  von  Anlagen  und  Gegenständen  anderer  als
der  im  §  16  bezeichneten  Art,  insbesondere  von  Bewaffnungs=  und  Ausrüstungsgegenständen,  Arzneiund
  Verbandmitteln,  verlangt  werden,  wenn  dies  im  militärischen  Interesse  dringend  erforderlich  ist.

§5  20.  Wer  sich  während  eines  Aufstandes  im  Schutzgebiet  aufhält,  kann  zur  Leistung
aller  nicht  mit  unmittelbarer  Lebensgefahr  verbundenen  Dienste,  deren  Gewährung  das  militärische
Interesse  erfordert,  herangezogen  werden.

Beamte  und  Angestellte  einer  Behörde  unterliegen  dieser  Verpflichtung  nur  mit  Zustimmung
der  vorgesetzten  Dienstbehörde.  Das  bei  einer  Behörde  beschäftigte  Dienstpersonal  darf  nur  in  Anspruch
  genommen  werden,  wenn  diese  es  für  abkömmlich  erklärt.

§  21.  Seeschiffe  und  sonstige  Seefahrzeuge  deutscher  Flagge,  die  sich  in  den  Häfen  und
Küstengewässern  des  Schutzgebiets  aufhalten,  sind  dem  zuständigen  Truppenbefehlshaber  auf  Erfordern
zur  Verfügung  zu  stellen.  Das  Schiffspersonal  ist  verpflichtet,  auf  den  Schiffen  oder  Fahrzeugen
Dienst  zu  tun.