Metadata : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1911 (88)

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prozeßordnung  abgelehnt  werden.  Üüber  die  Ablehnung  entscheidet  der  Vorstand  des
Verwaltungsgerichtshofs  als  Schiedsrichter.

8  25.

Falls  der  Staat  von  seinem  Ankaufsrecht  (§  24)  Gebrauch  macht,  wird  er  das
von  dem  Unternehmer  auf  der  Bahn  verwendete  noch  dienstfähige  Personal  in  seinen
Dienst  übernehmen  unter  den  diesem  Personal  vom  Unternehmer  vertragsmäßig  zugesicherten
  Bedingungen;  jedoch  dürfen  die  Ansprüche  dieses  Personals  an  Gehalt  und
Pension  die  dem  Staatsbahnpersonal  derselben  Klasse  zukommenden  Bezüge  nicht  übersteigen.


8  26.

Wenn  die  Genehmigung  für  erloschen  erklärt  wird  (§  20)  und  die  Königliche
Staatsregierung  die  Bahn  gegen  Erstattung  ihres  Werts  (§  24)  für  den  Staat  zu
erwerben  nicht  beabsichtigt,  so  kann  das  Ministerium  der  auswärtigen  Angelegenheiten,
Verkehrsabteilung,  veranlassen,  daß  die  Bahn  mit  den  Fahrzeugen  und  allen  Zubehörden
nach  den  für  die  Zwangsversteigerung  der  Bahneinheit  geltenden  Vorschriften  (vergl.
Art.  37  des  Gesetzes,  betreffend  die  Bahneinheiten,  vom  23.  März  1906,  Reg.  Bl.  S.  67)
für  Rechnung  des  Unternehmers  öffentlich  versteigert  wird.

§  27.

Der  Unternehmer  hat  bei  dem  Bau  und  Betrieb  der  Bahn  die  zum  Schutz  der
staatlichen  Telegraphen=  und  Fernsprechleitungen  erforderlichen  Vorkehrungen  nach  Anordnung
  der  Post=  und  Telegraphenverwaltung  zu  treffen  und  für  die  Kosten  aufzukommen,
die  dieser  Verwaltung  durch  seine  Anlage  verursacht  werden.

Auf  Verlangen  hat  der  Unternehmer  die  Benutzung  des  Bahneigentums  zur  Führung
der  staatlichen  Telegraphen=  und  Fernsprechleitungen  unentgeltlich  zu  gestatten,  soweit
dies  mit  dem  Bahnbetrieb  vereinbar  ist,  auch  hat  er  die  Anbringung  der  staatlichen
Leitungen  an  den  zu  Bahnzwecken  dienenden  Gestängen  ohne  besondere  Vergütung  zuzulassen;
  anderseits  steht  ihm  frei,  an  den  staatlichen  Telegraphengestängen  am  Bahnkörper
  die  Bahntelegraphenleitungen  durch  die  Organe  der  Telegraphenverwaltung  gegen

Ersatz  der  Kosten  anbringen  zu  lassen.  Bei  gemeinsamer  Benutzung  von  Gestängen
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