Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1842. (19)

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Einer  naͤher  zu  verabredenden  Dienstordnung  bleibt  es  vorbehalten,  ob  und  welchen
  Antheil  dieselben  an  den  laufenden  Geschaͤften  zu  nehmen  haben.

Artikel  51.

Der  Herzoglich  Braunschweigischen  Regierung  steht  das  Recht  zu,  an  die  Zolldirektionen
  der  anderen  Vereinsstaaten,  wie  umgekehrt  den  lehßteren  an  die  Herzoglich
Braunschweigische  Zolldirektion,  Beamte  zu  dem  Zwecke  abzuordnen,  um  sich  von  allen
  vorkommenden  Verwaltungs-Geschäften,  welche  sich  auf  die  durch  den  gegenwärtigen
  Vertrag  eingegangene  Gemeinschaft  beziehen,  vollständige  Kenntnitz  zu  verschaffen.
Das  Geschäftsverhältniß  dieser  Beamten  wird,  übereinstimmend  mit  demjenigen,
welches  für  die  Abgeordneten  bei  den  Zolldirektionen  der  anderen  Vereinsglieder  bereits
  besteht,  durch  eine  besondere  Instruktion  näher  bestimmt  werden,  als  deren
Grundlage  die  unbeschränkte  Offenheit  von  Seiten  der  Verwaltung,  bei  welcher  die
Abgeordneten  fungiren,  in  Bezug  auf  alle  Gegenstände  der  gemeinschaftlichen  Zollverwaltung,
  und  die  Erleichterung  jedes  Mittels,  durch  welches  sie  sich  die  Information
  hierüber  verschaffen  können,  anzusehen  ist,  während  andererseits  ihre  Sorgfalt
nicht  minder  aufrichtig  dahin  gerichtet  seyn  muß,  eintretende  Anstände  und  Meinungs-Verschiedenheiten
  auf  eine,  dem  gemeinsamen  Zwecke  und  dem  Verhältniss  verbündeter
  Staaten  entsprechende  Weise  zu  erledigen.

Die  Ministerien  oder  obersten  Verwaltungsstellen  der  snmilichen  Vereinsstaaten
werden  sich  gegenseitig  auf  Verlangen  jede  gewuͤnschte  Auskunft  uͤber  die  gemeinschaftlichen
  Zollangelegenheiten  mittheilen,  und  in  sofern  zu  diesem  Behufe  zeitweise  oder
dauernd  die  Abordnung  eines  hoͤheren  Beamten,  oder  die  Beauftragung  eines  anderweit
  bei  der  Regierung  beglaubigten  Bevollmaͤchtigten  beliebt  wuͤrde,  so  ist  demselben
nach  dem  oben  ausgesprochenen  Grundsatze  alle  Gelegenheit  zur  vollständigen  Kenntnißnahme
  von  den  Verhältnissen  der  gemeinschaftlichen  Jollverwaltung  bereitwillig  zu
gewähren.

Artikel  32.

Jährlich  in  den  ersten  Tagen  des  Juni  findet  zum  Zwecke  gemeinsamer  Berathung

ein  Zusammentritt  von  Bevollmächtigten  der  Vereinsglieder  Statt.

Für  die  formelle  Leitung  der  Verhandlungen  wird  von  den  Converenz-Bevoll=