Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1871. (37)

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5.  Die  von  den  in  Evangelieis  beauftragten  Staatsministern  ernannten  Com=  Commissare.
missare  (§  42  der  Kirchenvorstands=  und  Synodalordnung)  sind  der  Landessynode
namhaft  zu  machen.  Sie  haben  ebenso  wie  jene  das  Recht,  in  den  Sitzungen  jederzeit,
auch  nach  Schluß  der  Debatte,  auf  Anmeldung  bei  dem  Präsidenten,  das  Wort  zu
ergreifen.
Nimmt  ein  Commissar  nach  dem  Schlusse  der  Debatte  das  Wort,  so  gilt  diese  aufs
Neue  für  eröffnet.
An  Ausschußsitzungen  nehmen  die  Commissare  nur  auf  Einladung  des  Vorsitzenden
des  betreffenden  Ausschusses  Theil.

6.  Der  Präsident  der  Landessynode  ist  deren  Organ  in  ihren  Verhältnissen  zum  Plräsident.
Kirchenregimente,  sowie  zu  anderen  Corporationen  und  Privatpersonen.

Er  führt  in  der  Landessynode  den  Vorsitz,  leitet  ihre  Geschäfte  und  unterzeichnet
die  in  ihrem  Namen  zu  erlassenden  Schriften.

Auf  den  Stellvertreter  des  Präsidenten  gehen  alle  Befugnisse  und  Obliegenheiten
des  letzteren  über,  wenn  dieser  an  der  Ausübung  seines  Amtes  behindert  ist.

Die  Ausfertigungen  der  Landessynode  ergehen  mit  der  alleinigen  Unterschrift  des
Präsidenten  und  sind,  soweit  es  sich  um  Formalien  handelt,  wozu  namentlich  alles  die
Geschäftsordnung  oder  den  Geschäftsgang  Betreffende  gehört,  unter  alleiniger  Verantwortlichkeit
  des  Präsidenten  durch  diesen  oder  einen  Secretär  abzufassen  (vergl.  jedoch  §  28).

§#  7.  Die  Secretäre  haben  die  Sitzungsprotocolle  und  die  Präsenzliste  an  jedem  Secretäre.
Sitzungstage  zu  führen,  das  Tagebuch  für  die  Tagesordnungen  zu  halten  und  den
Präsidenten  bei  den  Beschlußfassungen  durch  Zählung  der  Stimmen  und  sonst  in  entsprechender
  Weise  zu  unterstützen.  Demnächst  liegt  ihnen  die  Beaufsichtigung  der  Canzlei,
insbesondere  der  Registrandenführung,  sowie  des  Acten=  und  Rechnungswesens  ob.

Ueber  die  Vertheilung  der  Geschäfte  unter  sich  haben  die  Seeretäre  selbst  unter
Genehmhaltung  des  Präsidenten  eine  Uebereinkunft  zu  treffen.

Letzterer  kann  auch  in  Abwesenheit  eines  Secretärs  für  einzelne  Sitzungen  die
Führung  des  Protocolls  einem  anderen  Abgeordneten  übertragen.

&.  Der  Landessynode  wird  für  ihre  Canzlei  und  zur  Bedienung  das  erforder-  Canzlei=  und
liche  Personal  vom  Kirchenregimente  zur  Verfügung  gestellt.  Dienstpersonal.
Dieses  Personal  wird  zu  gehöriger  Verrichtung  der  ihm  obliegenden  Geschäfte,
sowie  zur  Geheimhaltung  Dessen,  was  ihm  dabei  bekannt  wird,  von  dem  Präsidenten
mittelst  Handschlags  verpflichtet,  und  darüber,  sowie  über  die  Einweisung  der  Verpflichteten
  von  einem  Seeretär  ein  Protocoll  ausgenommen.
Es  werden  auch  die  im  Voraus  festzusetzenden  Löhne  für  dieses  Personal  nur  gegen
die  von  einem  Seeretär  signirten  Quittungen  ausgezahlt.

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