Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1868. (34)

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Mitwirkung  der  Staatsanwaltschaft  und  Vertheidigung  auch  für  das  Verfahren  vor  dem  Geschwornengerichte.

43.
Der  Präsident  kann  nach  Vorlesung  des  Anklageerkenntnisses  dasselbe  den  Geschwornen
durch  nähere  Darlegung  seines  Juhalts  erläutern.

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44.

Die  Zeugen  werden  entweder  vor  oder  nach  ihrer  Abhörung  vereidet.  Von  der  Vereidung
ist  nur  abzusehen,  wenn
a)  der  Zeuge  die  Vereidung  abzulehnen  befugt  ist  und  von  diesem  Befugnisse  Gebrauch
macht,  oder  wenn
b)  der  Zeuge  eidesunfähig  ist,  oder  wenn
c)  nach  der  Ansicht  des  Gerichtshofs  die  Vereidung  mit  Rücksicht  darauf,  daß  die  Aussage
als  unwahr  sich  darstellt,  bedenklich  erscheint,  oder  wenn
d)  der  Staatsanwalt  und  der  Vertheidiger  übereinstimmend  auf  die  Vereidung  verzichten,
oder  wenn
e)  der  Zeuge  bereits  früher  vereidet  worden  und  auf  den  geleisteten  Eid  zu  verweisen  ist.
Es  können  jevoch  die  Geschwornen,  wenn  sie  bei  der  Berathung  über  den  Wahrspruch
sich  davon  überzeugen,  daß  die  Aussage  in  dem  Falle  unter  c  nicht  als  unwahr  sich  darstelle,
oder  daß  die  Aussage  in  dem  Falle  unter  d  als  erheblich  anzusehen  und  ihre  Beeidung  angemessen
  sei,  hierauf  nachträglich  antragen.  Diesem  Antrage  ist  von  dem  Gerichte  Folge  zu
geben.  Die  Vorschrift  des  Art.  224,  Abs.  3  der  Strafprozeßordnung  bleibt  in  Geltung.
Die  Unterlassung  der  Bemerkung  wegen  der  eidlichen  Bestärkung  einer  vorgelesenen  Aussage
  in  den  Fällen  des  Art.  289  der  Strafprozeßordnung  begründet  die  Nichtigkeitsbeschwerde
des  Angeklagten  gegen  das  Erkenntniß,  wenn  die  Aussage  unbeeidet  gewesen.

45.

Jeder  Geschworne  kann  nach  dem  Schlusse  der  Befragung  an  die  Zeugen  und  Sachverständigen,
  sowie  an  den  Angeklagten  Fragen  stellen.

Nicht  minder  kann  jeder  Geschworne  von  dem  Präsidenten  verlangen,  daß  derselbe  über
einzelne  Thatsachen,  welche  den  Gegenstand  der  Befragung  gebildet  haben,  anderweite  Fragen
an  den  Befragten  richte  und  dadurch  die  von  dem  Geschwornen  verlangte  nähere  Aufklärung
verschaffe.

846.

Die  Bestimmung  in  der  Strafprozeßordnung  Art.  291,  Abs.  2  leidet  auf  die  Verhandlung

  vor  den  Geschwornengerichten  nicht  Anwendung.