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3. Zoll= und Steuer-Wesen. 
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 24. v. Mts. beschlossen, daß im §. 3 des Weinlager- 
Regulativs?) am Schlusse von Ziffer I als vierter Absatz folgende Bestimmung eingeschaltet werde: 
Die ungetrennte Zusammenlagerung von Faßweinen, die dem tarifmäßigen Eingangszoll 
unterliegen, mit Faßweinen, auf denen der vertragsmäßige Zoll ruht, kann von der Direktiv- 
behörde gegen Entrichtung des Unterschiedes zwischen den beiden Zollsätzen gestattet werden. 
In viesem Falle findet auch auf die erstgenannten Weine der vertragsmäßige Zollsatz Au- 
wendung. 
Berlin, den 7. Dezember 1892. 
!! 
  
Der Reichskanzler. 
In Vertretung: Freiherr v. Maltzahn. 
  
Auf Grund der Bestimmung im Artikel 36 der Reichsverfassung ist nach Vernehmung des Ausschusses 
des Bundesraths für Zoll- und Steuerwesen der Königlich preußische Steuer-Inspektor Baehr zu Altona 
an Stelle des in den Landesdienst zurückberufenen Königüch preußischen Steuer-Inspektors Rothe den 
Königlich sächsischen Hauptämtern zu Annaberg, Eibenstock, Chemnitz, Dresden, Freiberg und Meißen als 
Stations-Kontrolör mit dem Wohnsitz in Dresden vom 1. Dezember d. J. ab beigeordnet worden. 
— — — —— 
4. Polizei = Wefen. 
— 
  
  
Ausweisung von Ansländern aus dem Reichsgebiet. 
  
  
  
  
  
  
Name und Stand Alter und Heimath Behörde, welche die Datum 
5 F — Brund Ausweisung Aus gs 
der Ausgewiesenen. der Bestrafung. beschlossen hat. beschlusses. 
1. 2. l 3. 4. 5. 6. 
a) Auf Grund des S§. 39 des Strafgesetzbuchs: 
1.| Ludwig Alfred geboren am 7. April 1872 zu Héricourt, Diebstahl im wieder. Kaiserlicher Bezirks-Präsi-/17. November 
Devignat, Fabrik- 
arbeiter,. 
.Johann Sims, 
Grzems), 
rbeiter, 
  
Johann Wenig, 
f 
3. 
Tagearbeiter, 
  
Frankreich, belgischer Staatsangehöriger, 
geboren am 14/26. Juli 1856 zu Kolebki, 
Kreis Kolsk, Gouvernement Kalisch, 
Polen, russischer Unterthan, 
geboren am 7. Februar 1864 u Königs- 
berg, ertsangehörig zu Oberlohma, 
Bezirk Eger, Böhmen, 
  
*) Central-Blatt von 1888 S. 253. 
holten Rückfall 
(1 Jahr 6 Monat 
Zuchthaus laut Er- 
kenntniß vom 18. Juni 
1891), 
Urkundenfälschung, 
Meuterei und schwerer 
Diebstahl (3 Jahre 
Zuchthaus laut Er- 
kenntniß vom 29. No- 
vember 1888), 
schwerer Diebstahl 
(7 Jahre Zuchthaus 
laut Erkenntniß vom 
23. November 1885), 
  
dent zu Colmar, 
Königlich preußischer Re- 
ierungs = Präsident zu 
Hofen, 
Königlich bayerssches Be. 
zirksamt Kulmbach, 
  
4. Oktober 
d. J. 
16. November 
d. J.