Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1902. (68)

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recht  infolge  der  gegen  einen  Hauptberechtigten  gerichteten  Enteignung  aufgehoben
oder  geschmälert  wird  (Nebenberechtigte).

(2)  Solche,  für  deren  Rechte  nach  den  Bestimmungen  des  bürgerlichen  Rechtes  die  sich
auf  Grundstücke  beziehenden  Vorschriften  gelten,  sind  immer  Hauptberechtigte.

Gegenstand  &  22.  (1)  Die  Entschädigung  umfaßt
scer  a)  den  Werth  des  enteigneten  Gegenstandes  einschließlich  der  mitenteigneten  Bestandtheile
  und  Zubehörungen  (8  26),

b)  den  Vermögensschaden,  der  dem  Enteigneten  sonst  durch  die  Enteignung  selbst  oder
die  Verwendung  des  enteigneten  Gegenstandes  zum  Unternehmen,  insbesondere
am  verbleibenden  Besitzthume  oder  in  der  Erwerbsthätigkeit,  verursacht  wird,

F0)  den  Vermögensschaden,  der  den  Nebenberechtigten  durch  Wegfall  oder  Schmälerung
ihrer  Rechte  infolge  der  Enteignung  entsteht,  nach  Maßgabe  der  Vorschriften  des
31.

(2)  Die  Entschädigung  umfaßt  auch  den  infolge  der  Enteignung  entgehenden  Gewinn,
soweit  er  nach  dem  gewöhnlichen  Laufe  der  Dinge  oder  nach  den  besonderen  Umständen,
insbesondere  nach  den  getroffenen  Anstalten  und  Vorkehrungen,  mit  Wahrscheinlichkeit
erwartet  werden  konnte.

(3)  Nicht  zu  entschädigen  ist  die  Werthserhöhung,  welche  der  enteignete  Gegenstand  durch
Gebrauch  zu  unrechtmäßigen  oder  unsittlichen  Zwecken  erfahren  hat,  und  der  hierauf  beruhende
  entgangene  Gewinn.

Zeitpunkt  6  23.  (1)  Für  die  Feststellung  der  Entschädigung  ist  der  Zeitpunkt  des  Feststell-Gcnrei
  ent  ungstermins  (§  44),  im  abgekürzten  Verfahren  der  Zeitpunkt  des  Enteignungstermins
feststellung.  (§  68  Absatz  1)  und  im  Verfahren  für  dringliche  Fälle  der  Zeitpunkt  der  Eröffnung  der

Enteignungsverordnung  (§  70  Absatz  2)  maßgebend.

(2:)  Werthserhöhungen  oder  Werthsverminderungen,  die  der  enteignete  Gegenstand  erst
infolge  der  Ausführung  des  Unternehmens  erfährt,  sind  bei  der  Entschädigung  nicht  zu
berücksichtigen.  Diese  Vorschrift  findet  nicht  Anwendung,  wenn  die  Enteignung  für  Anlagen
  der  in  §  9  Absatz  2  bezeichneten  Art  nach  Vollendung  des  Hauptwerkes  ausgeübt
wird.

Anrechnung  8  24.  Bei  theilweiser  Enteignung  eines  Grundstückes  im  Sinne  des  §  13  Absatz  4

zun  an,  oder  eines  Rechtes  kommt  der  in  §  22  Absatz  1  unter  b  und  c  bezeichnete  Vermögensschade
  insoweit  nicht  in  Betracht,  als  er  durch  Vortheile  aufgewogen  wird,  die  der  Eigenthümer
  in  betreff  des  verbleibenden  Theiles  durch  die  Enteignung  selbst  oder  die  Verwendung
  des  enteigneten  Gegenstandes  zum  Unternehmen  erlangt.