Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1860. (51)

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g.  2.
Die  Genossenschaft  fuͤhrt  den  Namen:
„Genossenschaft  zur  Melioration  des  Richrather  Bruches.“
Sie  hat  Korporationsrechte  und  ihr  Domizil  in  der  Gemeinde  Richrath.

g.  3.

Die  Genossenschaft  umfaßt  fuͤr  jetzt  saͤmmtliche  Grundstuͤcke,  welche  in
den  dem  Nivellementsplane  des  Kataster-Geometers  Rappenhöner  zu  Grunde
liegenden,  mit  den  Katasterkarten  übereinstimmenden  beiden  Situationskarten,
sowie  in  den  dazu  gehörigen  beiden  Berzeichnissen  resp.  Auszügen  aus  dem
Grundsteuerbaraster  vom  Püruar  und  März  1860.  nachgewiesen  aen.

Die  Entscheidung  der  Beschwerden  gegen  das  Katasier  erfolgt  durch  die

Verwaltungsbehörden,  die  zur  Anbringung  der  Beschwerden  eine  präkluswvische
Frist  bestimmen  konnen.

g.  4.

Zu  dem  im  F.  1.  angegebenen  Hauptzwecke  der  Entwässerung  hat  die
Genossenschaft  unter  Zugrundelegung  des  von  dem  Kataster-Geometer  Rappenhöner
  angefertigten  Planes  der  Verriefung,  Erbreiterung  und  Regulirung  der
im  §F.  1.  blreichneten  Bäche  sämmtliche  zu  dem  gedachten  Zwecke  erforderlichen
Anlagen  auszuführen.

Erhebliche  Abänderungen  des  Entwässerungsplanes,  welche  im  Laufe  der
Ausführung  nothwendig  erscheinen,  dürfen  nur  mit  Genehmigung  des  Ministers
für  die  landwirthschaftlichen  Angelegenheiten  vorgenommen  werden.

Die  Genossenschaft  hat  die  ausgeführten  Anlagen  auch  künftig  zu  unterhalten.


Es  bleibt  der  Beschlußnahme  des  Vorstandes  überlassen,  ob  die  Arbeiten
an  den  Mindesifordernden  verdungen  oder  in  Tagelohn  oder  auch  durch  Naturalleistung
  der  Eigenthümer  ausgeführt  werden  sollen.

Im  letzteren  Falle  ist  der  Vorstand  befugt,  die  nicht  rechtzeitig  oder  nicht
gehörig  ausgeführten  Arbeiten  auf  Kosten  des  Säumigen  machen  und  die  Kosten
von  demselben  durch  Exekution  beitreiben  zu  lassen.

g.  5.
Die  Bearbeitun  der  einzelnen  Parzellen  durch  Umbau,  Planirung,  Besaamung
  u.  s.  w.  bleibt  den  Eigenthümern  unbeschränkt  überlassen.

Sollten  dieselben  jedoch  solche  Anlagen  machen,  welche  die  Zwecke  der
Ge-