Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1883. (67)

233

besonderes  Verzeichniß  (Registrande)  unter  fortlaufenden,  zugleich  auf  den  Berufungsschriften
  zu  vermerkenden  Nummern  einzutragen.

Alsbald  nach  Ablauf  der  vierwöchentlichen  Berufungsfrist  sind  die  Berufungsschriften
  und  die  mit  denselben  überreichten  Nachweisungen  nebst  dem
aufgestellten  Verzeichnisse,  den  betreffenden  Akten,  der  zugehörigen  Stenerrolle,
etwa  vorliegenden  Nachweisungen  und  vom  Steuerpflichtigen  selbst  abgegebenen
Erklärungen  an  den  Vorsitzenden  der  zuständigen  Berufungs-Kommission  einzusenden.


Der  Vorsitzende  ist  berechtigt,  Berufungen  gegen  Einzelsteuerkapitale,  in
Betreff  welcher  von  Seiten  der  Prüfungs-Kommission  Schätzungsabänderungen
nicht  verfügt  worden  sind,  nebst  deren  Beilagen  —  jedoch  mit  Ausschluß  etwa
mit  eingesendeter  Geschäftsbücher  —  der  betreffenden  Schätzungs-Kommission
unter  Bestimmung  einer  Frist  von  längstens  acht  Tagen  zur  Erklärung  über
die  thatsächlichen  Verhältnisse  und  zur  gutachtlichen  Aeußerung  zuzustellen.

8  84.

Die  vom  Bezirksausschusse  gewählten  Mitglieder  der  Berufungs-Kommission
und  deren  Stellvertreter  sind  bei  ihrem  erstmaligen  Zusammentritte  von  dem
Vorsitzenden  der  Berufungs-Kommission  in  gleicher  Weise  wie  die  Mitglieder
der  Schätzungs-Kommissionen  (§  37  des  Gesetzes)  zu  verpflichten.

Die  Verpflichtung  der  Berufungs-Kommissions-Vorsitzenden  erfolgt  durch
einen  Beauftragten  des  Staatsministeriums.  Einer  besondern  Verpflichtung
derselben  bedarf  es  nicht,  wenn  sie  bereits  als  Staatsbeamte  verpflichtet  sind.

§  85.

Dem  Ermessen  des  Bernfungs-Kommissions-Vorsitzenden  bleibt  überlassen,
Ort  und  Zeit  des  Zusammentritts  der  Berufungs.Kommission  festzusetzen.  Die
Steuerpflichtigen,  gegen  deren  Einschätzung  vom  Rechnungsamtsvorstande  (dessen
Stellvertreter,  dem  Prüfungs-Kommissar)  Berufung  eingewendet  worden  ist,
sind  nach  Maßgabe  des  §  67  des  Gesetzes  zur  Verhandlung  einzuladen.  Ob
ein  Rechnungsamtsvorstand  u.  s.  w.  zur  weitern  mündlichen  Begründung  der
von  ihm  eingewendeten  Berufungen  und  zu  den  Verhandlungen  hierüber  einzuladen
  ist,  und  ob  zu  den  Verhandlungen  über  die  von  einzelnen  Steuerpflichtigen
  eingewendeten  Berufungen  der  Vorsitzende  der  Prüfungs-Kommission
zuzuziehen  und  ob  Auskunftspersonen  oder  Sachverständige  mit  vorzuladen,