Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1876 (3)

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nimmt  die  Postanstalt  keinerlei  Haftung  und  leistet  daher  auch  für  dessen  Verlust
keine  Entschädigung,  gleichviel  ob  die  Versendung  in  eingeschriebenen  oder  gewöhnlichen
  Briefen  bewerkstelligt  worden  ist.

VIII.  Der  Anspruch  auf  Schadloshaltung  gegen  die  Postverwaltung  muß
in  allen  Fällen  gegen  das  Oberpostamt  gerichtet  werden,  in  dessen  Bezirk  der
Ort  der  Aufgabe  der  Sendung  liegt.

IX  Dieser  Anspruch  erlischt  mit  Ablauf  von  6  Monaten  vom  Tage  der
Einlieferung  der  Sendung  an  gerechnet.  Diese  Verjährung  wird  nicht  allein
durch  Anmeldung  der  Klage,  sondern  auch  durch  Anbringung  der  Ersatzforderung
bei  der  zuständigen  Postbehörde  unterbrochen.  Ergeht  hierauf  eine  abschlägige
Bescheidung,  so  beginnt  vom  Empsange  derselben  eine  neue  Verjährung,  welche
durch  eine  Reclamation  gegen  jenen  Bescheid  nicht  unterbrochen  wird.

X  In  Fällen  des  Krieges  und  gemeiner  Gefahr  ist  die  Postverwaltung
befugt,  durch  öffentliche  Bekanntmachung  jede  Vertretung  abzulehnen  und  Briefe
sowie  andere  Sachen  nur  auf  Gefahr  des  Absenders  zur  Beförderung  zu  übernehmen.
In  solchem  Falle  steht  jedoch  dem  Absender  frei,  sich  ohne  Rücksicht  auf  die  Besttmmungen
  des  F.  2  jeder  anderen  Beförderungsgelegenheit  zu  bedienen.

XI  Für  Verluste  eingeschriebener  Sendungen,  welche  bei  dem  Transporte

durch  eine  ausländische  Beförderungsanstalt  eintreten,  besteht  ein  Ersotzanspruch

den  in  S#2  lit.  a  bezeichneten  Postverwaltungen  gegenüber  nur  insoweit,  als  von
Seite  der  betreffenden  ausländischen  Postanstalten  in  Folge  besonderer  Verträge
eine  Verbindlichkeit  zur  Ersatzleistung  anerkannt  ist.  Will  im  entgegengesetzten
Fall  der  Absender  einer  in  Bayern  aufgegebenen  Briefpostsendung  gleichwohl  seine
Ansprüche  gegen  die  auswärtige  Transportanstalt  geltend  machen,  so  übernimmt
die  Postanstalt  die  Verbindlichkeit,  dessen  Entschädigungsansprüche  bei  den  betreffenden
auswärtigen  Beförderungsanstalten  zu  vertreten,  und  wird  demselben  im  Falle  der
Erfolglosigkeit  ihrer  Bemühungen  die  zur  weiteren  Verfolgung  der  Ersatzforderung
dienlichen  Nachweise  liefern.

XII  Zur  Sicherung  dieser  Ansprüche  ist  übrigens  räthlich,  Ersatzforderungen
über  eingeschriebene  Briefe  nach  dem  Auslande  möglichst  zeitig  anzubringen  und
dadurch  die  bei  den  auswärtigen  Beförderungsanstalten  bestehenden  Reclamations-Termine
  einzuhalten.  (Vgl.  §§#.  6—14  des  P.-G.)