Pfarrer und deren Rechte. 585
Bd. VIII, S. 604) und vom Pfarrzwange gegen evangelische Geistliche sind die
Katholiken frei. Letztere sind deshalb nicht verbunden, Stolgebühren zu entrichten.
(Kab.-O. vom 24. Mai 1809, v. K. A., Bd. III, S. 99; vom 4. September
1825, Ges.-S., S. 221 und 15. September 1826, Ges.-S., S. 106.) Wegen
der Mennoniten kommt das Edikt vom 30. Juli 1779 (Raabe, Bd. 1, Abthl. 7,
S. 726) in Betracht.
12. Kapitel.
Pfarrer und deren Rechte.
8 1. Ein geistliches Amt darf in einer der christlichen Kirchen, gleichviel
ob dauernd oder widerruflich, nur einem Deutschen übertragen werden, welcher
seine wissenschaftliche Vorbildung nach den Vorschriften des Gesetzes vom 11. Mai
1873 dargethan und gegen dessen Anstellung kein Einspruch von der Staatsregierung
erhoben worden ist. Diese Vorschrift findet auch Anwendung, wenn eine Stellvertretung
oder Hilfeleistung stattfinden oder wenn einem bereits im Amte
stehenden Geistlichen ein anderes geistliches Amt übertragen oder eine widerrufliche
Anstellung in eine dauernde verwandelt werden soll. (§ 1—3 d. Ges. vom
11. Mai 1873, Ges.-S., S. 191.)
8 2. Die geistlichen Oberen sind verpflichtet, denjenigen Kandidaten, dem
ein geistliches Amt übertragen werden soll, dem Oberpräsidenten unter Bezeichnung
des Amtes zu benennen. Dasselbe gilt bei Versetzung eines Geistlichen in ein
anderes Amt oder bei Umwandlung einer widerruflichen Anstellung in eine
dauernde. Innerhalb 30 Tagen nach der Benennung darf kein Einspruch gegen die
Anstellung erhoben werden. Die Erhebung des Einspruchs steht dem Oberpräsidenten
zu. (8 15 a. a. O.)
§ 3. Die Uebertragung eines geistlichen Amtes, welche den vorstehenden
Vorschriften zuwiderläuft, gilt als nicht geschehen. (8 17 a. a. O.)
§ 4. Jedes Pfarramt ist innerhalb eines Jahres vom Tage der Erledigung,
wo gesetzmäßig oder observanzmäßig ein Gnadenjahr besteht, vom Tage
der Erledigung der Pfründe an gerechnet, dauernd zu besetzen. Die Frist kann
verlängert werden. Nach Ablauf derselben kann die Wiederbesetzung der Stelle
durch Geldstrafen erzwungen werden und es können bis dahin die Staatsmittel
innebehalten werden, welche zur Unterhaltung der Stelle oder desjenigen geistlichen
Oberen dienen, der das Pfarramt zu besetzen oder die Besetzung zu genehmigen
hat. (8 18 a. a. O.)
§ 5. Ein geistlicher Oberer, welche den § 1 gedachten Vorschriften zuwider
ein geistliches Amt überträgt oder die Uebertragung genehmigt, wird mit Geldstrafe
von 200 bis zu 1000 Thaler bestraft. (8 22 a. a. O.)
Dieselbe Strafe trifft Deujenigen, welcher Seelsorgerämter ohne ministerielle
Genehmigung errichtet, deren Inhaber unbedingt abberufen werden dürfen.
(6 22 a. a. O.)
8 6. Wer geistliche Amtshandlungen in einem Amte vornimmt, welches
ihm den Vorschriften im 8 1 zuwider übertragen worden ist, wird mit Geldstrafe
bis zu 100 Thalern bestraft. Dieselbe Strafe trifft Denjenigen, der geistliche
Amtshandlungen in einem von ihm nicht dauernd verwalteten Pfarramte vornimmt,
nachdem er von dem Oberpräsidenten benachrichtigt worden ist, daß das Zwangs-
