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der Strafe ohne Weiteres sich zu begnügen und im letztern Falle auf gar keine
Denuncianten-Gebühren Anspruch zu machen.
#S. 47.
Die Rechnungsämter (Steuer-Lokal-Kommissionen) haben nicht allein die
von den Steuereinnehmern ihnen zukommenden Anzeigen möglichst weiter zu verfolgen,
sondern auch selbstthätig fortwährend die sorgfältigste Aufmerksamkeit
auf etwaige Stenerverschweigungen zu richten, alle bei dieser Kontrole zu ihrer
Kenntuiß gelangenden Umstände und Verhältnisse genau zu beobachten und jeden
demzufolge hervorgetretenen Verdacht einer Steuerhinterziehung berichtlich
zur Kenntniß des Staats-Ministeriums zu bringen.
§. 48.
Sollte ihnen als Mittel zur Erforschung einer vermutheten Steuerhinterziehung
die Einsicht des einen oder des andern Akten-Stückes einer Gerichtsbehörde
nöthig erscheinen, so hat ihnen diese die begehrten Akten vorzulegen, auch
sonst alle durch Schuldklagen-, Pfand= und Privilegien-Bestellung, Nachlaß-Regulirungen,
Vormundschaften u. s. w. zu ihbrer Kenntniß gekommenen Notizen
bereitwilligst mitzutheilen. Auch über das Ergebniß dieser Nachforschungen baben
die Rechnungsämter (Stener-Lokal-Kommissionen) jedesmal an das Staats-Ministerium
zu berichten.
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Ist dem Staats-Ministerium durch dergleichen Anzeigen und Berichte, oder
sonst der Verdacht einer Steuerhinterziehung beigekommen, so liegt ihm ob, entweder
sofort die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens gegen den Verdächtigen
oder dessen Erben zu veranlassen, oder zuvor die nähere Ermittelung der vermutheten
Hinterziebung auf dem nachstebend bezcichneten Wege zu versuchen.
§. 50.
Handelt es sich von dem Verdachte einer Hinterziebung der Steuer von
Kapital-Zinsen oder anderen Renten und ist die Kapital= und Renten-Angabe in
einer versiegelten Fassion (. 34) bewirkt worden, so ist das Staats-Ministerium
befugt, die Entsiegelung anzuordnen. Diese geschiebt, wenn sie das Staats-Ministerium
nicht ausnahmsweise selbst zu bewirken sich veranlaßt findet, bei
demjenigen Rechnungsamte (Steuer-Lokfal-Kommission), bei welchem die Fassion
niedergelegt ist. Jedenfalls ist der Aussteller der Fassion oder, bei dessen etwa
bereits erfolgtem Ableben, sein Erbe vom Rechnungsamte (von der Steuer-Lokal-Kommission)
dazu vorzuladen. Erscheint aber derselbe auf einmalige Ladung
nicht, so erfolgt die Entsiegelung und Einsichtnahme der Fassion ohne sein Beisenn.