Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1851. (35)

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der  Strafe  ohne  Weiteres  sich  zu  begnügen  und  im  letztern  Falle  auf  gar  keine
Denuncianten-Gebühren  Anspruch  zu  machen.

#S.  47.

Die  Rechnungsämter  (Steuer-Lokal-Kommissionen)  haben  nicht  allein  die
von  den  Steuereinnehmern  ihnen  zukommenden  Anzeigen  möglichst  weiter  zu  verfolgen,
  sondern  auch  selbstthätig  fortwährend  die  sorgfältigste  Aufmerksamkeit
auf  etwaige  Stenerverschweigungen  zu  richten,  alle  bei  dieser  Kontrole  zu  ihrer
Kenntuiß  gelangenden  Umstände  und  Verhältnisse  genau  zu  beobachten  und  jeden
  demzufolge  hervorgetretenen  Verdacht  einer  Steuerhinterziehung  berichtlich
zur  Kenntniß  des  Staats-Ministeriums  zu  bringen.

§.  48.

Sollte  ihnen  als  Mittel  zur  Erforschung  einer  vermutheten  Steuerhinterziehung
  die  Einsicht  des  einen  oder  des  andern  Akten-Stückes  einer  Gerichtsbehörde
  nöthig  erscheinen,  so  hat  ihnen  diese  die  begehrten  Akten  vorzulegen,  auch
sonst  alle  durch  Schuldklagen-,  Pfand=  und  Privilegien-Bestellung,  Nachlaß-Regulirungen,
  Vormundschaften  u.  s.  w.  zu  ihbrer  Kenntniß  gekommenen  Notizen
bereitwilligst  mitzutheilen.  Auch  über  das  Ergebniß  dieser  Nachforschungen  baben
  die  Rechnungsämter  (Stener-Lokal-Kommissionen)  jedesmal  an  das  Staats-Ministerium
  zu  berichten.

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Ist  dem  Staats-Ministerium  durch  dergleichen  Anzeigen  und  Berichte,  oder
sonst  der  Verdacht  einer  Steuerhinterziehung  beigekommen,  so  liegt  ihm  ob,  entweder
  sofort  die  Einleitung  des  gerichtlichen  Verfahrens  gegen  den  Verdächtigen
oder  dessen  Erben  zu  veranlassen,  oder  zuvor  die  nähere  Ermittelung  der  vermutheten
  Hinterziebung  auf  dem  nachstebend  bezcichneten  Wege  zu  versuchen.

§.  50.

Handelt  es  sich  von  dem  Verdachte  einer  Hinterziebung  der  Steuer  von
Kapital-Zinsen  oder  anderen  Renten  und  ist  die  Kapital=  und  Renten-Angabe  in
einer  versiegelten  Fassion  (.  34)  bewirkt  worden,  so  ist  das  Staats-Ministerium
befugt,  die  Entsiegelung  anzuordnen.  Diese  geschiebt,  wenn  sie  das  Staats-Ministerium
  nicht  ausnahmsweise  selbst  zu  bewirken  sich  veranlaßt  findet,  bei
demjenigen  Rechnungsamte  (Steuer-Lokfal-Kommission),  bei  welchem  die  Fassion
niedergelegt  ist.  Jedenfalls  ist  der  Aussteller  der  Fassion  oder,  bei  dessen  etwa
bereits  erfolgtem  Ableben,  sein  Erbe  vom  Rechnungsamte  (von  der  Steuer-Lokal-Kommission)
  dazu  vorzuladen.  Erscheint  aber  derselbe  auf  einmalige  Ladung
nicht,  so  erfolgt  die  Entsiegelung  und  Einsichtnahme  der  Fassion  ohne  sein  Beisenn.