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Nr.  41.  Verordnung,

die  Ausführung  der  88  44  und  84  des  Reichsgesetzes  über  die  Krankenversicherung
der  Arbeiter  vom  15.  Juni  1883  betreffend;

vom  28.  September  1883.

Zur  Ausführung  der  88  44  und  84  des  Reichsgesetzes  über  die  Krankenversicherung
der  Arbeiter  vom  15.  Juni  1883  (R.-G.-Bl.  S.  73  fg.)  wird  Folgendes  bestimmt.

&#  1.  Unter  Gemeindebehörde  ist  in  den  Städten,  in  welchen  die  Revidirte
Städteordnung  eingeführt  ist,  der  Stadtrath,  in  den  Städten,  welche  die  Städteordnung
für  mittlere  und  kleine  Städte  angenommen  haben,  der  Stadtgemeinderath,  in  den
Landgemeinden  der  Gemeinderath  und  für  selbstständige  Gutsbezirke  der  Gutsvorsteher
zu  verstehen.

Aufsichtsbehörde  über  die  Orts-,  Betriebs-(Fabrik-)  und  Bau-Krankenkassen
ist  in  den  Städten,  in  welchen  die  Revidirte  Städteordnung  eingeführt  ist,  ebenfalls
der  Stadtrath,  in  den  anderen  Städten  und  in  den  Landgemeinden,  sofern  deren  Einwohnerzahl
  über  zehntausend  beträgt,  nach  §  44  des  angezogenen  Reichsgesetzes  gleichfalls
  der  Stadtgemeinderath,  beziehentlich  der  Gemeinderath,  im  Uebrigen  die  Amtshauptmannschaft.


Die  höhere  Verwaltungsbehörde  ist  die  Kreishauptmannschaft.

#&2.  In  Betreff  der  Krankenkassen  beim  Staatseisenbahnbetriebe  und  beim  Staatseisenbahnbau
  werden  die  Befugnisse  und  Obliegenheiten  der  Aufsichtsbehörde  und  der
höheren  Verwaltungsbehörde  der  General-Direction  der  Staatseisenbahnen,  beziehentlich
dem  Commissar  für  Staatseisenbahnbau  übertragen.

Dresden,  am  28.  September  1883.
Die  Ministerien  des  Innern  und  der  Finanzen.
v.  Nostitz-Wallwitz.  Frhr.  v.  Könneritz.

Löhr.