Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXVIX. Jahrgang, 1918. (29)

G  217  20C

Von  der  Eintragung  des  Verzichts  auf  das  Eigentum  §  928  Abs.  1  B.  G.  B.  ist  der
Bezirksverwaltung  Mitteilung  zu  machen.

Die  bestehenden  Vorschriften,  nach  welchen  andere  Behörden  von  Eintragungen  in  das
Grundbuch  zu  benachrichtigen  sind,  bleiben  unberührt.

Entwurf  y.

Entwurf  einer  Kaiserlichen  Verordnung  wegen  Abünderung  der  Kaiserlichen  Verorbdnung
vom  21.  November  1902,  betreffend  die  Rechte  an  Grundstücken  in  den  deutschen  Schutz  1.
gebieten  (Reichs-Gesetzbl.  S.  283).

(Auszugsweise.)
2.  An  die  Stelle  des  §  7  tritt  für  die  Schuhgebiete  Afrikas  und  der  Südsee
folgende  Vorschrift:  "  c-§7.DieAnlegungeinesGrundbnchblattsiftnukstatthaft,soweit


das  Grundstück  vermessen  und  in  die  nach  82  Abs.  2  der  Grundbuchordnung
zu  führenden  amtlichen  Verzeichnisse  aufgenommen  ist.  Ausnahmen  sind
mit  Genehmigung  des  Reichskanzlers  zulässig.

Die  Regierung  hatte  zwar  durch  die  erste  Reichskanzler-Verfügung  1  schon  den  wichtigsten  5ih
Punkt,  die  Wiederauffindungsmöglichkeit  der  Grundstücke,  so  ins  Auge  gefaßt,  wie  es  den  damals  «
unentwickelten  Verhältnissen  entsprach.  Sie  hatte  im  Sinne  eines  zuverlässigen  Realkredits  für  die
Grundstückseigentümer  innerhalb  der  rechtlichen  Bestimmungen  einfachste,  allgemein  Richtung  gebende
Voraussetzungen  herausgeschält,  nach  denen  die  Wiederauffindungsmöglichkeit  der  Grundstücksgrenzen
gesichert  erschien.  Alle  Gouvernements  hatten  durch  die  oben  gegebenen  Verordnungen  diesen  Gesichtspunkten
  Rechnung  zu  tragen  versucht.  Aber  es  war  ja  eine  schärfere  Richtschnur  nur  gegeben
nach  der  Seite  der  Vermarkung  und  Vermessung.  Nach  der  mehr  verwaltungstechnischen  Seite  der
Registrierung  war  der  Spielraum  zu  groß  gelassen.

Einer  engeren  Zusammenfassung  dieser  beiden  Grundsätze  für  den  Zweck  der  Wiederauffindungsmöglichkeit
  von  Grundstücksgrenzen  in  der  Natur  entsprechend  dem  Inhalt
des  Grundbuches  sollen  die  Entwürfe  a,  5,  besser  Rechnung  tragen  als  bisher.
Verschiedene  neuere  Verordnungen  und  Dienstanweisungen  nehmen  schon  auf  diese  Bestimmungen  a#
und  6  Bezug.

Wie  Entwurf  6  erkennen  läßt,  käme  bei  Einführung  von  c  natürlich  das  bisherige  Grundbuchformular
  (s.  y)  als  nicht  mehr  ausreichend  in  Wegfall.  Dasselbe  muß  dann  dem  preußischen
mehr  angepaßt  sein.  Ist  dies  erst  der  Fall,  dann  können  auch  sinngemäß  Verwendung  finden
Heft  Nr.  54  der  Mitteilungen  aus  der  Verwaltung  der  direkten  Steuern  im  preußischen  Staate
S.  50,  Rundverfügung  vom  14.  Oktober  1910  II  12  866  betreffs  der  Flurbuchsanhänge  zum  Zwecke
der  Verbindung  des  Katasters  mit  dem  Grundbuch  (vgl.  8  4  Nr.  1  in  dem  nachstehend  aufgeführten
Anhang)  und  Anhang  zum  Heft  Nr.  54  der  Mitt.  usw.,  die  allgemeine  Verfügung  des  Herrn  Justizministers
  vom  18.  Februar  1911,  betreffend  die  Erhaltung  der  ÜUbereinstimmung  zwischen
den  Grundbüchern  und  den  Steuerbüchern  (in  den  Schutzgebieten  Flurbüchern  undw#urtil.  Ent.
Grundbesitzrollen)  und  ähnliches  mehr.  *  92

Im  allgemeinen  kann  wohl  die  Abhandlung  mit  dem  Ausblick  geschlossen  werden,  daß  bei
Einführung  der  hier  nur  auszugs=  und  entwurfsweise  unter  a,  §/,  y  gegebenen  einheitlichen  Gesichtspunkte
  nach  dem  Kriege  auch  noch  andere  Vereinheitlichungen  in  den  unter  I  bis  XXXII
gegebenen  Verordnungen,  Anweisungen  usw.  Platz  greifen  werden.  Gelegenheit  ist  gerade  dann
vorhanden.  Vieles  wird  in  den  Schutzgebieten  überhaupt  neu  begonnen  werden  müssen,  weil  das
bisherige  Material  verloren  oder  vernichtet  ist,  anderes  auch  gleich  nach  neueren  Gesichtspunkten
umgearbeitet  werden  können,  weil  erst  kurz  vor  dem  Kriege  eine  umfassendere  Anlegung  von  Flurkarten,
  Flurbüchern  und  Grundbesitzrollen  eingesetzt  hatte.

Also  Wiederaufbau  der  Karten=  und  Vermessungsregister-Archive  bei  den
Gouvernements-Vermessungsverwaltungen  im  Hinblick  auf  Schaffung  sicherer  Grundbuchunterlagen
  nach  einheitlicherer  innerer  Gestaltung  für  alle  Schutzgebiete.

Daß  dies  leichter  geschehen  kann,  ist  ein  Nebenzweck  dieser  zwar  nicht  erschöpfenden,
  aber  doch  alles  jetzt  im  Kriege  erreichbare  Wichtige  zusammenfassenden  Darstellung.